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Aus: Ausgabe vom 12.03.2020, Seite 12 / Thema
Kommunalwahlen in Frankreich

Die Republik marschiert nicht

Nach dem Streit um die Rentenreform stehen am kommenden Sonntag Kommunalwahlen in Frankreich an. Emmanuel Macrons Präsidentenwahlverein steht vor einer Niederlage
Von Hansgeorg Hermann
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Links! Nein, rechts! Frankreichs Präsident kann die Marschroute nicht lesen. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag droht seiner »Partei« ein schlechtes Abschneiden

»Ich gebe zu, mit der Privatwirtschaft zu arbeiten. Eine Bürgermeisterin, die es ohne versuchte, würde sich keine zwei Sekunden halten. Die Privatwirtschaft muss ihre Rolle spielen beim Umbau der Stadt.«

Anne Hidalgo, noch Bürgermeisterin von Paris

In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten. Die Wahlergebnisse gelten allgemein als politischer Stimmungstest für die Regierung unter dem Präsidenten Emmanuel Macron und seinem Premier Édouard Philippe. Die Prognosen stehen schlecht für den Staatschef. Sein streng neoliberales »Reformprogramm«, nicht zuletzt seine Entscheidung, das Rentensystem per Verfassungsdekret und ohne Votum der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung zu verabschieden, verärgerte selbst die Bosse. Die Medef, der französische Unternehmerverband, hätte bei Grundsatzentscheidungen im Rahmen des weitgehend von ihm selbst vorgegebenen finanz- und wirtschaftspolitischen Kurses der Regierung lieber den demokratischen Schein gewahrt.

Die Gewerkschaften des Landes versammelten für den Protest gegen Macron und dessen nahezu bedingungslos gehorsame Gefolgschaft im Parlament zwar Millionen Menschen auf den Straßen der Großstädte. Doch der monatelange, die finanziellen Möglichkeiten der Lohnabhängigen zuletzt übersteigende Widerstand blieb weitgehend erfolglos. Den vermeintlichen »Sieg« über mehr als 60 Prozent der Bevölkerung wird Macron am Sonntag wohl »teuer bezahlen«, sagte der Pariser Politologe Luc Rouban im Gespräch mit junge Welt voraus. Im tiefen Süden des Landes und auch oben im kalten Norden höchstwahrscheinlich zum Vorteil des faschistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Dass der RN in zwei Jahren bei der nächsten Präsidentschaftswahl die Mehrheit erreichen könnte, wollen immer weniger Beobachter der politischen Entwicklung Frankreichs ausschließen.

Paris

Eine Woche vor den Wahlen hat Anne Hidalgo noch nicht begriffen, dass die »Privatwirtschaft«, »Le privé«, wie sie es nennt, ihre Stadt schon fast ruiniert hat – volkswirtschaftlich und soziologisch gesehen. Paris, diese trügerisch glitzernde Weltmetropole, ist nicht mehr das intellektuelle Zentrum Europas. Das einst vom Baron Georges-Eugène Haussmann im 19. Jahrhundert hingeklotzte Konglomerat aus repräsentativer Bürgerarchitektur und breiten, für die Kanonen seiner Restaurationsarmee hergerichteten Avenuen und Boulevards, erlebte 1871 in der Kommune zwar einen lichten Moment antiautoritärer, antiklerikaler und letztlich auch antikapitalistischer Revolte, das »Soulèvement«. Doch in den Jahrzehnten danach und bis heute prägte vor allem das mit dem gewaltsamen Tod von rund 30.000 Kommunarden militärisch erzwungene Ende des hoffnungsvollen Projekts die Pariser Gesellschaft. Es gibt, auf der einen Seite, noch beträchtlichen Widerstand gegen das Kapital und das bei jeder Straßendemonstration zum Ausdruck kommende Klassenbewusstsein. Aber es dräut, auf der anderen Seite, ein furchterregender Sieg des großen Geldes, der sich in unbezahlbaren Mieten und täglichen Lebenshaltungskosten manifestiert.

Auch die Liste der Bewerber um den besten Platz im »Hôtel de Ville«, dem Hochsitz des Bürgermeisters im protzigen Rathaus am rechten Ufer der Seine, spiegelt nicht von ungefähr eine politische Situation, die nicht ermutigend ist. Auf den ersten, in jüngsten Meinungsumfragen ermittelten Rängen drängen sich zwar gegenwärtig drei Frauen. Am alten, von rein kapitalistischen Interessen geprägten System ändert das allerdings nichts.

Ana María Hidalgo Aleu, genannt »Anne«, die seit 2014 im Verein mit Grünen und Kommunisten die Hauptstadt regiert, ist Nachfolgerin des charismatischen Sozialisten Bertrand Delanoë. Die Aufsteigerin aus dem spanischsprachigen Migrantenmilieu hat sich dem korrupten und von Natur aus mit enormer wirtschaftlicher Macht ausgestatteten Establishment der Stadt nie wirklich entgegengestellt. Sie lässt gewähren, wie schon ihre wegen Veruntreuung und Betrug strafrechtlich verurteilten rechten Vorvorgänger Jacques Chirac und Jean Tiberi. Sie wehrte sich nicht gegen die vom heimischen Kapital gepuschte Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024, die außer Paris und Los Angeles keine andere Stadt auf der Welt mehr haben wollte.

Immobilienmakler, ein Metier, das die 68er-Bewegung auch in Paris einst auf die Liste der zu verbietenden Berufszweige gesetzt hatte, bestimmen den Rhythmus – wer leben will, muss zahlen: Die höchsten Quadratmeterpreise in Europa zum Beispiel, 15.000 Euro im 7. Bezirk, wo Hidalgos schärfste Konkurrentin Rachida Dati von der konservativ-neoliberalen Partei Les Républicains als Bezirksvorsteherin den Reichen und Superreichen seit 2014 das Bett machen darf.

Am Ende ihres Mandats verspricht Hidalgo, was sie schon vor sechs Jahren versprochen hatte: Den Ankauf von Privathäusern mit zusammen rund 6.000 Wohnungen, die das Rathaus danach zum halben Marktpreis abgeben will, vor allem an Familien, wie es heißt. Auch die anvisierten 5.000 Euro pro Quadratmeter bleiben allerdings ein Preis, den junge Menschen kaum werden zahlen können, solange der Präsident und seine Unternehmerfreunde sie mit ihrer Politik der prekären Arbeitsverträge kurzhalten.

Rachida Dati, auch sie ein Immigrantenkind, das es zwar in höhere politische Funktionen, nicht aber in den engeren Zirkel der feinen Pariser Gesellschaft schaffte, diente vor zehn Jahren dem damaligen rechtskonservativen Staatschef Nicolas Sarkozy als Justizministerin, in Frankreich auch »Garde des Sceaux«, Siegelbewahrer, genannt. Die Tochter des marokkanischen Maurers M’Barek Dati und dessen algerischer Frau Fatima Zohra gewann vor sechs Jahren zur allgemeinen Überraschung ausgerechnet in einem Arrondissement, in dem Zugewanderte aus dem Maghreb normalerweise nicht wohnen, sondern allenfalls den Hof der feinen Leute kehren. »Ich habe mir meinen Weg gebahnt«, sagte Dati den Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme in deren Buch über Sarkozys früheren Ministerpräsidenten François Fillon, »inzwischen kann ich die Messe in Latein lesen.« Was nicht unwichtig ist für eine Muslimin, deren katholische Untergebene ihr am Arbeitsplatz im Rathaus täglich »auf den Wecker gehen«.

Dati, die sich nun um den höchsten Rathausposten des Landes bewirbt, liegt bei den Demoskopen fünf Tage vor dem ersten Wahldurchgang mit 25 Prozent an erster Stelle – vor Hidalgo mit 24 Prozent. Bei der zweiten Tour wird es deshalb darauf ankommen, wen die Kandidaten auf den hinteren Plätzen ihren Wählern empfehlen. Macrons Kandidat, der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux, hat sich quasi selbst aus dem Rennen geworfen. Mit aktiver Unterstützung »des Russen«, wie der Brachialkünstler Pjotr Andrejewitsch Pawlenski aus Petersburg in der französischen Presse genannt wurde, der vor einem Monat peinliches Filmmaterial des dreifachen Familienvaters veröffentlicht hatte: Verschiedene private, per Smartphone an eine gemeinsame Geliebte versandte Sequenzen, auf denen Griveaux angeblich sein Geschlechtsteil zeigt. Der bei den Jesuiten erzogene Präsident habe getobt, meldete die Satirezeitung Le Canard enchaîné, und anschließend seine Gesundheitsministerin Agnès Buzyn zur Kandidatur verdonnert – gegen deren ausdrücklichen Wunsch.

Die frühere Schwiegertochter der in Frankreich als Ikone des jüdisch-französischen Widerstands gegen den Nazifaschismus verehrten, inzwischen verstorbenen EU-Politikerin Simone Veil muss nun ausbaden, was der Kollege vom Präsidentenwahlverein »La République en marche« (LREM) angerichtet hat. Buzyn rangiert mit 17 Prozent an dritter Stelle und wird vermutlich lediglich als wichtige Mehrheitsbeschafferin für die Hauptakteurinnen Dati oder Hidalgo Beachtung finden. Diese Nebenrolle bleibt auch Cédric Villani, einem mit der Fields-Medaille ausgezeichneten Mathematiker und früheren Vertrauten des Staatschefs. Der ließ ihn aus der Partei werfen, weil Villani gegen dessen Favoriten Griveaux antrat und mit seinen prognostizierten acht Prozent auch der Ersatzkandidatin Buzyn jene Stimmen wegnehmen dürfte, die am Ende für die Teilnahme an der Stichwahl fehlen werden.

Sicher ist: Weder die rosa gefärbte Sozialdemokratin Hidalgo noch die rechtskonservative Dati werden es allein mit dem farblosen David Belliard von den Grünen, der bis dato bei schwachen elf Prozent liegt, auf den Stuhl des Bürgermeisters schaffen. Unklar ist nach wie vor, mit wem sich die flexiblen französischen Grünen am Ende zusammentun wollen. Hidalgo hat mit dem Zweiten Bürgermeister Ian Brossat immerhin den Parti Communiste (PCF) auf ihrer Seite. Marine Le Pen und ihr RN haben derweil in Paris nie ein Bein auf die Erde bekommen; auch der aktuelle Kandidat Serge Federbusch dürfte mit bisher knapp vier Prozent der Stimmen nicht entscheidend für das Endergebnis werden.

Marseille

In der zweitgrößten französischen Stadt sieht das ganz anders aus. Dort haut seit 2010 der schneidige Senator Stéphane Ravier auf den Putz. Mit seiner misogynen Gossensprache, die nicht nur im kriminellen Bandenwesen der Hafenstadt durchaus Anerkennung findet, hat sich der Enkel eines kommunistischen Großvaters zu einer Art Volkstribun aufgeschwungen, der zunächst als Bürgermeister des 7. Bezirks von sich reden machte. Weil der 80 Jahre alte, seit knapp 25 Jahren im Rathaus thronende Rechtsausleger Jean-Claude Gaudin am Sonntag nicht mehr antreten wird, hat Ravier freie Bahn für seinen eventuell nächsten Karriereschritt. Noch nie konnten Le Pens Faschisten das Rathaus einer Großstadt erobern, mit Ravier bietet sich der Partei nun zum ersten Mal eine echte Chance. Dass er in die Stichwahl kommen wird, dürfte angesichts der vorliegenden Prognosen eine abgemachte Sache sein. Mit 22 Prozent liegt Ravier knapp hinter Martine Vassal von »Les Républicains«, und dass er gegen eine Frau antritt, scheint ihn fast zu beflügeln.

In Marseille gilt der vom Juste Milieu als politischer »Boss« verehrte Kandidat als einer, der die Sprache des Stammtischs beherrscht und sich nicht fürchtet, sie auch vor laufender Kamera zu sprechen. Die attraktive sozialdemokratische Kandidatin Samia Ghali, Mitglied im Pariser Senat wie er selbst, nannte er neulich den »G-Punkt von Marseille«. In der intellektuell bedeutungslosen Fernsehsendung »Salut les Terriens« (Hallo, ihr Erdbewohner) fragte ihn im September 2013 der Moderator Thierry Ardisson, ob man nicht »den Konsum von Cannabis legalisieren« müsse. Raviers Antwort: »Dann könnte man auch die Vergewaltigung legalisieren; weil Vergewaltigung letztlich eine Liebesbeziehung ist, die eine der beiden Parteien wünscht – und die andere Partei könnte sich ja etwas anstrengen, oder?« Die Antwort sei halt »ironisch« zu verstehen gewesen, sagte Ravier seinen Kritikern anschließend, eine Entschuldigung folglich überflüssig.

Ravier sei Marine Le Pens bestes Pferd im Stall, resümierte in der vergangenen Woche die Pariser Tageszeitung Le Monde, sie lasse dem »Rüpel« daher nahezu alles durchgehen, auch die derben »Späße«. Le Pens Rat für die intellektuelle politische Linke: »Wir wollen doch lieber keine Polizei für schlechte Witze einführen.«

Samia Ghali indes wiederholt mit ihren Anhängern, was Generationen sozialdemokratischer Politiker immer wieder in die Niederlage trieb: die Spaltung der Linken und den meist vergeblichen Versuch, mit den Stimmen der sogenannten Mitte den Sieg zu erringen. Gahlis derzeit vorhergesagte sieben Prozent würden, zusammen mit den 16 Prozent der von Sozialisten (PS), Jean-Luc Mélenchons »La France insoumise« (LFI) und Kommunisten getragenen Liste ihrer Konkurrentin Michèle Rubirola vermutlich mindestens die Stichwahl sichern.

Bordeaux

Auch in der Stadt an der Gironde unweit der Atlantikküste haben sich die politischen Koordinaten verändert. Seit Juni 1995 huldigten in Bordeaux die Honoratioren ihrem ersten Bürgermeister Alain Juppé im prächtigen Palais Rohan, erbaut vom Aristokraten und Kleriker Ferdinand-Maximilien-Mériadec de Rohan, dem Beichtvater Joséphine de Beauharnais’, der Gattin des Kaisers Napoléon Bonaparte. Im knapp vor der Revolution fertig gewordenen Gemäuer, das erst Napoléon und nach ihm Ludwig XVIII. dem imperialen bzw. royalen Nutzen zuführten, lebte und regierte es sich fein. Für Juppé, der zunächst in Paris unter dem Bürgermeister Jacques Chirac, danach als Minister der Präsidenten Chirac und Nicolas Sarkozy zu einem der wichtigsten Politiker des Landes aufstieg, blieb Bordeaux bis heute die Fluchtburg, wenn es in Paris nicht so recht klappen wollte.

Juppé konnte immer zurückkommen, wie im Oktober 2006 aus dem selbstgewählten Exil in Kanada, nachdem ihn ein Gericht in der Hauptstadt wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und zu zwei Jahren Verlust des aktiven Wahlrechts verurteilt hatte. In den 24 Monaten, die er als Gastprofessor in Montreal absaß, hielt ihm sein treuer Stellvertreter Nicolas Florian, inzwischen seit März 2019 Bürgermeister von Bordeaux, den Polstersessel im Palast frei; in dem sich Juppé auch gerne ausruhte, als er – unter Sarkozy und sozusagen im Nebenjob – in Paris und der Welt für die Außenpolitik des Landes zuständig war.

Jetzt, wo der 74 Jahre alte Rechtskonservative endlich in Rente gehen will – auch, weil er sich im 2017 gegen den nun ebenfalls angeklagten Parteifreund François Fillon verlorenen Vorwahlkampf der »Républicians« erschöpfte –, soll es sein Knappe Florian richten. Er soll das Erbe des in Paris scherzhaft »Buddha« genannten Stoikers Juppé antreten und hätte dafür eigentlich beste Voraussetzungen. Wäre da nicht eine in Frankreich eher ungewöhnliche Koalition zum Gegner herangewachsen, in der sich Grüne, Sozialdemokraten, Kommunisten und Zen­trumspolitiker hinter dem Grünen Pierre Hurmic versammelt haben. Nicht ausgeschlossen, dass sich im zu erwartenden zweiten Wahlgang auch die Anhänger des überaus populären Kandidaten Philippe Poutou vom »Nouveau Parti Anticapitaliste« (NPA) dem Bündnis anschließen werden, um die allzu lange Herrschaft des Juppé-Klans endlich zu beenden.

Zusammen liegen Hurmic und Poutou aktuell bei 42 Prozent und übertreffen damit den Rechtskonservativen Florian um zwei Punkte. Die Frage bleibt, wem sich im zweiten Wahlgang die Wähler von Macrons Kandidaten Thomas Cazenave, der derzeit bei elf Prozent liegt, anschließen werden.

Le Havre

Wie Bordeaux ist Le Havre eine Stadt, die im 18. Jahrhundert und bis weit ins 19. Jahrhundert hinein mit dem Sklavenhandel reich wurde. Während die satten Erben der Menschenhändler in Bordeaux ihr vor allem im »Transportwesen« angehäuftes Vermögen bis heute nahezu ungestört vermehren und genießen konnten – man verschiffte in Ketten gelegte Afrikaner nach Übersee – raubte den Kollegen im Norden der Zweite Weltkrieg den gesamten unbeweglichen Besitz. Am 5. und 6. September 1944 bombardierten die Alliierten Le Havre und machten die Hafenstadt dem Erdboden gleich. Ein Abschnitt in der Geschichte der Befreiung von deutscher Besetzung, den die dortige Bevölkerung als eine Art große Ungerechtigkeit in Erinnerung behalten hat.

Gerecht geht es in der Welt des Kapitalismus aber nie zu; das dürfte der frühere Bürgermeister Le Havres, Édouard Philippe, auf seinem Weg vom Rathaus an der Seinemündung zum Pariser Hôtel Matignon verinnerlicht haben. Als Premierminister des Staatschefs Macron vollstreckt er seit 2017 jene neoliberale Politik, die der Banker im Präsidentenpalast als »Reformprogramm« bezeichnet und die dessen theoretisches Gesellschaftsmodell in die Praxis umsetzen soll. Philippe ist es, der – mit Unterstützung seines bisweilen überforderten Innenministers Christophe Castaner und des knochenharten Pariser Polizeipräfekten Didier Lallement – dem protestierenden Volk gepanzerte Spezialeinheiten auf den Hals schickt. Philippe ist es, der an einem Samstagnachmittag in der fast leeren Nationalversammlung die Verabschiedung der »Rentenreform« per Verfassungsdekret verkündet. Und Philippe ist es, der die Bewegung der »Gelbwesten« zur antisemitischen Schlägertruppe herabwürdigt, weil sich ihr Widerstand nicht nur gegen die seit drei Jahren praktizierte Steuer- und Privatisierungspolitik richtet, sondern auch gegen den Chef selbst, gegen einen Präsidenten als autoritären Manipulierer einer absoluten Parlamentsmehrheit.

In seinem Heimathafen bewirbt sich Philippe erneut als Bürgermeister. Wobei er ausschließt, seinen Meister im Élysée vor dem Ende der Präsidentschaft im Jahr 2022 im Stich zu lassen. Er werde helfen, dessen Werk zu vollenden und erst danach nach Havre zurückkehren. Was bedeutet, dass seine Leute dort auf keinen Fall einen Bürgermeister Philippe haben werden, selbst wenn der Kandidat siegreich sein sollte. Die Chancen, gewählt zu werden, stehen dennoch bestens für Macrons Erfüllungsgehilfen – trotz der Rolle, die er in Paris zu spielen hat. Philippe führt derzeit mit prognostizierten 42 Prozent vor einem Bündnis aus Kommunisten und LFI; er braucht für die Stichwahl nur noch einen Teil der Stimmen der Faschisten und ihres Kandidaten Frédéric Groussard. Das sollte für einen Rechten seines Formats kein Problem sein.

Lille

Auch Sozialdemokraten, in Frankreich heißen die noch immer Parti Socialiste, haben bisweilen noch Hoffnung. Martine Aubry, die es 2011 fast zur Präsidentschaftskandidatin geschafft hätte, aber gegen François Hollande unterlag, bleibt der Stadt Lille wohl als Bürgermeisterin erhalten. Sie führt in allen Umfragen mit mindestens 35 Prozent der Stimmen und könnte mit dem Grünen Stéphane Baly – er liegt bei 21 Prozent – problemlos weitermachen in einer Kommune, an der sich die im Norden Frankreichs gefährlich anschwellende Flut des Le-Pen-Faschismus bisher bricht. Der Rassemblement National, der im benachbarten Pas-de-Calais mit seiner Führerin Marine Le Pen eine Abgeordnete des Regionalrats stellt, kommt in Lille nur knapp über zehn Prozent.

Aubry hat sich zu Hause die Unterstützung der Kommunisten und des »Parti radical de gauche« (PRG) gesichert und kann in der zu erwartenden Stichwahl sogar mit den Stimmen von »France insoumise« rechnen.

Hansgeorg Hermann schrieb an dieser Stelle zuletzt am 24. Oktober 2019 über einen Korruptionsskandal um Frankreichs Waffengeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien, in den auch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy verwickelt ist.

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