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Aus: Ausgabe vom 23.03.2020, Seite 4 / Inland
Thüringer Verfassungsschutz

Datensammlung ausgewertet

Thüringer Verfassungsschutz speicherte zwar mehr Neonazis als Linke, letztere aber prozentual häufiger rechtswidrig
Von Claudia Wangerin
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Neonazis auf einem Festival in Themar (Archivbild, 2018)

Der Thüringer Verfassungsschutz hat zwar weniger Personen im Bereich »Linksextremismus« gespeichert als im Bereich »Rechtsextremismus« – bei den Linken sind aber prozentual mehr Betroffene rechtswidrig erfasst beziehungsweise in mehr Fällen Löschfristen nicht eingehalten worden. Das geht laut MDR Thüringen aus einem vertraulichen Bericht hervor, der dem Sender vorliegt. Ende 2014 hatte die »rot-rot-grüne« Landesregierung eine Überprüfung der Datenbanken beschlossen. Für deren Umsetzung hatte sich das Innenministerium mehr als vier Jahre Zeit gelassen. Erst 2019 war zu diesem Zweck eine Kommission berufen worden. Deren Arbeitsergebnisse stehen laut Bericht von MDR Thüringen am Sonntag in dem 170 Seiten starken Papier, das vor allem zeige, »welchen engen Grenzen die Kommission im Labyrinth der Geheimdienste unterworfen war«. In dem Prüfbericht finden sich demnach zum Beispiel keine Hinweise auf die Speicherung von Personen aus besonders geschützten Berufsgruppen wie Ärzten, Priestern, Anwälten oder Journalisten, da Berufe nicht in dem System erfasst werden.

Am 8. März 2019 hatten Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) alle Daten von Personen, die der Thüringer Verfassungsschutz bis dahin gespeichert hatte, digital »eingefroren« – insgesamt rund 20.260 Einträge. Das BfV in Köln und die 16 Landesämter unterhalten gemeinsam mit dem Bundesamt das »Nachrichtendienstliche Informationssystem« (»Nadis«). Darin werden dem Thüringer Verfassungsschutz auch Daten der anderen 15 Landesämter, dem Bundesamt und weiteren Geheimdiensten zur Verfügung gestellt. Die Überprüfungskommission bekam jedoch nur die vom Thüringer Verfassungsschutz erhobenen Daten zu Gesicht. Personenbezogene Informationen anderer Dienste, die dem Thüringer Verfassungsschutz vorlagen, waren tabu.

Laut Analyse des in Thüringen erhobenen Datenbestands hat der dortige Verfassungsschutz bis zum Stichtag rund 5.380 mutmaßliche »Extremisten« gespeichert. Insgesamt fanden sich im Thüringer Datenstock jedoch knapp viermal so viele Personen – insgesamt 20.260. Die übrigen Daten waren der sogenannten Mitwirkungspflicht bei Personenüberprüfungen im Bereich Luftsicherheit, Waffenerlaubnis, Genehmigung für Arbeiten mit Sprengstoffen oder bei der Sicherheitsüberprüfung von Beamten geschuldet. Anders als im »extremistischen« Bereich werden die Betroffenen in solchen Fällen informiert.

Beim kleineren Teil der Daten, der ohne das Wissen der Betroffenen erhoben wurde, attestiert die Kommission dem Geheimdienst ein überwiegend korrektes Vorgehen: Bei 5.280 Personen aus »extremistischen« Szenen sei dies nicht zu beanstanden. Nur in 91 Fällen seien Personendaten rechtswidrig gespeichert worden, heißt es in dem Bericht. Die Betroffenen hätten entweder gar nicht gespeichert werden dürfen oder längst wieder aus dem »Nadis« gelöscht werden müssen, da gegen sie nichts weiter vorlag.

Und im Verhältnis zur Anzahl der gespeicherten Personen sind im Bereich »Linksextremismus« die meisten Daten rechtswidrig gespeichert worden: Von den 404 erfassten Personen empfiehlt die Kommission die sofortige Löschung von 30 aus dem System. Die mit Abstand größte Gruppe an gespeicherten Personen machten in dem Bundesland aber »Rechtsextremisten« aus: 3.707 hatte der Thüringer Verfassungsschutz im »Nadis« hinterlegt, davon 42 nach Ansicht der Kommission rechtswidrig.

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