Kanzleramt stoppt Lieferkettengesetz

Berlin. Das Bundeskanzleramt hat offenbar die Pläne von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten vorerst gestoppt. Das berichteten die Zeitungen der Madsack-Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hatten die beiden Minister ihre Pläne für ein Lieferkettengesetz ursprünglich am Dienstag vorstellen wollen. Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe Einwände gegen eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt geltend gemacht und auf Zusagen gepocht, wonach die Unternehmen noch bis Ende 2020 Zeit haben, entsprechende »Sorgfaltspflichten« umzusetzen. (AFP/jW)