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Aus: Ausgabe vom 21.03.2020, Seite 4 / Inland
Coronakrise hinter Gittern

Druck im Kessel

Coronakrise: Gefangenengewerkschaft fordert bundesweite Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe und Aufhebung von Besuchsverboten in Haftanstalten
Von Oliver Rast
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Auf engstem Raum: Für Inhaftierte gibt es kaum Schutz vor dem Coronavirus

Die Coronakrise hat längst die deutschen Haftanstalten erreicht. »Wir sitzen in den Knästen auf einem Pulverfass – auch hierzulande«, warnte Manuel Matzke, Bundessprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), im jW-Gespräch. Niemand wisse, ob es in den Haftanstalten nicht längst Infektionsfälle mit dem neuartigen Virus gebe. »Hinter Gittern wird einfach nicht getestet«, beklagte Matzke. Und das werde bei Verdachtsfällen um so dramatischer, weil Hunderte Menschen auf engstem Raum eingesperrt sind.

Dass in hiesigen Gefängnissen ähnlich wie in Italien Revolten drohen würden, sieht der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), René Müller, aktuell nicht. Ganz ausschließen will er dies indes gegenüber jW nicht: »Eine Gefahr besteht.« Insbesondere dann, wenn sich die Personalnot in den Anstalten während der Pandemie weiter verschärfen sollte.

Matzke, der im sogenannten offenen Vollzug der sächsischen JVA Zeithain sitzt, berichtet bereits jetzt von hohen Krankenständen bei den JVA-Bediensteten. Mit spürbaren Folgen: Besuchszeiten für Gefangene wurden teils stark eingeschränkt, auf das gesetzliche Mindestmaß von monatlich vier Stunden. Aktuell können dort nur Familienangehörige und Rechtsanwälte Inhaftierte besuchen.

In Schleswig-Holstein sind Gefangenenbesuche nahezu komplett gestrichen worden. »Nur in unabdingbar notwendigen Fällen gibt es unter gesonderten Schutzvorkehrungen Ausnahmen«, erklärte Landesjustizsprecher Oliver Breuer auf jW-Nachfrage. »Solche Besuchsverbote müssen aufgehoben werden«, fordert Matzke. Der psychische Druck sei für Inhaftierte im Haftalltag groß genug – fehlende soziale Kontakte würden zu zusätzlichem Konfliktstoff führen.

Das sächsische Justizministerium soll nach Informationen der Leipziger GG/BO-Soligruppe intern einen Notfallplan in der Schublade haben, wonach der JVA-Betrieb landesweit auch bei nur 25 Prozent der üblichen Belegschaftszahl aufrechterhalten werde könne, sagte Marco Bras dos Santos von der Soligruppe gegenüber jW. Jörg Herold, Pressesprecher des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, bestätigte auf jW-Nachfrage lediglich, dass Pandemiepläne für Haftanstalten im Land beraten und fortlaufend modifiziert würden. Nur: Welche Vorkehrungen hat das Landesjustizministerium getroffen? »Wir verfahren nach einem definierten Schema«, erklärte Herold. Bei Grippesymptomen würden betroffene Gefangene auf der Station des Traktes isoliert, dürften ihre Zelle nicht verlassen. Akut Erkrankte würden in das regionale Haftkrankenhaus nach Leipzig verlegt werden. »Für eine intensivmedizinische Betreuung ist das Haftkrankenhaus allerdings nicht ausgestattet«, räumte Herold ein. Bei einem diagnostizierten Coronaausbruch kämen Inhaftierte in ein ziviles Krankenhaus – unter Bewachung durch Justizbeamte.

Eine enorme Zusatzbelastung sei die Coronakrise auch für JVA-Bedienstete, betonte BSBD-Chef Müller – und kritisierte die Informationspolitik der Justizministerien: »Die Lage ändert sich für unsere Kollegen in den Gefängnisse täglich.« Anweisungen zu neuen Besuchsregelungen oder zur Einrichtung von Quarantänestationen erreichten die Bediensteten oft zu spät. Zumal es deren Aufgabe sei, Veränderungen im Anstaltsleben Inhaftierten und Angehörigen zu vermitteln.

Um die angespannte Situation in den Haftanstalten zu mindern, fordert die GG/BO, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit auszusetzen. Beispielsweise für Menschen, die wegen nicht zurückgezahlter Schulden inhaftiert sind. Einige Bundesländer wie Berlin, Hamburg, Bremen und Sachsen sind zu dieser Regelung übergegangen. In Sachsen beziehe sich das aber nur auf »Neuaufnahmen«, sagte Herold. Bereits inhaftierte Schuldner blieben in Haft.

Im Nachbarland Thüringen geht die Justizbehörde einen Schritt weiter. In der südthüringischen JVA Untermaßfeld werden an diesem Sonnabend erste »Ersatzstrafer« entlassen, erfuhr Bras dos Santos von Gefangenen. Eine offizielle Bestätigung hierfür gibt es nicht, die Pressestelle des Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz war am Freitag für jW nicht erreichbar. Selbst der BSDB befürwortet in der gegenwärtigen Ausnahmesituation die Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen. »Wir brauchen Platz, die Gefängnisse sind brechend voll«, weiß Müller.

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