Gegründet 1947 Donnerstag, 6. November 2025, Nr. 258
Die junge Welt wird von 3054 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 17.03.2020, Seite 4 / Inland

Grundgesetzänderung wegen Pandemie?

Berlin. Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Änderung des Grundgesetzes, um handlungsfähig zu bleiben, wenn das Parlament wegen der Coronapandemie nicht mehr zusammentreten kann. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur am Montag nach einem Gespräch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen. Demnach wird erwogen, eine ähnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. In der Telefonkonferenz bestand aber Einigkeit, die für die kommende Woche geplanten Sitzungen des Parlaments stattfinden zu lassen. Anschließend geht der Bundestag ohnehin für drei Wochen in die Osterpause. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Die Veranstaltung und Ausstellungseröffnung zu 50 Jahre Besatzung der Westsahara findet MORGEN (Donnerstag, 6.11.) statt. Wir bitten den Fehler in der heutigen Printausgabe zu entschuldigen.