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Aus: Ausgabe vom 10.03.2020, Seite 6 / Ausland
Menschenrechte in Kolumbien

Gegen Kritik immun

Kolumbien: Regierung weist UN-Bericht zu Menschenrechten zurück. Erster Mord an ehemaliger FARC-Kämpferin in Bogotá
Von Julieta Daza, Caracas
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»Mörderischer Staat«: Demonstration zum Generalstreik am 26. November 2019 in Bogotá

Inmitten eines heftigen Streits zwischen kolumbianischer Regierung und UN-Vertretern sollten am gestrigen Montag Kolumbiens Staatschef Iván Duque und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in New York zusammenkommen. Nach Angaben der Pressestelle der Präsidentschaft des südamerikanischen Landes sollte bei dem Arbeitstreffen, das nach jW-Redaktionsschluss stattfand, unter anderem über den Wiedereingliederungsprozess ehemaliger Kämpfer der FARC-Guerilla ins zivile Leben, den Schutz der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung sowie den Umgang der Regierung mit Migration gesprochen werden.

Der Konflikt zwischen kolumbianischer Regierung und UN-Vertretern flammte auf, nachdem das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) am 26. Februar einen Bericht über die Menschenrechtslage in Kolumbien 2019 veröffentlicht hatte. Unter anderem wird darin angegeben, dass im vergangenen Jahr 36 Massaker verübt wurden, bei denen 133 Menschen ums Leben gekommen seien – die höchste Anzahl an Opfern seit dem Jahr 2014.

Besonders von der Gewalt betroffen waren laut dem Bericht Aktivisten, Indigene und Minderjährige. 2019 seien 108 Menschenrechtler ermordet worden – etwa 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch Journalisten seien zum Opfer von Verfolgung und Angriffen geworden. Zu den Tätern zählen dabei staatliche Stellen wie die Polizei, die »Aufstandsbekämpfungseinheit« Esmad sowie Angehörige des Militärs. Die »Sicherheitskräfte« werden unter anderem für 15 Morde verantwortlich gemacht, bei einigen der Fälle habe die Generalstaatsanwaltschaft nicht die nötigen Ermittlungen eingeleitet.

Angesichts der Zahlen fordert der UNHCHR unter anderem, die Regierung müsse alle im Jahr 2016 im Friedensvertrag mit der ehemaligen Guerilla FARC-EP festgelegten Maßnahmen umsetzen sowie den Einsatz von »Sicherheitskräften« erheblich einschränken. Zudem wird empfohlen, die Kontrolle über die Polizei, die gegenwärtig beim Verteidigungsministerium liegt, an das Innenministerium zu übertragen.

Die Reaktion der extrem rechten kolumbianischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. So erklärte Duque nur einen Tag nach der Veröffentlichung, die Empfehlungen des Büros stellten eine »Einmischung in die Souveränität« Kolumbiens dar. Das Außenministerium bedauerte, dass das UNHCHR »eine Gelegenheit verpasst habe, einen vollständigen, ausgewogenen, ganzheitlichen und aktuellen Bericht zu erstellen«. Duques Parteifreund Ernesto Macías forderte den Präsidenten gar über Twitter dazu auf, das Büro des Hochkommissariats in Kolumbien zu schließen.

Zahlreiche kolumbianische und internationale Organisationen und Einzelpersonen erklärten daraufhin ihre Unterstützung für das UN-Büro sowie dessen Repräsentanten in Kolumbien, Alberto Brunori. Bis zum 2. März hatten laut Wochenzeitung Semana über 400 kolumbianische und 41 internationale Organisationen, drei Menschenrechtsnetzwerke sowie über 1.100 Einzelpersonen eine entsprechende Stellungnahme unterzeichnet.

Unterdessen nimmt die systematische Ermordung von Aktivisten und ehemaligen FARC-Kämpfern kein Ende. Einem vom Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) sowie der Bewegung Marcha Patriótica erstellten Bericht zufolge sind allein vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2020 52 Menschenrechtsaktivisten getötet worden. Hinzu kommen laut UN-Mission 14 ehemalige FARC-Kämpfer.

Erst am vergangenen Freitag wurde eine weitere frühere Guerillera, Astrid Conde Gutiérrez alias Nancy, Opfer eines politischen Mordes. Seit dem Jahr 2012 hatte sie im Gefängnis gesessen und war im Rahmen des Friedensabkommens freigelassen worden. Seitdem arbeitete sie in unterschiedlichen Projekten für die Wiedereingliederung früherer Kämpfer in das zivile Leben. Der Mord an ihr ist der erste an einer ehemaligen FARC-Kämpferin, der in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá verübt wurde.

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