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Aus: Ausgabe vom 09.03.2020, Seite 7 / Ausland
Repression Türkei

Journalisten hinter Gittern

Verhaftungswelle gegen Pressevertreter in der Türkei trifft auch oppositionelle Nationalisten
Von Nick Brauns
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Ausweitung der Repression: Ankara geht jetzt auch gegen unliebsame Berichterstattung aus oppositionell-nationalistischem Lager vor (Istanbul, 28.7.2017)

In der Türkei kam es in den vergangenen Tagen zu einer neuen Verhaftungswelle gegen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über Ankaras Kriegseinsätze in Libyen und Syrien sowie zur Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze. Diese Inhaftierungen sind zwar nichts Ungewöhnliches, über 100 Medienmitarbeiter befinden sich in der Türkei hinter Gittern. Neu ist, dass diesmal neben den »üblichen Verdächtigen« – also Journalisten kurdischer und linker Zeitungen und Nachrichtenagenturen auch Mitarbeiter nationalistischer Medien ins Fadenkreuz der Justiz geraten sind.

Während zwei Redakteure der prokurdischen Tageszeitung Yeni Yasam am Samstag nach einem Verhör durch eine Istanbuler Staatsanwaltschaft unter Meldeauflagen wieder freikamen, befinden sich drei Redakteure des nationalistischen Nachrichtenportals OdaTV weiterhin in Untersuchungshaft. Der Zugang zu der vielgelesenen Website wurde auf Anweisung der staatlichen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (BTK) wegen »Gefährdung der nationalen Sicherheit« gesperrt. Dem am Freitag nach einem Verhör verhafteten Chefredakteur Baris Pehlivan sowie den beiden bereits Mitte der Woche in U-Haft genommenen Nachrichtenredakteuren Baris Terkoglu und Hülya Kilinc wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Bericht vom 3. März mit Bildern von der Beisetzung eines in Libyen getöteten Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Manisa.

Das war allerdings kein Staatsgeheimnis. Bereits am 26. Februar hatte ein Abgeordneter der oppositionellen faschistischen Guten Partei (IYI), Ümit Özdag, auf einer Pressekonferenz Ankaras militärisches Engagement im libyschen Krieg kritisiert und den vollen Namen des Agenten enthüllt, während OdaTV bewusst nur den Vornamen angab und dessen Herkunftsort verschwieg. »Die Justiz hat die nötigen Schritte eingeleitet. Wir verfolgen die Entwicklungen sehr aufmerksam«, zeigte sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag beim Rückflug aus Moskau zufrieden mit dem Vorgehen gegen die Nachrichtenseite.

OdaTV ist kemalistisch, antiamerikanisch und EU-kritisch ausgerichtet und gehört zum sogenannten Ulusal-Spektrum, was in deutschen Medien gerne als »ultranationalistisch« übersetzt wird. Bereits im Jahr 2011 waren OdaTV-Journalisten auf Betreiben der damals noch stark im Justizapparat vertretenen Gülen-Sekte im Rahmen des sogenannten Ergenekon-Prozesses verhaftet worden. Der Sender schaffte es jedoch, seine Unabhängigkeit zu bewahren und kritisierte regelmäßig, wie andere islamistische Sekten die Positionen der nunmehr aus dem Staatsdienst entlassenen und verhafteten Gülenisten eingenommen haben.

Das Vorgehen gegen die Nachrichtenseite, die über gute Kontakte zu regierungskritischen Sektoren in der Bürokratie und dem Militär wie dem früheren Generalstabschef Ilker Basbug verfügt, deutet auf Konflikte zwischen verschiedenen Fraktionen im Staatsapparat über die außenpolitische Orientierung des Landes hin. Wurde der gegen die kurdische Selbstverwaltung gerichtete türkische Einmarsch in Nordsyrien im Oktober letzten Jahres noch unterstützt, so forderten OdaTV-Redakteure nun einen Abzug der türkischen Armee aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib.

Dies spiegelt die Stimmung in der Bevölkerung wieder. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll steht fast die Hälfte der Befragten der türkischen Militärpräsenz in Idlib, wo vorletzte Woche Dutzende Soldaten bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen starben, kritisch gegenüber. Nur noch 30 Prozent rechtfertigen die Operation in der syrischen Provinz.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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