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Aus: Ausgabe vom 23.03.2020, Seite 4 / Inland
Linke und Corona-Krise

Integration oder Gegenmacht?

Aufgabe der Partei Die Linke ist es nicht, der herrschenden Klasse in Krisenzeiten nach dem Mund zu reden. Gastkommentar von Bastian Reichardt
Von Bastian Reichardt
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Die Linke (Archivbild) muss noch ein paar Dinge klären

Während Staatsfrauen und -männer weltweit die durch das Coronavirus ausgelöste Krise nutzen, um als starke Führungspersonen aufzutreten, scheinen auch prominente Köpfe der Partei Die Linke diese Rolle übernehmen zu wollen, anstatt einen Klassenstandpunkt einzunehmen. Anstelle linker Analyse und Kritik spricht der Kofraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dementsprechend Lob für das Handeln der Regierung aus: »Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. (…) Nach der Krise sind grundsätzliche Fragen zu stellen.«

Anstatt »nach der Krise« »Fragen zu stellen«, ist es Aufgabe der Linken aufzuzeigen, dass die Krise ihren Ursprung im kapitalistischen System hat, und durch die Coronapandemie nur verstärkt wurde. Das Kabinett Merkel IV wird sich durch diesen Ritterschlag des Kollegen Bartsch sicherlich geehrt fühlen. Dass zu diesem Regierungshandeln auch arbeitsrechtliche Verschlechterungen zählen – wie die Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots –, lässt Bartsch leider unerwähnt. Dass dieses Regierungshandeln ebenso Einschränkungen der Freiheitsrechte umfasst – wie Restriktionen im Versammlungsrecht – sucht man in Bartschs Rede vergeblich. Und auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, stimmt in diesen Chor ein: »Wir brauchen jetzt einen starken Staat!« De Masi fordert eine »Aussetzung« der sogenannten Schuldenbremse. Eine wachsweiche Bitte, wenn man bedenkt, dass die Linksfraktion noch im November einen Antrag in den Bundestag einbrachte, demzufolge die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen werden solle.

Anstelle der Forderung, unser kapitalistisches Wirtschaftssystem zu überwinden, fordert Bartsch ein Investitionsprogramm für eben jene Produktionsverhältnisse. Zwar ist es völlig korrekt, jene Lohnabhängigen zu unterstützen, die durch die gegenwärtige Krise bedroht sind. Jedoch lehrt die Erfahrung, dass derlei staatliche Finanzspritzen in der Regel nicht zu jener Klasse durchdringen, die am meisten darauf angewiesen wäre. Vielmehr werden sie weiter oben in der wirtschaftlichen Hierarchie abgegriffen. Wir brauchen Maßnahmen zur Rettung von Menschen, statt der Rettung von Banken und Konzernen. Dass immer noch Millionen in Betrieben arbeiten müssen, die nicht für die Daseinsvorsorge notwendig sind, während die Menschen aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, zeigt einmal mehr, dass die Profite an erster Stelle stehen. Angesichts der jahrelangen Versäumnisse in der medizinischen Intensivversorgung zeigt die herrschende Politik keine Spur von Einsicht. Diese Krise ist hausgemacht – durch eine langandauernde Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und seine gleichzeitige Auslagerung in den privaten Sektor. Diese Profitlogik rächt sich nun.

Linke Politiker müssen jetzt die Chance ergreifen, ihre Positionen populär zu machen. Sie müssen aufzeigen, dass sie im Angesicht der Krise schon immer auf der richtigen Seite der Geschichte standen: Für eine Entprivatisierung der Gesundheitsstruktur, für eine Demokratisierung der Betriebe in Hand der Belegschaften und für eine Abschaffung der hoch prekären Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs, Werkverträge, Kettenbefristungen oder Leiharbeit. Dem Anpassungskurs der Linken in der Krise folgt mit Notwendigkeit die Ausweitung staatlicher Repressalien. Einige Grundrechte, die von linken und gewerkschaftlichen Kräften über viele Jahrzehnte erkämpft wurden, sind jetzt schon außer Kraft gesetzt.

Bastian Reichardt ist Mitglied des Landesprecherrates der Antikapitalistischen Linken Nordrhein-Westfalen

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (22. März 2020 um 22:29 Uhr)
    Ergänzend, konkreter formuliert: Das für den Profit ausgewaidete BRD-Gesundheitssystem ist nicht einmal in der Lage das Notwendigste für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sofort bereitzustellen: sogar Atemschutzmasken, v. a. aber medizinische Ausrüstung und Ausstattung (Beatmungsgeräte, Schutzkleidung etc.) fehlen massenhaft für das medizinische Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen usw. Statt dessen »erfolgreicher« Propagandafeldzug, um den jämmerlichen Zustand des abgewirtschafteten Gesundheitssystems zu vertuschen. Primär dafür werden Grundrechte außer Kraft gesetzt (können noch Dienstverpflichtungen für Sach-, Geld- und persönliche Zwangsleistungen werden) – vorrangig aber nicht für den Gesundheitschutz der schon jetzt unterversorgten Bevölkerung. Kleines Beispiel: Der Bevölkerung wird – weil man nicht liefern kann – regelrecht eingebläut, dass Atemschutzmasken angeblich nichts nutzen. Die spinnen, die Chinesen. Passt auch ins Bild: Die Bundesregierung quatscht salbungsworte Worte der Solidarität mit Italien (verbietet aber den Export von Schutzkleidung und medizinischer Ausstattung) – letztlich Makulatur, die dazu dient, dass sie nicht in der Lage ist, Hilfe zu leisten. Statt dessen China-Bashing und Verschweigen der Hilfeleistungen Kubas und Russlands. Das alles verpennt die eilfertig subordinierte Linkspartei, und Bodo Ramelow betet für Regenwetter (»Erfolg« der Ausgangssperre).
  • Beitrag von Alexander K. aus L. (23. März 2020 um 10:48 Uhr)
    Meiner Meinung nach nehmen »prominente Köpfe der Partei Die Linke« schon einen Klassenstandpunkt ein. Nur ist es nicht der der Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern der der in diesem Staat herrschenden Klasse. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie alles daran setzen, die Verwalter der Bourgeoisie in diversen Regierungen zu werden.
  • Beitrag von Hagen R. aus R. (23. März 2020 um 11:02 Uhr)
    Wenn die Regierung jetzt etwas richtig macht, kann man sie doch auch loben, wo ist denn das Problem?

    Die Linke muss dafür sorgen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Jedem Lohnabhängigen muss klar werden, wir sind es, die für euch und eure Interessen einstehen.

    Besserwisserei (»Wir haben doch schon immer gesagt ...«) kann da ganz schnell nach hinten losgehen. Auch Trittbrettfahrerei (»Wir sollten die Krise jetzt nutzen, um ...«) kann schnell so wahrgenommen werden, als wollte man auf dem Leid anderer sein Süppchen kochen.

    Nach Überstehen der Krise ist Die Linke die Partei, die am glaubhaftesten Verbesserungen z. B. in der Pflege fordern kann. Dann kann man auch auf seine alten und immer noch richtigen Forderungen verweisen und damit, wenn man sich clever anstellt, punkten. Jetzt die Regierung anzugreifen, die sich momentan wirklich ernsthaft um die Eindämmung der Epidemie sorgt, wäre schlicht dumm.
  • Beitrag von Raimon B. aus C. (23. März 2020 um 13:25 Uhr)
    Der Beitrag zielt auf linkes Grundverständnis bei der Einordnung aktueller gesellschaftlicher Ereignisse und deren Nutzung für den parlamentarischen und außerparlamentarischen Kampf. Erstaunlich, dass ein Vertreter der antikapitalistischen Linken sowenig fundiertes Wissen über unsere Klassiker hat. Lenin verwies schon darauf, dass Ort, Zeit und Bedingungen in der praktischen Arbeit von entscheidender Bedeutung bei der Gewinnung der Massen für politische Aktionen sind. In der gegenwärtigen »Coronakrise« verbietet es sich, die Ängste der Menschen nicht ernst zu nehmen und pauschal und in Gänze die Maßnahmen der Regierung, auch wenn ich deren politischen Kurs ablehne, für propagandistische Klassenkampfparolen zu nutzen. Will sich die Linke gegen sinnvolle Vorschläge von Ärzten und Wissenschaftlern stellen und nur von Bevormundung reden, wenn staatliche Regelungen erlassen werden? Uns muss es doch Herzensangelegenheit sein, den allzu verständlichen Wunsch der Menschen, die Maßnahmen erwarten und akzeptieren, die ihr Leben und das ihrer Familien schützen, zu unterstützen. Jetzt sind strikte Rücksichtnahme, Solidarität und Fürsorge gefragt. Das muss uns auszeichnen!

    Dass die Maßnahmen der Regierenden kritisch begleitet und nach Ende dieser schrecklichen Pandemie auf den politischen Prüfstand gehören, müsste jedem Linken selbstverständlich sein.

    Raimon Brete, Chemnitz
  • Beitrag von Manfred G. aus H. (23. März 2020 um 16:44 Uhr)
    Ich bin absolut gegenteiliger Meinung:

    Aufgabe der (Besitzbürger-)Linken ist es, die herrschende Bourgeoisie zu Unterstützen und in Not Hilfe zu leisten.

    Warum?

    Weil beide gemeinsame persönliche, ökonomische und politische Interessen verbindet.

    Die Aussicht auf ein bürgerliches »Schlaraffenland«, die Gier nach materiellem Reichtum und politischer Macht und einen immer gefüllten »Fressnapf«, ohne einen Handschlag zu arbeiten, der durch Steuereinnahmen und Nebeneinkünfte gefüllt wird, verbindet die Linke mit der herrschenden Bourgeoisie. Die Linken sind keine Kommunisten – das sind zwei Welten:

    Linke ist Bourgeoisie, Kommunisten ist Proletariat.

    In Deutschland gibt es keine Kommunistische Partei, in der die Arbeiter das Sagen haben. Es gibt überall Bourgeoise in den »linken« und »kommunistischen« Organisationen, die das Sagen haben. Es gibt noch nicht einmal eine antikapitalistische Organisation, die hauptsächlich kompromisslos Politik und Kampf gegen Kapitalismus führt. In der Patriotismus wie damals in KPD nicht wie heute als Faschismus betrachtet wird – diese Bewertung ist typisch bürgerlich.

    Was ist der Unterschied in der Art und Weise, Politik zu machen, zwischen einer Arbeiterorganisation und linken Organisationen?

    Der Unterschied liegt in der Lebens- und Arbeitssituation. Aus dieser leitet sich das politische »Bewusstsein« ab. Bei den Arbeitern ist dies so gut wie nicht vorhanden. Bei dem Bürgertum ist es als angelesenes Wissen vorhanden (Buchwissen).

    Das Buchwissen ersetzt das Klassenbewusstsein. Das Buchwissen erklärt, was Klassenbewusstsein ist, kann aber kein Klassenbewusstsein erzeugen.

    Der politisch unbewusste Arbeiter hat kein Wissen. Seine soziale Umgebung ist die Arbeitswelt. Dort in seiner Arbeitswelt ist seine Denkweise mit seiner Tätigkeit verbunden. Seine Tätigkeit führt immer zu einem Ergebnis. Mit Handgriffen und Material erzeugt er ein Produkt oder Wert. Um dies zu schaffen, benötigt er keine Theorie der Herstellung.

    Handgriffe und Fertigkeiten reichen aus, um zu einem Ergebnis zu kommen.

    Politische Veränderungen sind für ihn nur sinnvoll, wenn sie »Hand und Fuß« haben.

    Wenn »Hand und Fuß« vom Marxismus begleitet wird, um zu verstehen, warum und wozu dies »Hand und Fuß« ist, dann entsteht Klassenbewusstsein.
  • Beitrag von Florian B. aus L. (23. März 2020 um 19:45 Uhr)
    Ähnlich wie bei der Umweltkrise verhält es sich bei der jetzigen Pandemie. Wir sind zur Überwindung dieser Krisen auf gemeinsames zielgerichtetes Handeln angewiesen, auf Solidarität. Doch wie kann es zur Solidarität in einer Gesellschaft kommen, deren gesamtes Handlungsprimat auf die Erwirtschaftung von Profit für einzelne wenige ausgerichtet ist? Die Antwort ist: gar nicht!

    Ein Beispiel zur Umweltkrise: Wenn es notwendig ist, dass die Menschen den Boden, den Wald usf. durch gemeinsames gesellschaftliches Handeln zum Nutzen aller zu schützen haben, dann bleibt unklar, wie das praktisch gehen soll, wenn der Grund und Boden – durch Raub letztlich, wohlgemerkt – privatisiert ist, also die Gesellschaft vom Nutzen des Grund und Bodens nur partizipieren darf, wenn sie dafür in Form ihrer menschlichen Arbeitskraft zahlt. Das Individuum, welches dazu nicht in der Lage ist, hat zu verrecken.

    Ein Beispiel zur Pandemie: Wenn jetzt Arbeiter durch Kurzarbeit und kleine Selbständige durch Umsatzeinbrüche von ihrer vollen oder teilweisen Existenz abgeschnitten werden, hinten heraus jedoch die Banken nach wie vor ihre Zinsen verlangen, Immobilienrentiers ihre Mieten, also alle Formen der Grundrente weiter zu bedienen sind, zeigt das schon, dass dies rein gar nichts mit Solidarität zu tun hat.

    Solidarität mögen die Subalternen bitte mit den Reichen haben und sich diszipliniert zu Hause aufhalten – es sei denn, sie müssen ihrer Lohnarbeit nachkommen –, um das Ansteckungsrisiko für die Reichen zu minimieren, denn das Ansteckungsrisiko innerhalb der Gesellschaft ist für die Reichen nur mittelbar interessant, ninsofern eine »verseuchte Gesellschaft« das persönliche Ansteckungsrisiko der Reichen selbst erhöht. Wer sich das nicht vorstellen kann, sei darauf verwiesen, wie egal den Reichen das Leid von Obdach- oder Arbeitslosen, eigentlich der ganzen Arbeiterklasse seit Bestehen des Kapitalismus, ist. Und dieses Leid muss ihnen egal sein, sonst wären sie ja nicht die Reichen.

    Tatsächlich ist genau jetzt die Zeit gekommen, um die Abrechnung mit dem Kapitalismus zu machen. Jetzt zeigt sich die Krise jedem allzudeutlich und praktisch, und dank Virus haben wir jetzt die Möglichkeit, mal ganz in Ruhe über die Sache nachzudenken, und ich bin mir sicher, dass die Erkenntnis wächst, dass uns nicht das Virus vernichten wird, sondern der Kapitalismus – ganz gewiss.
  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (24. März 2020 um 10:49 Uhr)
    Nun, die Partei die Linke will wohl vermeiden, dass es hinterher mit irgendeinem Quentchen Berechtigung heißt, sie habe doch die Fällezahl nach oben getrieben.

    Zu allem Überfluss wäre Undank da auch noch der Hohn statt Lohn von den dann relativ Begünstigten!

    Immerhin hat die Volksrepublik China, Coronaviren erheblich mehr leidgewohnt, mit durch und durch staatlichem Gesundheitssystem zwei Monate »den Laden umfassend dichtgemacht«.

    Mit dem Gesetz der großen Zahl in voller Plausibilitätspracht wird wohl zu verhindern versucht, dass wir das »Kleine vom Großen« werden, d. h. die Anstrengungen, den Verlauf möglichst abzumildern, sind dann an sich schon vernünftig – und die Partei Die Linke hat eine an umfassenden Kenntnissen reiche Medizinfraktion.

    Nur gab es schon vorher von Regierung, Ärzten, Universitäten und Pharmaindustrie Versäumnisse, so dass wir jetzt ohne schnelles Heilmittel/Impfmittel dastehen – immerhin geschlagene 17 Jahre hat man ungenutzt verstreichen lassen!

    Im übrigen treffen die Todesfälle gerade Vorerkrankte, so dass eine Art neuer viktorianischer Malthusscher Sozialdarwinismus sich bemerkbar macht, wo Leute um ihren Lebensabend und das ewige Leben inklusive gebracht werden!

    Im übrigen erfährt die Gesamtbevölkerung mal, unter welch schlechten Bedingungen sie Ärmere leben lässt und dass sie die Versorgung und Sicherheiten für Notfälle systematisch abgebaut hat.

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