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Aus: Ausgabe vom 23.03.2020, Seite 7 / Ausland
Polen

Wahlkampf in Polen mit Komplikationen

Opposition fordert wegen Pandemiebeschränkungen Verschiebung der Präsidentenwahl
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Polens Präsident Andrzej Duda (r.) spricht bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage angesichts des neuartigen Coronavirus (Nysa, 7.3.2020)

In Polen fordern die Oppositionsparteien, die für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahlen zu verschieben. Sie verweisen auf die Beschränkungen aufgrund des »Epidemiezustands«, den die Regierung verhängt hat. Diese würden die Opposition im Wahlkampf benachteiligen. Zum Beispiel sind alle Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern bis auf weiteres verboten. Ebenso wurde das Sammeln von Unterstützungsunterschriften und sogar das Verteilen von Wahlplakaten an eigene Anhänger untersagt. Die Opposition warnt auch davor, dass sowohl Wähler als auch Wahlhelfer einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt wären, wenn die Wahl wie geplant stattfinden würde.

Borys Budka, Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform, forderte die Regierung ausdrücklich auf, den »Zustand der Naturkatastrophe« auszurufen, der laut polnischer Verfassung zur Folge hat, dass alle Wahlen und Referenden bis 90 Tage nach dem Ende dieser Form des Ausnahmezustands verboten sind. Der »Epidemiezustand« dagegen ist nicht in der Verfassung normiert. Er gibt zwar der Regierung eine Reihe von Vollmachten, das öffentliche Leben einzuschränken, hat aber keine gesetzlich festgelegten Konsequenzen für Wahlen.

Die Regierungspartei PiS lehnt die Vorstöße der Opposition ab. Ihr Präsidentschaftskandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, liegt in den Umfragen ohnehin vorn. Dass auch er keine ausdrücklichen Wahlkampfveranstaltungen abhalten darf, wird mehr als kompensiert durch den Umstand, dass Duda jeden Tag irgendwo in Polen als Landesvater präsent ist und vom Staatsfernsehen in dieser Eigenschaft gezeigt wird.

An diesem Samstag unterstrich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski diese Linie: Er behauptete in einem Radiointerview sogar, Duda sei der eigentlich Hauptgeschädigte des Versammlungsverbots. Im übrigen argumentierte Kaczynski aber ganz pragmatisch: In Krisenzeiten könne das Land keinen Staatschef gebrauchen, der einer anderen politischen Richtung angehöre als die Regierung. Die PiS setzt inzwischen erkennbar darauf, dass Duda bereits in der ersten Wahlrunde gewinnt.

Mit seinen Äußerungen beendete Kaczynski auch Spekulationen aus den eigenen Reihen, es wäre vielleicht nicht schlecht, sich mit der Opposition auf einen späteren Wahltermin zu einigen: nur nicht im Herbst – denn da würden die sozialen Folgen der einsetzenden Rezession voll durchschlagen und sich vermutlich zum Nachteil der Regierenden auswirken –, sondern erst im Frühjahr 2021. In der Hoffnung, dass sich die Situation bis dahin halbwegs beruhigt, bzw. die Bevölkerung sich an die neue Lage gewöhnt haben würde.

Dabei tauchen die ersten Kürzungen bereits am Horizont auf. Das Antikrisenpaket im Umfang von umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro, das die Regierung letzte Woche vorgestellt hat, umfasst vor allem Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen. Die oppositionelle Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtete am vergangenen Freitag über angebliche Überlegungen in der Regierungspartei, zumindest die zweite und dritte Stufe der allgemeinen Erhöhung des Mindestlohns mit Verweis auf die Viruskrise auszusetzen. Er war Anfang dieses Jahres um 15 Prozent auf 2.600 Zloty, umgerechnet 570 EUR, erhöht worden. Zwei weitere Anhebungen auf 3.000 und 4.000 Zloty waren für die kommenden Jahre angekündigt worden.

In dieser Situation überlegt die Opposition offenbar in aller Stille, ob sie sich für die »atomare Option« entscheidet: angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierungspartei geschlossen ihre Kandidaten zurückzuziehen und ihre Anhänger zum Wahlboykott aufzurufen. Denn wenn es nur einen Bewerber gibt, kann die Wahl laut Verfassung nicht stattfinden. Die Frage ist nur, ob alle oppositionellen Kandidaten dabei mitmachen würden. Vor allem der Aspirant der ultraliberalen und ausländerfeindlichen »Konföderation«, Krzysztof Bosak, gilt als unsicherer Kantonist. Eine Entscheidung über einen eventuellen Boykott wird sicher erst kurz vor der Abstimmung fallen. Der Meldeschluss für Kandidaturen ist am Donnerstag dieser Woche.

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