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Aus: Ausgabe vom 20.03.2020, Seite 8 / Inland
Rassismus in der BRD

»Versagen der Behörden muss Konsequenzen haben«

Fehlende Aufarbeitung rechter Gewalt. Eingeschränkter Protest am Internationalen Tag gegen Rassismus. Gespräch mit Claudia von Gélieu
Interview: Jan Greve
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Demonstration am Berliner Hermannplatz nach den rassistisch motivierten Morden im hessischen Hanau (20.2.2020)

Am Sonnabend ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Sie wollten aus diesem Anlass in Berlin-Neukölln, genauer im Ortsteil Rudow, demonstrieren. Hat auch Ihnen die Coronaviruspandemie nun einen Strich durch die Rechnung gemacht?

Ja, leider ist dem so. Es war davon auszugehen, dass bei unserer berlinweiten Mobilisierung und den vielen Unterstützern in der Stadt mehr als 1.000 Menschen nach Rudow kommen. Veranstaltungen dieser Größe zählten ja zu den ersten, die wegen der Ausbreitung des Virus verboten wurden.

Was haben Sie nun an diesem Tag vor?

Wir rufen alle dazu auf, ihre Botschaften gegen Rassismus und rechten Terror über Social-Media-Kanäle zu verbreiten. Wer zu Hause sitzen muss, kann zumindest auf diese Weise Solidarität zeigen.

Nach den rechtsterroristische Morden in Hanau wurde viel über die Rolle der AfD gesprochen. Wird Rassismus als Problem dadurch nicht zu sehr auf eine Partei verengt? Drohen andere Verantwortliche aus dem Blick zu geraten?

Das Problem ist sicherlich ein größeres. Was sich etwa an der griechisch-türkischen Grenze derzeit abspielt, wie dort mit Asylsuchenden umgegangen wird, dafür ist auch deutsche Politik verantwortlich. Wir müssen immer darauf hinweisen, dass es hierzulande insgesamt einen Rechtsruck gegeben hat. Parteien und Politiker glauben, mit Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr Wähler der AfD für das eigene Lager zurückgewinnen zu können. Was wir aber brauchen, ist eine klare Ausgrenzung dieser demokratiefeindlichen Partei. Mit scheinheiligem Vorgehen, wie etwa der Beobachtung des sogenannten Flügels durch den Verfassungsschutz, wird das nicht gelingen. Zwischen vermeintlich guten und bösen AfD-Funktionären zu unterscheiden, das ist Augenwischerei.

Viele antirassistische Bündnisse operieren mit Begriffen wie Hass oder Hetze. Politikern aus den Reihen von Union oder SPD fällt es häufig nicht schwer, sich gegen den »Hass der AfD« zu positionieren. Wie kann man verhindern, sich von denjenigen vereinnahmen zu lassen, die in Regierungen Verantwortung für soziale Spaltung und Konflikte tragen?

Sicherlich gibt es in bestimmten politischen Fragen unterschiedliche Auffassungen, aber wir brauchen ein gemeinsames Agieren gegen rechts. Dabei kommt es darauf an, wie gehandelt wird. Als erstes sollte staatliches Vorgehen gegen Linke und Antifaschisten eingestellt werden. Ich denke etwa daran, dass der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist – der Organisation, in der sich nach der Befreiung vom Faschismus 1945 die Verfolgten zusammenschlossen und die fortwährend Widerstand gegen Nazis und Neonazis leistet.

Wir müssen uns immer wieder aufs neue mit Widersprüchen und der Frage, wo wir die Grenzen ziehen, auseinandersetzen. In Neukölln wird darüber diskutiert, ob der Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD auf unseren Kundgebungen auftreten soll. Er positioniert sich gerne öffentlichkeitswirksam, wenn es um den Kampf gegen die sogenannte Clankriminalität geht. Nach den Razzien haben rassistische Ausgrenzungen und Angriffe zugenommen. Unsere Initiative »Rudow empört sich« hat entschieden, sich nicht spalten zu lassen, sondern sowohl mit Hikel als auch mit unmittelbar von Rassismus Betroffenen gemeinsam zu diskutieren.

In Neukölln gab es in den vergangenen Jahren mehrere rechte Angriffe. Auch Sie wurden 2017 Opfer eines Brandanschlags (jW berichtete). Wie ist der aktuelle Stand bei der Aufarbeitung dieser Gewalttaten?

Wir fordern bereits seit längerem einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, werden aber immer wieder vertröstet. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des rechten Terrors in Neukölln muss politische Konsequenzen haben. Wir haben im vergangenen Herbst Listen mit 25.000 Unterschriften im Abgeordnetenhaus abgegeben. Wir müssen weiter Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben. Das können die Menschen auch direkt bei den Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen machen, telefonisch oder per Mail.

Claudia von Gélieu ist in der Anwohnerinitiative »Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt« aktiv und Mitglied der VVN-BdA

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