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Aus: Ausgabe vom 10.03.2020, Seite 8 / Ausland
Staatsterrorismus in Chile

»3.500 Gefangene befinden sich in Präventivhaft«

In Chile gehen Sozialproteste inmitten von Polizeigewalt weiter. Kritik an Prozess für neue Verfassung. Ein Gespräch mit Matías Orellana
Interview: Axel Plasa
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Straßenszene in Santiago (6. März)

Wie steht es gerade um den Aufstand in Chile?

Die Situation in Chile lässt sich am ehesten mit »Krise der Demokratie« umschreiben. Der Grund dafür, dass es zur sozialen Explosion gekommen ist, liegt im politischen und wirtschaftlichen Modell. Durch den Aufstand ist in Chile Raum für Organisierungsprozesse geschaffen worden. Es gibt Nachbarschaftsräte in jedem Viertel sowie kommunale und regionale Arten der Organisierung. In diesen Gremien werden verschiedenste Themen diskutiert – leider nimmt jedoch nur ein kleiner Teil der Bevölkerung an den Diskussionen teil.

Inwiefern ist Präsident Sebastián Piñera für die soziale Krise und die Repression verantwortlich?

Heute sprechen wir in Chile über Staatsterrorismus. Der Begriff Polizeigewalt trifft zu, wenn ein »Carabinero« (chilenische Polizeieinheit, jW) jemanden schlägt, jedoch andere Institutionen existieren, die die Betroffenen schützen und sich darum kümmern, für Gerechtigkeit zu sorgen. Im besten Fall wäre das Gesundheitssystem dazu da, die notwendige medizinische Versorgung zu garantieren, und die Justiz, um festzustellen, ob das Handeln des Carabinero gesetzeskonform ist oder nicht.

In Chile funktioniert heute keine dieser Institutionen. Die Regierung delegitimiert alle Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen. Heute befinden sich 3.500 Gefangene in Präventivhaft. In den meisten Fällen wurde das Staatssicherheitsgesetz (für Straftaten gegen die »öffentliche Ordnung« und »nationale Souveränität«, jW) angewendet, in anderen Fällen wird Betroffenen von Polizeigewalt unterstellt, dass sie die Einsatzkräfte hätten töten wollen.

Eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung ist die nach einer neuen Verfassung. Ende April soll ein Referendum zu dieser Frage stattfinden. Sind die Forderungen für Sie damit erfüllt?

Die Lage ist derzeit sehr kompliziert, weshalb in den kommenden Wochen viele Entwicklungen möglich sind. Die Regierung bietet lediglich als Option an, dass eine neue Verfassung durch eine von Parteien dominierte Versammlung ausgearbeitet wird. Das ist für das chilenische Volk nicht akzeptabel.

Die Mächtigen wollen keinen Zentimeter nachgeben und keines ihrer Privilegien verlieren. Das Verfassungsreferendum ist für uns eine Falle, eine Ablenkung. Die Mehrheit der Menschen will eine wirkliche verfassungsgebende Versammlung und keinen Verfassungskonvent. Und die Menschen werden nicht ruhen, bis dies erreicht ist.

Sie waren gerade in Genf beim UN-Menschenrechtsrat. Welche Rolle kann die UNO spielen, um der Repression in Chile entgegenzuwirken?

Kürzlich wurde die Repression bei der UNO im »Palais des Nations« in Genf angeprangert. Uns ging es vor allem darum, einen Präzedenzfall zu schaffen. Bei dem Besuch konnten wir mit einem Sonderberichterstatter für Menschenrechte die Themen freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ansprechen. Er hat uns darauf hingewiesen, dass er im Oktober mit dem Präsidenten Piñera kommuniziert habe. Ab dem Moment hielt er die Situation für geklärt.

Deshalb ist es auch wichtig, die Rolle zu kritisieren, die die UNO gespielt hat. Sie hat zwar viele Berichte herausgebracht, die Menschenrechtsverletzungen bestätigen. Gleichzeitig gab es von ihrer Seite kein klares Zeichen dafür, dass das aufhören muss.

Wie sehen Sie die Zukunft der Protestbewegung?

In Chile wächst der Protest langsam. In den vergangenen Monaten waren wir ständig auf der Straße, wir hatten weder Zeit für das Mittagessen noch für eine wirkliche Organisierung. Hinzu kommt das Problem der Medienblockade. Es ist extrem schwierig, sich zu informieren, da im Fernsehen und im Radio die immer gleichen Informationen verbreitet werden. Und leider hat die Protestbewegung noch nicht den Organisationsgrad erreicht, um die eigenen Botschaften wirklich unter die Leute bringen zu können.

Matías Orellana ist Lehrer aus Valparaíso und verlor durch eine Tränengaspatrone sein rechtes Auge

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