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Aus: Ausgabe vom 12.03.2020, Seite 1 / Titel
Euro-Krise

Stunde der Spekulanten

Italien leidet unter Coronaepidemie. Investoren ziehen Kapital ab. EU-Kommission berät über Kreditbedingungen
Von Simon Zeise
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Das deutsche Kapital will Profite aus der Krise in Italien ziehen (Börse in Mailand)

Die Euro-Krise ist zurück. Italien, das Land, das von der Coronaepidemie in Europa am stärksten betroffen ist, fällt erneut unter räuberische Finanzinvestoren. Die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen zehnjährigen Staatsanleihen erreichte am Mittwoch das Niveau von Mitte 2018 – der Zeitpunkt, als Rom bekannt gab, sich den strikten Haushaltsvorgaben aus Brüssel zu widersetzen. Steigende Zinsen werden als Risiko gewertet, der Staat könne seine Kredite am Finanzmarkt nicht begleichen. Ratingagenturen senken daraufhin die Bonität, die Refinanzierung des Staates wird teurer – Investoren setzten eine Spirale in Gang.

Regierungschef Giuseppe Conte kündigte am Mittwoch ein Notprogramm an. Die Hälfte eines 25 Milliarden Euro umfassenden Paketes will Rom für »Sofortmaßnahmen« zur Verfügung stellen. Das übrige Geld sei für »mögliche weitere Bedürfnisse« des Landes im Kampf gegen das Virus gedacht. Finanzminister Roberto Gualtieri ergänzte, dass bis Ende der Woche ein Dekret über Finanzhilfen von rund zwölf Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden solle. Über Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro, die für die Maßnahmen notwendig würden, sei Rom mit Brüssel im Gespräch, hieß es. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Dienstag mitgeteilt, bis zum kommenden Montag werde sie Vorschläge für eine Lockerung der Anwendung des »Stabilitätspakts« vorlegen, der normalerweise die Schuldenaufnahme der Mitgliedsstaaten begrenzt.

Weniger restriktive Haushaltsvorgaben forderten am Mittwoch auch Vertreter führender Forschungsinstitute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der »Wirtschaftsweisen«, sagte in Berlin, denkbar sei, Italien eine höhere Neuverschuldung zu erlauben, als eigentlich in der EU vorgesehen ist. Über den Euro-»Rettungsfonds« ESM könne es zudem direkte Hilfen geben. Dies könne vor allem nötig werden, wenn am Kapitalmarkt stark gegen Italien gewettet werden sollte und die Risikoprämien für italienische Staatsanleihen steigen sollten, so Bofinger. Der ESM war federführend an den Kürzungsprogrammen der »Troika« beteiligt, die in der Euro-Krise der griechischen Bevölkerung brutale soziale Einschnitte abverlangt hatte. Wie die meisten Schlüsselpositionen wird auch der Fonds von einem Deutschen, Klaus Regling, geleitet. Sollte Italien Notkredite aus EU-Töpfen benötigen, würde Rom ein strikter Kürzungskurs abverlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Deutschland denke mit großer Sympathie an die Menschen in Italien und hoffe, dass die dort ergriffenen strengen Maßnahmen »eine Wende zum Besseren bringen«. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie es um die »Solidarität« Berlins bestellt ist.

In der Bundesrepublik werden die Krisenkosten auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Konzerne dürfen länger als bisher auf Kurzarbeit umstellen. Die Sozialbeiträge sollen ihnen dabei voll von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, meldete am Mittwoch »Korrekturbedarf« an: »Arbeitgeber werden durch Kurzarbeit deutlich entlastet.« Beschäftigte müssten hingegen Entgelteinbußen von bis zu 40 Prozent hinnehmen.

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