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Aus: Ausgabe vom 10.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Niederlande

Schauprozess gegen Russland

Fall »MH 17«: Start des Gerichtsverfahrens zum Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass
Von Reinhard Lauterbach
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Tribunal in den Niederlanden: Die Staatsanwälte Dedy Woei-a-Tsoi, Ward Ferdinandusse und Thijs Berger (v. r. n. l., 9.3.2020)

In den Niederlanden hat am Montag der Prozess um den Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass im Sommer 2014 begonnen. Angeklagt sind vier Männer: drei Russen und ein Ukrainer. Sie sollen dazu beigetragen haben, dass am 17. Juli 2014 eine Batterie der 53. Flugabwehrbrigade der russischen Armee im damals umkämpften Donbass stationiert war. Die Anklage wirft ihnen nicht vor, selbst den Startknopf für die Rakete gedrückt zu haben, die die Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord traf und alle Insassen in den Tod riss. Die Vorwürfe lauten auf verschiedene Vorbereitungs- und Beihilfehandlungen, die Anklage qualifiziert diese als Mord. Dabei unterstellt auch sie nicht, dass die Angeklagten oder die unmittelbaren Schützen absichtlich die Zivilmaschine hätten abschießen wollen. Sie hätten aber den tragischen Fehlschuss ermöglicht. Im Kern geht es also um die unterstellte russische Einmischung in den ukrainischen Bürgerkrieg.

Im einzelnen beschuldigen die Niederländer den russischen Generalmajor im Ruhestand Sergej Dubinski, den zeitweiligen Kommandeur der Aufständischen, Igor Girkin – bekannter unter seinem Pseudonym »Strelkow« –, den russischen Staatsbürger Oleg Pulatow und den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko. Dubinski soll zum Zeitpunkt des Abschusses die Spionageabwehr der Donbass-Volkswehr kommandiert und dafür gesorgt haben, dass eine russische Flugabwehrraketenbatterie ins Donbass kommandiert worden sei; dabei halten sich die Ermittler zum genauen Hergang zurück. Als Indiz für die Anwesenheit russischer Soldaten wird herangezogen, dass die 53. russische Flugabwehrbrigade im Juli 2014 ins russisch-ukrainische Grenzgebiet verlegt worden sei und ein Angehöriger dieser Einheit seiner Freundin mitgeteilt habe, einige seiner Kameraden seien »über die Grenze gefahren«. Girkin/Strelkow wird zur Last gelegt, dass er im Sommer 2014 in mehreren Telefongesprächen um schwere Waffen aus Russland gebeten haben soll, um die ansonsten drohende Niederlage der Aufständischen im Donbass abzuwenden. Auch habe er in anderem Zusammenhang geäußert, demnächst werde es zu einem »Fall von Vögelchen« kommen. Die anderen beiden Beschuldigten sollen die in Rede stehende »Buk«-Batterie begleitet und im Moment des Abschusses am Tatort gewesen sein.

Die Ermittlungen zur Unglücksursache waren von Anfang an behindert worden – und zwar von ukrainischer Seite. Nicht nur, dass sich die Ukraine ein Vetorecht gegen alle etwa für sie unbequemen Ermittlungsergebnisse ausbedungen hat. Sie hat offenbar auch versucht, am Absturzort Beweise zu zerstören. Während nämlich die Aufständischen sofort nach dem Absturz eine Waffenruhe verkündeten, nahm die ukrainische Armee das Absturzgebiet mehrfach unter Artilleriefeuer. Und es waren in dem Territorium, das zu jener Zeit von keiner der beiden Kriegsparteien eindeutig kontrolliert wurde, offenbar auch ukrainische Agenten unterwegs. Wie der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl in seinem 2018 erschienenen Buch »Der Abschuss« berichtet, beobachtete die erste Delegation von Ermittlern aus den Niederlanden am Absturzort Männer, wie sie sich an den herumliegenden Trümmern zu schaffen machten und Teile davon herausschnitten. Die Niederländer weigerten sich, von der Polizei der entstehenden Volksrepublik Donezk gemachte Fotos des in seinem Sitz angeschnallt gefundenen und angeblich von Schüssen durchsiebten Piloten entgegenzunehmen, und wiesen DNA-Proben zurück, als die Vertreter der Republik sie aufforderten, deren Erhalt zu quittieren. Ob dies nur geschah, um das formale Moment einer Anerkennung der örtlichen Behörden zu vermeiden, oder ob hier – wie es van der Pijl interpretiert – ein vorab festgelegtes politisches Narrativ untermauert werden sollte, kann einstweilen nur spekulativ beantwortet werden. Für letztere Variante spricht, dass die niederländische Regierung – mit Hilfe des damaligen Außenministers und heutigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans – die falsche Behauptung in die Welt setzte, die Aufständischen hätten die Leichen der Opfer ausgeplündert. Im stillen hat sich Den Haag für diese Fake News inzwischen entschuldigen müssen.

Das Verfahren findet in Abwesenheit der Angeklagten statt. Sie halten sich in Russland bzw. in einem Fall vermutlich in einer der ostukrainischen Volksrepubliken auf. Praktisch droht ihnen also nichts, im Fall einer Verurteilung würden sie allenfalls nicht mehr ins westliche Ausland reisen können. Sie sind im Prinzip auch uninteressante Randfiguren. Es geht um den politischen Makel, der an Russland hängenbleiben soll. Denn der Abschuss der Maschine mit der Flugnummer »MH 17« war damals der Anlass für die EU gewesen, ihre Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Hintergrund: Gezielte Propaganda

Für den Privatfernsehsender N-TV schrieb die Autorin Vivian Micks einen »Vorgucker« auf das niederländische Verfahren: »… sind sich die internationalen Ermittler des Joint Investigation Teams sicher: Es waren prorussische Rebellen, die eine ›Buk‹-Rakete auf die Maschine abfeuerten und sie damit gezielt zum Absturz brachten.«

Der Kern der Propaganda ist das Wörtchen »gezielt«. Es unterstellt Vorsatz und emotionalisiert. Anders als »gezielt« in dem Sinne, dass das Feuerleitradar ein Ziel aufnimmt, ist der Einsatz dieser Waffe gar nicht denkbar. Und dieses Radar schickt vorher eine Anfrage nach einer Freund-Feind-Kennung los. Ein Zivilflugzeug hat so etwas nicht. Der Abschuss ist dann ein weitgehend automatisierter Vorgang, wenn keine »Freund«-Bestätigung vorliegt.

Micks weiter: »Sie versorgten den Kommandanten und die Besatzung der ›Buk‹-Raketenstellung mit Informationen über den richtigen Ort, an dem die Rakete abgefeuert werden sollte, und organisierten den Transport der Rakete.« Erstens: Das wäre bei jedem anderen Mord allenfalls Beihilfe. Zweitens: Es war keine »Stellung«. Und drittens: Wenn, wie ebenfalls von ukrainischer Seite behauptet, die Raketenabschussrampe tatsächlich zwei Tage lang durch die Aufstandsgebiete kurvte, spräche das nicht gerade für eine »Versorgung mit Informationen über den richtigen Ort« und einen »organisierten Transport«.

Offenbar hat die Autorin ihren Text mit geschlossenen Augen geschrieben. »Von der Maschine waren nur noch kleine Trümmer übrig, die wie Regen über einem Acker beim Dorf Perwomaiskoje vom Himmel fielen.« Stimmt nicht. Beispielsweise war die Pilotenkabine, abgesehen von auf Fotos zu sehenden Perforationen, am Stück abgestürzt und gelandet. (rl)

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