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Aus: Ausgabe vom 10.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Thüringer Demokraten

Ramelows Modell für Die Linke
Von Arnold Schölzel
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Bodo Ramelow (r., Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, und Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen, am 6. März 2020 in Erfurt

Nach den Kriterien des Parlamentarismus hat Bodo Ramelow (Die Linke) alles richtig gemacht: Kurz vor seiner Wiederwahl zum Thüringer Ministerpräsidenten unterzeichnete die Landes-CDU mit seiner Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen ein Protokoll, das die Christdemokraten faktisch zur vierten Koalitionspartei macht. Er wurde absprachegemäß gewählt und verweigerte dem AfD-Landeschef Björn Höcke den Handschlag, nur um am folgenden Tag dem AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann, der als Landtagsvizepräsident kandidiert hatte, die Stimme zu geben. Die Erpressung der Höcke-Partei, den Richterwahlausschuss zu blockieren, war gelungen.

Am Freitag folgte die Probe aufs »Protokoll«: Eine Allparteienkoalition – AfD inbegriffen – stimmte einem Gesetzentwurf von CDU und FDP zu, noch bis zum 31. März den thüringischen Gemeinden 168 Millionen Euro zu zahlen. Dem ergänzenden Vorschlag der Regierungskoalition, von 2021 bis 2024 jährlich weitere 100 Millionen Euro einzuplanen, stimmten CDU und FDP zu. Die AfD enthielt sich mit der Begründung, das sei ein unzulässiger Vorgriff auf die noch zu beschließenden Landeshaushalte. Danach erklärte der SPD-Innenminister, warum das Landesamt für Verfassungsschutz – jenes, das in den 90er Jahren den »Thüringer Heimatschutz« und die Mördertruppe NSU mit aufgebaut hatte – vergrößert werden muss. Einwand eines Linke-Abgeordneten: Nicht die Zahl der Mitarbeiter sei entscheidend, sondern deren Qualifikation.

Bereits am Sonntag wurden der alte und neue Landesvater sowie seine Partei für die »Wir kennen keine Parteien, nur Thüringer Demokraten«-Umarmungsgesten belohnt: Ziemlich überraschend erreichte bei der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Hildburghausen der Linke-Kandidat bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die AfD-Kandidatin kam mit 28,2 Prozent auf den zweiten Platz vor dem abgeschlagenen CDU-Amtsinhaber. Ein voller Erfolg auch für den Ministerpräsidenten. Das innerparteiliche Flügelschlagen über dessen Stimmabgabe für einen AfD-Mann bleibt entgegen allen Beschlüssen ohnehin folgenlos. Regierungsbeteiligung ist schließlich ein »Wert an sich«, wie Gregor Gysi 2001 für die PDS im Berliner Senat abschließend geurteilt hat. Die Linke-Partei- und Fraktionschefin Susanne Henning-Wellsow hatte Ramelow im übrigen bereits vorab einen antifaschistischen Persilschein ausgestellt.

Ramelow hat so nicht nur ein Modell für Kooperation der Linkspartei mit der CDU im Osten erstellt, es schließt auch Deals mit der AfD ein. Katja Kippings im Bundestag am Freitag vorgetragene Entschuldigung für die DDR – »Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung« – war überflüssig. Ramelow hatte nach seiner Wahl im Thüringer Landtag bereits die Befreiung vom »totalitären System« gefeiert. Er demonstriert praktisch, was sich daraus ergibt. Der Rest ist Linke-Folklore.

Debatte

  • Beitrag von Carsten H. aus L. (10. März 2020 um 11:02 Uhr)
    Spätestens nach dem »Parlamentstheater« in Thüringen sollte sich jeder Bürger dieses Landes hinterfragen, was ist da denn noch linke Politik, wenn man im Gleichschritt mit AfD, CDU, SPD und Grünen marschiert? Wer sich ein bisschen mit der deutschen Historie befasst, der wird um einen Vergleich der Situation zum Ende der Weimarer Republik nicht umhinkommen. Ebenso fatal ist die Wandlung der Linkspartei, die nach H. Holters Stern-Interview im August 2008, wo er die DDR als Unrechtsstaat mit Mord usw. betitelte, einen rasanten Anpassungskurs zur Staatsräson einleitete. Nicht zufällig sitzt der ehemalige »Ministerpräsidentenkandidat« aus MV seit geraumer Zeit als Minister im Kabinett von Herrn Ramelow. Auch sollten jene noch aufrichtigen Linken einen weiteren historischen Blick riskieren, denn eine Regierungsbeteiligung einer linken Partei hatte bereits in den Ländern Skandinaviens und später in Italien, Frankreich und zuletzt in Griechenland zur Bedeutungslosigkeit sozialistischer und kommunistischer Parteien geführt und hatte ein Erstarken rechtsextremer Parteien (siehe Frankreich mit Le Pen oder Italien mit der Lega) zur Folge. Wer diese Fakten ignoriert, befördert oder ohne Gegenwehr duldet, wird unweigerlich zum Komplizen. Die Bedeutung dieser drei unscheinbaren Wörter: »Wehret den Anfängen!«, die von den Überlebenden des Holocaust uns Nachkommen ins Stammbuch geschrieben worden sind, sollte zuerst jeder Politiker als sein Namensschild betrachten.

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