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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
USA

Eingesperrte schlagen Alarm

Coronavirus breitet sich in USA weiter aus. In den Knästen herrscht Angst
Von Jürgen Heiser
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»Es ist an der Zeit, die Knäste zu räumen«: Das Gefängnis East Baton Rouge Parish im Bundesstaat Louisiana (März 2018)

Obwohl die USA sich nach außen hin abschotten, um das Coronavirus Covid-19 einzudämmen, steigen die Fallzahlen weiter exponentiell an. Neben den Ärmsten, Alten und Kranken sind vor allem Menschen in den Internierungslagern für Migranten und die rund 2,3 Millionen Insassen in den meist überfüllten Gefängnissen des Landes bedroht.

Die Lage der Eingesperrten ist so prekär, dass Bret Grote, Mitbegründer und juristischer Leiter des Abolitionist Law Center in Pennsylvania, warnte, die Behörden müssten jetzt »sofort die Gefängnisse räumen und sehr genau bestimmen, wer bleiben muss«.

Menschenrechtsgruppen und Ärzte schlagen Alarm angesichts der tödlichen Gefahr durch das Coronavirus hinter Gittern. Das Virus könne sich explosionsartig vermehren. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) appellierte an die Gouverneure, Strafen von Gefangenen herabzusetzen, die wegen ihres Alters oder Vorerkrankungen als »besonders gefährdet« gelten. Zudem forderte die ACLU die Polizeiführungen auf, Menschen nicht mehr »wegen geringer Vergehen in Haft zu nehmen«.

Die NGO The Justice Collaborative (TJC) stellte weitsichtig ein Ad-hoc-Team von Rechtsexperten, Wissenschaftlern und Journalisten zusammen, um ihre Expertise denen zur Verfügung zu stellen, »die sich für das gemeinsame Ziel einsetzen, die Entmenschlichung zu beenden, die gerade die Schwächsten kriminalisiert und eine Krise durch Masseninhaftierungen hervorgerufen hat«. Herausgekommen ist zunächst ein Forderungskatalog für die vordringlichsten Aufgaben, um der Pandemie in den US-Haftanstalten zu begegnen (siehe Randspalte). Eingesperrte Frauen, Männer und Minderjährige gehörten zu »den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen«, so TJC.

New York und Kalifornien sind bislang die Epizentren der Coronaviruspandemie. »Mich erinnert das an den 11. September«, sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo am Donnerstag in einer Pressekonferenz zur Bedrohung. Doch es bestehe Hoffnung, proklamierte der Politiker. Er sehe die Möglichkeit für ein »sauberes New York«. Worauf Cuomo anspielte, erklärte die Reporterin Keri Blakinger in einem Artikel für den Onlineblog des justizkritischen Marshall Project. Laut Cuomo sollte ein der vergriffenen Marke »Purell« vergleichbares Desinfektionsmittel »bald in Schulen und Gefängnissen erhältlich sein«. Makaber nur, dass es ausgerechnet in New Yorker Haftanstalten »vorwiegend von Menschen mit schwarzer und brauner Hautfarbe« zum Stundenlohn von 62 Cent, umgerechnet 0,58 EUR, hergestellt wird, so Blakinger. Die Gefangenen selbst dürfen das Handdesinfektionsmittel nicht nutzen, weil es Alkohol enthält.

Dabei ist das noch eines der kleineren Probleme der Inhaftierten. So wurde das kalifornische Staatsgefängnis in Avenal im Kings County 1987 für 2.920 Insassen gebaut, war aber schon 2018 mit 4.237 völlig überbelegt. Die Situation hat sich bis heute nicht gebessert. Am 11. März kündigte die Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) an, »zur Eindämmung des Coronavirus« seien »alle Besuche bis auf weiteres untersagt«. Das mag nach außen schützen, stellt aber für die Insassen eine der schlimmsten Strafverschärfungen dar. Doch wie sollen Häftlinge wie jene in Avenal vor Infektionen geschützt werden, wenn ihre Schlafsäle bis zu 200 Betten haben? Und wenn Avenal wie die meisten anderen US-Gefängnisse für »minderwertige und lebensbedrohliche medizinischen Versorgung« berüchtigt ist, wie Häftlinge beklagen? Angesichts der Pandemie reagieren die Gefängnisbehörden durchweg mit den gleichen unzureichenden Mitteln.

Doch die Front der reinen Sicherheitspolitiker bricht auf. So sprechen sich Marc Stern, ehemals zuständig für das Gesundheitswesen der Gefängnisbehörde im Westküstenstaat Washington, und sein Kollege Homer Venters, Exleiter des Gesundheitsdienstes der New Yorker Haftanstalt Rikers Island, für »umfassende Entlassungen« aus. Und gegen jede Propaganda des Weißen Hauses nennt Venters den Iran als Vorbild, weil dort zum Kampf gegen Covid-19 inzwischen mehr als 70.000 Gefangene vorübergehend freigelassen wurden.

Auch die Vereinigung der Justizvollzugsbeamten Pennsylvanias öffnete sich am Wochenende den von Medizinern und Bürgerrechtlern erhobenen Forderungen, nachdem sich auch Wärter und Verwaltungsbeamte in Gefängnissen von Pennsylvania bis Kalifornien, von New Hampshire bis Georgia und von New Jersey bis Alabama mit dem Virus infiziert haben. Erst kürzlich verstarb der erste positiv getestete Vollzugsbeamte in New York. »Es ist an der Zeit, die Knäste zu räumen«, erklärte dazu am Sonntag Noelle Hanrahan von Prison Radio, der Stimme der Gefangenen aus San Francisco, in ihrem jüngsten Aufruf zum Handeln.

Hintergrund: Haftbelegung reduzieren

Zur Eindämmung von Covid-19 fordert die NGO The Justice Collaborative (TJC) die Reduzierung der Belegung von Landes- und Bezirksgefängnissen durch:
– die sofortige Freilassung älterer und medizinisch gefährdeter Personen,
– die Zustimmung zur vorzeitigen Freilassung von Personen, die 18 Monate vor ihrer regulären Freilassung stehen,
– die Freilassung von Untersuchungshäftlingen, sofern kein Sicherheitsrisiko für eine Person oder Gruppe besteht,
– den Stopp der Verhängung neuer Freiheitsstrafen, sofern kein Sicherheitsrisiko für eine Person oder Gruppe besteht,
– die Freilassung aller, die geringfügige Strafen verbüßen und sechs Monate vor ihrer Entlassung stehen,
– die Freilassung aller wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen Inhaftierten,
– den Stopp aller Ingewahrsamnahmen wegen Ersatzfreiheitstrafen oder Vergehen nach den Einwanderungsgesetzen, wenn kein Sicherheitsrisiko für eine Person oder Gruppe besteht.

Für den Umgang mit Covid-19 fordern wir für alle Hafteinrichtungen die Erstellung, Veröffentlichung und Durchführung einer von Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens überprüften Richtlinie.

Eilmeldung von TJC vom 20.03.2020:

Nach einer Umfrage des Instituts »Data for Progress« vom heutigen Tag stoßen unsere Vorschläge auf breite parteiübergreifende Unterstützung:
– 66 Prozent der Befragten fordern eine Reduzierung der Überbelegung in Haftanstalten,
– 58 Prozent befürworten die Freilassung älterer Häftlinge,
– 53 Prozent die Freilassung aller, die wegen bestehender Gesundheitsprobleme stärker gefährdet sind.

Quelle: https://thejustice­collaborative.com/

Übersetzung: Jürgen Heiser

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