Verfassungsgesetz in Russland unterschrieben

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung des Parlaments ein Gesetz zur geplanten Verfassungsreform unterschrieben. Das entsprechende Dokument dazu wurde am Sonnabend veröffentlicht. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie binnen sieben Tagen billigen. Dann folgt eine Volksabstimmung, sie ist für den 22. April geplant. Bei diesem Votum müsse die Zustimmung der Mehrheit der sich Beteiligenden erreicht werden, hieß es. Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche beschlossen. (dpa/jW)