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Aus: Ausgabe vom 19.03.2020, Seite 1 / Titel
Covid 19

Helden ohne Tarifvertrag

Regierung lässt Kapazitäten zur Patientenversorgung aufstocken. Beschäftigte setzen Streik wegen Coronakrise aus. Chefs kündigen Jobvereinbarung
Von Simon Zeise
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Ärzte und Pflegekräfte geben alles. Staat und Unternehmer danken ihnen es nicht (Uniklinik Essen, 18.3.2020)

Um Patienten mit Covid-19-Erkrankungen versorgen zu können, stocken Bund und Länder die Kapazitäten in Kliniken auf. Die nun vereinbarte Verdopplung der Intensivkapazitäten sei ein erster Schritt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Bisher gibt es in Deutschland 28.000 Plätze in der Intensivpflege, bei 25.000 können die Patienten künstlich beatmet werden.

Doch schon jetzt arbeiten die Beschäftigten in den Krankenhäusern am Anschlag. Seit Juli 2019 kämpfen die Mitarbeiter der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen für einen Tarifvertrag und gegen die Ausgliederung von 120 Therapeutinnen und Therapeuten. Aufgrund der Coronaviruspandemie kündigten die Streikenden am Mittwoch ein Streikmoratorium an. Der Widerstand gegen die Kürzungsmaßnahmen der Klinikleitung werde bis auf weiteres ausgesetzt. Der Betriebsratsvorsitzende Oliver Kmiec erklärte: »Die Zuspitzung der Situation in den letzten Tagen macht uns große Sorgen. Das Wohl der Patienten steht für uns an erster Stelle. Genau deshalb streiken wir seit einem halben Jahr.« Krankenschwester Linda Bohmhauer ergänzte: »Wir standen kurz davor, unsere Streikmaßnamen auszuweiten, um den Druck auf Asklepios zu erhöhen und fünf Tage am Stück zu streiken. Aber das muss jetzt warten.« Die Botschaft der Tarifkommission in Seesen an die Patienten laute: »Wir stehen an eurer Seite, mit all unserer Kraft, bis diese Krise gemeistert ist.« An die Asklepios-Chefs gerichtet heiße es hingegen: »Unser Kampf ist nicht vorbei! Wenn sich die Lage entspannt hat, werden wir umso entschlossener für die Zukunft unserer Klinik streiken!«

Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, wies am Mittwoch darauf hin, dass in Krankenhäusern zudem rigoros an Reinigungskräften gespart wurde. So müsse eine Arbeitskraft inzwischen doppelt so viele Zimmer in der gleichen Zeit reinigen wie vor 15 Jahren.

Während die Beschäftigten sich in der Krise aufopfern, nutzen die Klinikbetreiber die Gunst der Stunde. Wie die Ärztevereinigung Marburger Bund am Dienstag mitteilte, habe der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG-Kliniken) einseitig die Tarifeinigung aufgekündigt, die beide Verbände am 19. Februar ausgehandelt hatten. Die Unternehmerseite habe plötzlich unterschiedliche »Lesarten« der Vereinbarung ausgemacht. Grund dafür sei offenbar der in dem Eckpunktepapier neu geregelte Umgang mit Arbeitsstunden im Anschluss an Bereitschaftsdienste, die wegen der gesetzlichen Pflicht zur Gewährung der Ruhezeit nicht angetreten werden können.

Noch am 21. Februar hätten die BG-Kliniken bestätigt: »Durch die neue Berechnung der Bereitschaftsdienstzeiten wird es von nun an für die arbeitszeitrechtliche Ruhezeit keinen Zeitabzug mehr für den Folgetag geben.« Der Marburger Bund erklärte dazu am Mittwoch: »Offenbar wollen die Arbeitgeber davon heute aber nichts mehr wissen und senden damit ein – gerade angesichts der momentanen Situation in den Kliniken – verheerendes Zeichen in die eigene Ärzteschaft.« Mit dem Widerruf sei die gesamte Tarifeinigung vom Tisch, so dass die Verhandlungen erneut von vorn beginnen werden. »Es kann kaum ein schlechteres Timing für ein derartiges Verhalten der BG-Kliniken geben«, teilte der Marburger Bund mit. »Jede Ärztin und jeder Arzt in den Kliniken ist derzeit darauf konzentriert, sich auf eine steigende Anzahl von Patienten mit Covid-19-Erkrankungen vorzubereiten.« Überstunden und Zusatzdienste seien an der Tagesordnung. Das »beispiellose Vorgehen der BG-Kliniken« hinterlasse »mehr als nur einen faden Beigeschmack«.

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