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Aus: Ausgabe vom 21.03.2020, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Unbeschränkte Haftung

Von Arnold Schölzel
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Unter der Schlagzeile »Jetzt!« wandelt FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler in der »Zeitung für Deutschland« am Freitag die Ansprache der Bundeskanzlerin vom Mittwoch in Befehlsgebell: »Konfrontiert mit der Coronakrise, müssen die Deutschen aus der seit Jahrzehnten haussierenden Ich-AG in die Wir-GmuH, die Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung, wechseln. Das scheint in Zeiten, in der kompromisslose Selbstverwirklichung und grenzenloser Mallorca-Hedonismus erst durch die Fridays-for-Future-Bewegung lautstark hinterfragt wurden, noch nicht jeder verstanden zu haben.«

Nur zur Erinnerung: Der Terminus »Ich-AG« war eine Erfindung jener in sozialen Fragen tollgewordenen Allianz aus Kapital, SPD und Grünen, die nach dem Platzen der sogenannten Internetblase im März vor 20 Jahren die Hartz-Gesetze ersann. Die Börsenwerte der meisten deutschen Internetfirmen, die laut Propaganda das Ende der »alten«, produzierenden Ökonomie besiegelt hatten, rauschten in den Keller. So hohl die »New Economy« war, so hohl, aber schlimm für Arbeitslose, Rentner und Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, war die von Schröder verkündete »Agenda 2010«. Wenn heute zaghaft daran erinnert wird, dass der Mangel an Pflegepersonal bewusst herbeigeführt wurde, dann hat das mit dem damaligen Diktat des Finanzkapitals und dessen willigen Helfern bei der Privatisierung des Gesundheitswesens zu tun. Die dabei besonders aktive Ministerin Ulla Schmidt (SPD) sitzt noch immer im Bundestag und hat laut einer Meldung der Stuttgarter Nachrichten im Jahr 2018 mit die höchsten Nebeneinkünfte. Der Großteil davon sei ihr »von dem Schweizer Pharmaunternehmen Siegfried Holding AG überwiesen, in dem Schmidt als Verwaltungsrätin tätig ist.« Dem »grenzenlosen Mallorca-Hedonismus« frönte sie auch: 2009 bestellte sie ihren Dienstwagen in ihren spanischen Urlaubsort und erstattete die Kosten erst, als das aufflog.

Selbst die sozialliberale Jury »Sprachkritische Aktion« erklärte »Ich-AG« zum Unwort des Jahres 2002. In der Begründung hieß es, die Wortschöpfung stufe menschliche Schicksale auf sprachliches Börsenniveau herab. Auf dem bewegt sich auch Kohler 18 Jahre danach. Es ist die einzige Ebene, von der aus seinesgleichen die da unten zur Kenntnis nehmen.

Der Rest seines Artikels besteht im Diktieren dessen, was bei der Kanzlerin, der er »Trittsicherheit« bescheinigt, fehlte: »uns« keinerlei persönliche Haftung in jeder Hinsicht zu garantieren. Milliardär und Obdachlosen hatte Merkel schon wie Kohler im nationalen »Wir«-Kollektiv demagogisch zusammengeworfen. Der FAZ-Mann steigert aber ihre Rede exponentiell: Es droht mal wieder der Untergang des Ganzen und so schreibt er von »massiven Unruhen und militärischen Konflikten« durch das Coronavirus. Und droht: Verlangsame sich die Ausbreitung der Seuche nicht, »dann werden sich auch in Deutschland die Fragen von Leben und Tod in einer Brutalität stellen, die man hierzulande tatsächlich zuletzt im Zweiten Weltkrieg erlebte«. Als sei der ein Naturereignis gewesen. Er fragt, wie die Republik reagieren würde, wenn »wegen Betten-, Geräte- und Personalnot ›selektiert‹ werden müsste«. Das kennen die Herrschenden dieses Landes, das haben sie im Zweiten Weltkrieg gezeigt. Kohler alarmiert so auch wie einst: »Ökonomische Verwerfungen dieser Größenordnung haben, wie die Geschichte vielfach zeigt, auch politisches Zerstörungspotential, das man kaum überschätzen kann.« Da ist, lässt sich daraus schließen, auch jedes Mittel erlaubt.

Scharfmacher wie Kohler gehören zu jeder Krise des Kapitalismus. Sein Text zeigt: Nach 30 Jahren antisozialer Konterrevolution sind er und seine Stichwortgeber wieder zum äußersten bereit.

Milliardär und Obdachlosen hatte Merkel schon wie Kohler im nationalen »Wir«-Kollektiv demagogisch zusammengeworfen. Der FAZ-Mann steigert aber ihre Rede exponentiell: Es droht mal wieder der Untergang des Ganzen und so schreibt er von »massiven Unruhen und militärischen Konflikten« durch das Coronavirus.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Fred Buttkewitz, Ulan-Ude: Verlust des Wir »Ich kenne keine Gesellschaft, es gibt nur Individuen und Familien.« So äußerte sich Margaret Thatcher, die von Gorbatschow als große Politikerin gewürdigt wurde, die dann den restlichen sozialen Zusa...

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