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Aus: Ausgabe vom 20.03.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Covid 19

Washington mobilisiert Kriegsreserven

US-Regierung legt Wirtschaftsprogramm auf. Erwerbslosigkeit stark angestiegen
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Auch in Zeiten der Coronapandemie sind Millionen Menschen in den USA nicht oder zu gering versichert (New York, 18.3.2020)

Die US-Regierung hat am Mittwoch abend (Ortszeit) ein vom Kongress beschlossenes Hilfspaket in Kraft gesetzt, mit dem die Folgen der Coronaviruspandemie abgefedert werden sollen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen rund 100 Milliarden US-Dollar kosten. Damit wird unter anderem die nicht landesweit gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet. Zudem werden die Kostenübernahme für Tests auf eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 garantiert sowie Zahlungen an Erwerbslose und für Lebensmittelhilfen ausgeweitet.

Doch in Washington hinkt man der Zeit hinterher. Der an der Universität in Austin, Texas, lehrende US-Ökonom James Kenneth Galbraith, warnte bereits am 4. März auf project-syndicate.org, das medizinische Personal der USA sei nicht ausgerüstet, und die Einrichtungen seien nicht dafür ausgelegt, einen potentiellen Ansturm von Menschen zu bewältigen, die Isolation und spezielle Pflege benötigten. »Der Angriff naht, und unsere Verteidigung ist am Boden«, schrieb Galbraith. Die Vereinigten Staaten verfügten über eine enorme Kapazität im Gesundheitswesen, aber Millionen von Menschen seien nicht oder zu gering versichert, ohne Papiere oder zögerten einfach, zum Arzt oder zur Notaufnahme zu gehen, da Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen und nicht gedeckte Gebühren anfallen. »Jeder muss in der Lage sein, sich zu melden, getestet zu werden und eine kostenlose Behandlung zu erhalten, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben – einschließlich der sehr Armen, Obdachlosen und Unregistrierten.«

Die Regierung bastelt zudem immer noch an einem größeren Konjunkturpaket, mit dem bis zu einer Billion US-Dollar (900 Milliarden Euro) für die Wirtschaft bereitgestellt werden soll. Darin enthalten sein soll sogenanntes Helikoptergeld in Höhe von voraussichtlich 1.000 Dollar, das der Staat jedem US-Bürger direkt zukommen lassen will.

Der Aktienhandel an der New Yorker Wall Street wurde am Mittwoch nach starken Kursverlusten von mehr als elf Prozent erneut vorübergehend ausgesetzt. Damit hat der Dow Jones den rund 50prozentigen Kursanstieg seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 innerhalb weniger Handelstage vollständig zunichte gemacht. Wegen der Coronaviruspandemie werde ab dem kommendem Montag voll auf elektronischen Handel umgestellt. Es handele sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme zum Schutze der Mitarbeiter, hieß es in einer Mitteilung der New York Stock Exchange (NYSE) am Mittwoch abend (Ortszeit). Einen Termin für die Wiedereröffnung des Handelsparketts wurde zunächst nicht genannt. Alle NYSE-Märkte würden trotz der Schließung weiter zu den üblichen Handelszeiten betrieben.

Trump aktivierte am Mittwoch abend zudem ein Gesetz, das ursprünglich zur Industrieproduktion in Kriegszeiten geschaffen wurde. Der Präsident kündigte einen Rückgriff auf den sogenannten »Defence Production Act« an, den die USA 1950 im Koreakrieg verabschiedet hatten. Damit soll die Produktion von Schutzmasken und von medizinischem Material ausgeweitet werden. Im Kampf gegen die Pandemie soll auch das Krankenhausschiff »USNS Comfort« nach New York geschickt werden. Ein Pentagon-Sprecher teilte jedoch mit, das schwimmende Krankenhaus werde derzeit noch gewartet und sei vermutlich erst in Wochen einsatzbereit. Ein zweites Krankenhausschiff, die »USNS Mercy«, soll an der US-Westküste zum Einsatz kommen. Außerdem werde die Grenze zwischen Kanada und den USA für jeglichen »nicht unbedingt nötigen« Verkehr geschlossen, sagte Trump. Davon ausgenommen sei der Güterverkehr.

Trump wies am Mittwoch abend Warnungen zurück, die Erwerbslosenrate in den USA könnte auf 20 Prozent ansteigen. »Das ist ein absolutes totales Worst-Case-Szenario«, sagte der US-Präsident. Tatsächlich ist die Zahl der Erstanträge auf Erwerbslosenhilfe bereits stark gestiegen. In der vergangenen Woche habe es einen Zuwachs um 70.000 auf 281.000 gegeben, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. (dpa/Reuters/AFP/jW)

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