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Aus: Ausgabe vom 10.03.2020, Seite 7 / Ausland
Großbritannien

Nehmen statt geben

Britische Behörden missbrauchen größte EU-Polizeidatenbank. Amtshilfe verweigert
Von Matthias Monroy
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Großbritannien bevorzugt EU-Privilegien: Damit einhergehende Pflichten werden gerne vernachlässigt (London, 4.6.2014)

Die Europäische Union macht erstmals öffentlich, in welchem Umfang Großbritannien das Schengener Informationssystem (SIS) missbräuchlich nutzt. Berichte dazu kursieren seit zwei Jahren, nachdem die Nachrichtenplattform EU Observer aus einem vertraulichen EU-Papier zitierte. Am vergangenen Donnerstag hat nun das Generalsekretariat des Rates einen Durchführungsbeschluss mit 34 »schwerwiegenden Mängeln« veröffentlicht, die Großbritannien umgehend beseitigen soll.

Mittlerweile auf SIS II erweitert, enthält das größte polizeiliche EU-Fahndungs- und Informationssystem derzeit rund 90 Millionen Einträge. Erst im Jahr 2015 hat die EU-Kommission Großbritannien den Zugang gewährt. Der Anschluss war jedoch nur vorläufig, der endgültige Beitritt sollte erst erfolgen, nachdem die Kommission die Umsetzung der SIS-Bestimmungen überprüft hat. Ebenfalls 2015 fand deshalb eine erste Evaluierung statt. Sie stellte zahlreiche Mängel fest, woraufhin der Rat eine weitere Überprüfung anordnete. Diese erfolgte mit zwei Jahren Verspätung, weil die EU zwischenzeitlich das Verfahren zur Schengen-Bewertung geändert hat.

Erst im jetzt erlassenen Durchführungsbeschluss, abermals über zwei Jahre später, wird die Dimension des Missbrauchs offiziell bekannt. Die britischen Behörden verfügen demnach über rechtswidrige Kopien des SIS II. Das ist nicht immer ungewöhnlich, denn die nationalen SIS-Kontaktstellen dürfen Backups oder Spiegelungen der Daten aufbewahren. In einigen Fällen sollen sich diese aber auf Laptops befinden. Im Durchführungsbeschluss verschweigt der Rat, dass britische Kopien auch in den Räumen von privaten IT-Dienstleistern liegen, die von der Regierung mit dem Betrieb von Datenbanken beauftragt sind.

Zu den Prinzipien des sogenannten Schengen-Besitzstandes gehören die Gegenseitigkeit und die gegenseitige Anerkennung. Alle teilnehmenden Staaten sollen deshalb Fahndungen und Ersuchen aus anderen Ländern wie eigene behandeln. Auch hiergegen verstößt Großbritannien gravierend. So werden etwa europäische Haftbefehle aus anderen EU-Mitgliedsstaaten erst nach einer langwierigen Prozedur in das britische SIS II übernommen. Noch schlampiger sind die Behörden im Bereich der Sachfahndung. Auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates gestohlene Fahrzeuge werden in Großbritannien oft nicht beschlagnahmt.

Während London die mit der Teilnahme am SIS II verbundenen Pflichten vernachlässigt, gehört das Land zu den Hauptnutzern bei Abfragen des Systems. 2016 führten britische Dienststellen rund 500 Millionen Suchläufe in der Polizeidatenbank durch, die zweithöchste Zahl unter den Mitgliedsstaaten. Auch bei den sogenannten verdeckten Kontrollen, mit denen die Behörden mithilfe des SIS II ein Bewegungsprofil der Betroffenen erstellen, liegt Großbritannien auf Platz drei nach Frankreich und Italien.

Ein Schengen-Staat, der die Regeln des SIS II nicht umsetzt, soll eigentlich aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Nach den Evaluierungen von 2015 und 2017 stand tatsächlich zur Debatte, Großbritannien abzukoppeln, wegen der »Brexit«-Verhandlungen wurden die Diskussionen jedoch auf Eis gelegt. Auf den aktuellen Durchführungsbeschluss muss das Land reagieren und mitteilen, wie die Mängel behoben werden sollen. Anderenfalls droht ein Ende der Kooperation mit dem SIS II.

Ende Dezember will Großbritannien die EU endgültig verlassen. Fraglich ist deshalb, ob dessen Behörden die lange Liste von »schwerwiegenden Mängeln« im SIS II wirklich abarbeiten. Nach den bisherigen Erfahrungen wird die Regierung die Mahnungen der EU bis zum Vollzug des »Brexit« ignorieren. Möglich wäre dann, dass britische Geheimdienste die illegal angelegten Kopien behalten und für ihre Zwecke nutzen.

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