-
21.03.2020
- → Inland
Bartsch fordert Verzicht auf Diätenerhöhung
Berlin. Der Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert, dass die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Es sei ein symbolischer, aber dringend notwendiger Akt, dass sich alle Bundestagsparteien darauf einigen, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen, sagte Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Er gehe davon aus, dass »alle Abgeordneten meinem Vorschlag folgen werden«. Derzeit erhalten die 709 Abgeordneten 10.083,45 Euro pro Monat. Die Diäten werden jeweils zur Jahresmitte automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung »angepasst«. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
