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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 2 / Inland
Asylpolitik in der BRD

»Fürsorge auch für Geflüchtete zeigen«

Coronaviruspandemie verschärft ohnehin prekäre Situation in Anker-Zentren. Forderung nach Abschiebestopp. Ein Gespräch mit Wiebke Judith
Interview: Gitta Düperthal
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Das Coronavirus macht nicht vor Grenzzäunen und Flüchtlingsunterkünften Halt

Im Zuge der Coronaviruspandemie fordert »Pro Asyl«, Abschiebungen von Geflüchteten generell auszusetzen, Menschen aus Abschiebehaft zu entlassen sowie ein Moratorium im Fall von abgelehnten Asylbescheiden. Wie argumentieren Sie?

Das Coronavirus verbreitet sich weltweit. In dieser Lage ist es unverantwortlich, wenn Deutschland Menschen abschiebt, auch innerhalb Europas. Das haben wir in einem offenen Brief gemeinsam mit »Medico International«, dem »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, der »Ökumenischem Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche« und dem »Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW« verdeutlicht. Es ist nicht auszuschließen, dass sich das Virus durch Abschiebungen möglicherweise noch weiter verbreitet. In einigen Ländern ist nicht geklärt, inwieweit die dortigen Verantwortlichen darauf vorbereitet sind, mit der neuen Krankheit umzugehen. Zudem sind die Ausreisen meist nicht mehr praktisch durchsetzbar, weil viele Flüge gestrichen sind. Einige Länder haben entschieden, keine Ausländer mehr einreisen und internationale Flüge nicht mehr landen zu lassen, wie etwa Somalia. Wir fordern eine klare Anweisung des Bundesinnenministeriums, während der Coronaviruspandemie nicht abzuschieben. Es geht um Rechtssicherheit für die Betroffenen, die Behörden, Gerichte und Anwälte.

Arbeiten aktuell Ausländerämter und Gerichte überhaupt noch?

Das ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich und wird sich vermutlich auch ständig ändern. Damit die Menschen wissen, worauf sie sich in den nächsten Wochen einstellen können, muss es jetzt eine klare Entscheidung geben. Die darf nicht verschleppt werden, weil sich möglicherweise zunehmend Menschen infizieren und zu Hause bleiben werden.

Am vergangenen Freitag wurde gemeldet, das Innenministerium Niedersachsen halte trotz der Pandemie an Abschiebungen fest.

Zuvor waren die noch in der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen festgehaltenen Menschen allerdings entlassen worden. Das ist also offenbar eher ein politisches Statement. Wenn man selbst eingestehen muss, dass Abschiebungen aufgrund von eingestelltem Flugverkehr und Einreisebeschränkungen kaum durchführbar sind, wäre es die politisch richtige, gewissenhafte Entscheidung, diese nun komplett auszusetzen.

Wie ist die Lage für diejenigen, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind? Zwei Meter Abstand zueinander halten, soziale Kontakte minimieren – ist das dort umzusetzen?

Viele Asylsuchende sind in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, was übrigens politisch so gewollt ist. Im Grunde ist jede Unterbringung in solchen Einrichtungen, also auch in sogenannten Anker-Zentren, mit einer permanenten Großveranstaltung vergleichbar. In der Regel sind dort mehrere hundert Personen untergebracht, was in diesen Zeiten gar nicht sein dürfte. Deshalb fordern wir, die Geflüchteten schnell in kleinere Unterkünfte umzuverteilen. Träte dort ein Coronafall auf, müssten dann vielleicht nur zehn Personen in Quarantäne. Das ist leichter zu bewältigen als bei Hunderten. Die Lage ist für die Betroffenen sehr belastend, weil sie eben nicht mit Netflix und einem gefüllten Kühlschrank in ihren Wohnungen sitzen. Sie leben ständig in prekären Umständen, Mehrbettzimmern, haben kaum Privatsphäre.

Wie sind die Geflüchteten in der aktuellen Krise zu schützen?

Der Staat sollte durch die von uns geforderten Maßnahmen Fürsorge auch für Geflüchtete zeigen. Dazu gehört, dass das BAMF in diesen Zeiten keine Ablehnungsbescheide verschicken sollte. Dazu könnte es möglicherweise jetzt sogar häufiger kommen: Vor dem Hintergrund, dass zur Zeit weniger Anhörungen stattfinden, könnten Behördenmitarbeiter nun vermutlich zunächst abarbeiten, was schon auf ihrem Schreibtisch liegt. Für die Betroffenen ist das ein großes Problem, weil ihre Anwälte und die Beratungsstellen nicht mehr wie üblich arbeiten können. Unterstützer können helfen, indem sie mit den Geflüchteten weiterhin in Kontakt bleiben, auf die schlechten Bedingungen in den Einrichtungen aufmerksam machen und sich für eine dezentrale Unterbringung einsetzen.

Wiebke Judith ist rechtspolitische Referentin bei der Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl«

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