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Aus: Ausgabe vom 20.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
USA und Lateinamerika

Ein peinlicher Überläufer

OAS-Generalsekretär Almagro von Washington und rechten Regierungen Lateinamerikas unterstützt
Von Volker Hermsdorf
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Bewirbt sich um eine neue Amtszeit: OAS-Generalsekretät Luis Almagro (Washington, 30.1.2019)

Um das Amt des künftigen OAS-Generalsekretärs bewirbt sich neben dem derzeitigen Amtsinhaber Luis Almagro nur noch die frühere Außen- und Verteidigungsministerin Ecuadors, María Fernanda Espinosa. Der Botschafter Perus in den USA, Hugo de Zela, hatte seine Kandidatur am Dienstag widerrufen, da er von anderen Mitgliedsstaaten keine Unterstützung zugesagt bekommen hatte. Der Rückzug von Hugo de Zela verbessert die Chancen von Almagro, der nunmehr vor seiner linksliberalen Konkurrentin Espinosa als Favorit in die Wahl geht.

Der 2015 noch mit den Stimmen der Mitgliedsländer des linken Regionalbündnisses ALBA zum Generalsekretär gewählte Almagro, der bis dahin Außenminister Uruguays im Kabinett des linken Präsidenten José Mujica (2010–2015) gewesen war, ist ein Überläufer. Noch im November 2014 hatte er in Havanna davon geschwärmt, »wie groß dieses Land Kuba« sei und »wieviel ihm der Rest der Welt« schulde. Am 10. Februar 2018 trat er dann jedoch auf einer Veranstaltung exilkubanischer Konterrevolutionäre in Miami auf, bezeichnete die Kubanische Revolution unter dem Applaus der jubelnden Contras als »gefährliches Beispiel« für die Region und nannte die kubanische Regierung eine »Diktatur«.

Seinem früheren Chef, dem Expräsidenten José »Pepe« Mujica, war die Wandlung des ehemaligen Außenministers bereits zuvor aufgefallen. »Ich habe Dich immer unterstützt und gefördert«, schrieb Mujica im Juni 2016 an Almagro. »Ich bedauere, dass die Ereignisse mehrmals gezeigt haben, dass ich mich getäuscht habe. … Ich bedauere den Weg, den Du eingeschlagen hast.« Ende 2018 schloss das linksliberale Parteienbündnis »Frente Amplio« Almagro aus.

Inzwischen zum Sprachrohr der Rechten mutiert, setzt Almagro sich für schärfere US-Sanktionen gegen Kuba ein. Er unterstützt den gewaltbereiten Teil der venezolanischen Opposition um den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó, hält eine militärische Intervention in Venezuela für »nicht ausgeschlossen«. Und er spielte im November 2019 eine maßgebliche Rolle beim Putsch gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales. Almagro, der ursprünglich erklärt hatte, sich nicht erneut zur Wahl stellen zu wollen, wird vor allem von den USA sowie den rechten Regimen in Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Chile unterstützt.

Die Gegenkandidatin Espinosa, die vom Karibikstaat Antigua und Barbuda vorgeschlagen worden war, kann nach dem Rechtsruck von Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno dagegen nicht einmal auf die Unterstützung ihres eigenen Landes zählen. Sie hofft nun auf Stimmen von den 14 anderen Mitgliedern der »Organisation Karibischer Staaten« (Caricom) sowie von Argentinien, Mexiko und Nicaragua. Angesichts des erheblichen Drucks aus Washington sind ihre Chancen, die zur Wahl erforderlichen 18 Stimmen zusammenzubekommen, allerdings gering.

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