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Aus: Ausgabe vom 19.03.2020, Seite 8 / Ausland
Bürgerrechte und Coronakrise

»In der Krise besonders auf die Grundrechte achten«

Österreich: Bundesregierung verabschiedete »Covid-19-Gesetz« – mit Folgen für Bürgerfreiheiten. Ein Gespräch mit Thomas Lohninger
Interview: Johannes Greß
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Coronakrise: Regierung Österreichs hat umfassende Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte beschlossen

Als Sie gehört haben, dass das COVID-19-Gesetz innerhalb kürzester Zeit verabschiedet werden soll – wie groß waren da Ihre Bauchschmerzen?

Die waren enorm. Wir haben sofort gesehen, dass da etwas auf uns zukommt. Die Maßnahmen wurden am Samstag abend veröffentlicht, dann gab es am Sonntag noch Änderungsanträge, Sonntag abend gegen 23 Uhr kamen dann erst die Verordnungen. Wir hätten uns das vor ein paar Tagen alle nicht vorstellen können, dass wir in dieser Situation sind, und dass solche drakonischen Einschränkungen durch das Parlament gepeitscht werden. Aber wir haben es als unsere Aufgabe gesehen, das zu bewerten und an dieser Stelle auch eine neutrale Analyse abgegeben. Wir sind als Grundrechtsorganisation seit zehn Jahren aktiv und als die NGO bekannt, die die Regierung am schärfsten kritisiert. Insofern war es auch für uns absolut überraschend, entwarnen zu können.

Bei dem Gesetzespaket handelt es sich um einen Präzedenzfall. Wie geht man an eine solche Analyse heran?

Unsere Arbeit können wir tun, weil es Grundsätze gibt, nach denen jeder Eingriff eines Staates in die Grundrechte der Bevölkerung zu bewerten ist. Genau nach diesem Framework sind wir auch vorgegangen. So wie ein Höchstgericht, das ein Gesetz oder eine Maßnahme zu prüfen hat, das in Grundrechte eingreift, haben wir auch die Notwendigkeits-, Nützlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung angewendet. Diese Maßnahmen haben den Charakter, dass sie nützlich sind, um das legitime Ziel zu erreichen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Sie sind notwendig anlässlich der starken Ausbreitungsgeschwindigkeit und der drohenden Gefahr des Kollapses unseres Gesundheitssystems. Vor diesen zwei Hintergründen ist dann die Verhältnismäßigkeit abzuwägen. Da ist ganz klar zu sagen: Nur aufgrund der drastischen Situation erscheinen uns diese Maßnahmen verhältnismäßig. Es ist schwer denkbar, dass es andere Szenarien gibt, wo wir als Grundrechts-NGO eine solche Einschränkung der Versammlungs- und Berufsfreiheit hinnehmen würden. Das Gesetz hat aber die handwerklich richtigen »Safeguards«; es ist klar das Szenerio definiert, für das die Maßnahmen gelten. Und für die »Sunset-Klauseln«, wenn die Maßnahmen nach einem Ablaufdatum wieder enden.

Was ist problematisch an dem Gesetzespaket?

Es ist natürlich problematisch, wenn der komplette Gastronomiebereich lahmgelegt wird, der ja auch ein Ort gesellschaftlichen Austausches und politischer Debatte ist. Es ist problematisch, wenn ein großer Teil der Wirtschaft zum Erliegen kommt, der für Menschen die Existenz bedeutet. Es ist problematisch, wenn große Teile des Landes einfach unter Ausgangsbeschränkungen gestellt werden, und dadurch das öffentliche Leben fast zum Erliegen kommt. Die größten Bauchschmerzen haben wir in bezug auf die neuen Polizeibefugnisse. Hier drohen Leuten Strafen von bis zu 3.600 Euro, wenn sie sich an bestimmten Orten aufhalten. Der Zwang zum Glaubhaftmachen, sich trotz eines weitläufigen Verbots und vager Ausnahmebestimmungen im öffentliche Raum bewegen zu dürfen, birgt sicherlich hohes Konfliktpotential.

Die Befürchtung ist, dass eine außergewöhnliche Situation dazu benutzt werden kann, um Gesetzesverschärfungen dauerhaft zu etablieren.

Absolut, diese Gefahr besteht! Das war auch der Grund für unsere Prüfung, weil wir es als »Public Watchdog« als unsere Pflicht sehen, genau in solchen Krisensituationen besonders auf unsere Grundrechte zu achten. In Italien und Belgien wurden besorgniserregende Gesetze für die Verwendung von Geolocation-Daten verabschiedet, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Und ja, in einigen europäischen Ländern sind Grundrechte durch Gesetze, die im Zuge dieser Coronakrise beschlossen wurden, bedroht. Das Problem ist, dass über die im Windschatten der Krise verabschiedeten verschärften Gesetze oft nicht kritisch reflektiert wurde, der Fokus darauf in der aktuellen öffentlichen Debatte fehlte.

Thomas Lohninger ist Geschäftsführer der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation »epicenter.works« in Wien

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