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Aus: Ausgabe vom 12.03.2020, Seite 2 / Ausland
Chile

30 Jahre nach Pinochet

In Chile jährt sich formales Ende der Diktatur. Proteste gegen Regierung gehen weiter
Von Frederic Schnatterer
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Schüler lieferten sich am Mittwoch in Santiago de Chile Auseinandersetzungen mit der Polizei

Gestern jährte sich das formale Ende der Diktatur des faschistischen Generals Augusto Pinochet zum 30. Mal. Zu diesem Anlass veranstaltete die rechte Regierung von Sebastián Piñera morgens eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto »30 Jahre Demokratie in Chile« im Präsidentenpalast La Moneda in der Hauptstadt Santiago.

Am 11. März 1990 hatte Patricio Aylwin im Kongress in der Hafenstadt Valparaíso das Präsidentenamt von Pinochet übernommen, nachdem 1988 bei einem Referendum über den Verbleib des Diktators an der Spitze des Staates das »Nein« gewonnen hatte. Mit Aylwins Präsidentschaft endeten 17 Jahre Militärdiktatur, während derer das Regime Tausende Oppositionelle getötet und weggesperrt sowie das Land konsequent neoliberal umgebaut hatte.

Pinochet, der am 11. September 1973 mit Hilfe der USA den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende aus dem Amt geputscht hatte, wurde in Chile nie für seine Verbrechen verurteilt. Statt dessen blieb er bis 1998 Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bis 2002 saß er im Senat. Zwar wurde er 1998 in London auf Initiative des spanischen Richters Baltasar Garzón festgenommen. Schon 2000 ließen ihn die britischen Behörden jedoch wieder nach Chile ausreisen.

Obwohl Piñera zur offiziellen Gedenkfeier auch die Parteien der parlamentarischen Opposition eingeladen hatte, kam von diesen niemand. Zur Begründung erklärte zum Beispiel die Vorsitzende der Linksformation »Frente Amplio«, Beatriz Pérez: »Wir können nicht an den Feierlichkeiten zu 30 Jahren Demokratie in La Moneda mit der Regierung teilnehmen, die die Menschenrechte während der vergangenen Jahre am meisten verletzt hat.«

Piñera, dessen zweite Amtszeit am Mittwoch vor zwei Jahren begann, sieht sich seit Oktober 2019 einer Massenbewegung gegenüber, die ein Ende des Neoliberalismus sowie eine neue Verfassung fordert. Das aktuelle Grundgesetz gilt in großen Teilen als Erbe der Pinochet-Diktatur. Ende des vergangenen Jahres setzte die Regierung für den 26. April ein Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an.

Ein Großteil der Protestbewegung sieht die Forderungen mit dem angesetzten Plebiszit noch lange nicht erfüllt. Daher hatte auch für den gestrigen Mittwoch ein großes Bündnis an Organisationen zu Aktionen aufgerufen. So forderte der Zusammenschluss »Unidad Social« alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, die letzten elf Minuten vor zwölf Uhr mittags die Arbeit niederzulegen. Die Schülervereinigung ACES erklärte, im ganzen Land Bildungseinrichtungen besetzen zu wollen.

Bereits in den frühen Morgenstunden berichteten lokale Medien von blockierten Straßen und brennenden Barrikaden sowie Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften besonders in Santiago. Den gesamten Vormittag über legten Schüler und Studierende zudem zahlreiche U-Bahn-Stationen lahm. Auch der Gewerkschaftsdachverband CUT hatte zu den Protesten aufgerufen, die am Abend (nach jW-Redaktionsschluss) mit Demonstrationen in allen Städten des Landes ihren Höhepunkt finden sollten.

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