Zum Inhalt der Seite

Neue Exporte von Brennelementen

Berlin. Die Bundesregierung hat neue Exporte von Brennelementen an Atomkraftwerke nahe der Grenze zur BRD genehmigt. Die Ausfuhren für das französische Kraftwerk Dampierre 2 sowie für die belgischen Anlagen Doel 1 und Doel 2 seien bereits am Mittwoch bewilligt worden, wie einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Sonntag zufolge ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es demnach, man prüfe einen Gesetzentwurf des Umweltressorts zum Verbot von Exporten an Kraftwerke, die weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt stehen und vor 1989 in Betrieb gegangen sind. Laut dpa gibt es Bedenken, dass der Vorstoß nicht mit EU-Recht vereinbar sein könnte. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 23.03.2020, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!