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Aus: Ausgabe vom 09.03.2020, Seite 4 / Inland
Aufnahme schutzbedürftiger Menschen

»Wir haben Platz«

Tausende Menschen fordern am Wochenende Aufnahme von Geflüchteten aus griechisch-türkischem Grenzgebiet in die BRD
Von Kristian Stemmler
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Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an Protesten gegen das EU-Grenzregime (Berlin, 7.3.2020)

Unter dem Jubel der Demonstranten ruft Christoph Kleine von der Organisation »Seebrücke Hamburg«: »Wir wollen 2015 und nicht 1933«. Der Anmelder der Kundgebung vor den Hamburger Landungsbrücken steht an diesem Sonnabend stellvertretend für mehrere tausend Menschen in der BRD, die sich nicht vor einer wie auch immer gearteten »Wiederholung des Jahres 2015« fürchten. Für Simone Fischer von der »Interventionistischen Linken Hamburg« (IL) ist 2015 das Jahr, »in dem wir an den Bahnhöfen standen und uns auf die Menschen gefreut haben«. Es sei für viele eine »Zeit des Aufbruchs und der Hoffnung« gewesen, in der sie die Möglichkeit gehabt hätten, »Teil von etwas Bedeutsameren zu sein«, sagt sie in ihrer Rede.

Angesichts der Zustände an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln gingen in Hamburg am Sonnabend nach Angaben der Organisatoren mehr als 5.000 Menschen auf die Straße. Auch in vielen anderen Städten protestierten Menschen gegen die Gewalt an der EU-Außengrenze, so in Weimar, Leipzig, Rostock und Oldenburg. In Berlin forderten laut Veranstalter rund 4.000 Demonstranten unter der Überschrift »Europe, don’t kill! Open the borders – Wir haben Platz« die Aufnahme von Flüchtlingen.

In Hamburg hatte ein breites Bündnis zur Kundgebung aufgerufen, dabei neben »Seebrücke« und IL unter anderem Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Jusos, Caritas und Diakonie, der Flüchtlingsrat und der AStA der Universität. Gegen Mittag versammeln sich auf dem Rathausmarkt die Demonstranten bei strahlendem Sonnenschein. Auf Pappschildern steht »Grenzen auf! Menschen retten!«, »Fähren statt Frontex« oder einfach nur »Help!«. Wie griechische Behörden, die EU und Frontex mit deutscher Unterstützung an der griechisch-türkischen Grenze gegen Flüchtlinge vorgehen, spreche »jeder Achtung vor den Menschenrechten Hohn«, ruft Christoph Kleine den Demonstranten zu. Er fordert Hamburg auf, sofort Flüchtlinge aus dem Gebiet aufzunehmen: »Wir haben Platz.«

Die Ärztin Verena Atabay, die auf Lesbos gearbeitet hat, berichtet von den katastrophalen Zuständen dort. In einem auf einem früheren Militärgelände errichteten Flüchtlingslager, das für knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, seien 20.000 eingepfercht. Bei Kälte und Nässe vegetierten sie in behelfsmäßigen Zelten oder ganz ohne Dach über den Kopf. Vor allem für die durch Krieg, Folter und Misshandlung traumatisierten Flüchtlinge sei das Lager die Hölle. Sie reagierten mit körperlichen Problemen auf den psychischen Druck. Noch nie habe sie so viele junge Männer mit schweren Erkrankungen gesehen, sagt die Ärztin. »Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen«, appelliert Atabay an die Menge.

Der Rechtsanwalt Heiko Habbe von der kirchlichen Beratungsstelle »fluchtpunkt« kritisiert, die »Rede vom Grenzschutz«, mit der Politik und Medien das Geschehen an der griechisch-türkischen Grenze beschreiben, mache die Flüchtlinge zu Feinden. Notleidende Menschen würden dort mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen attackiert, so Habbe – »und es wird auch scharf geschossen«. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aber habe nicht etwa das Schießen gestoppt, sondern das Gebiet inspiziert und die griechischen Grenzer als »europäischen Schild« glorifiziert. »Ich schäme mich für dieses Europa«, ruft der Anwalt unter dem Beifall der Zuhörer aus.

Wie die anderen Redner bezieht sich auch Habbe positiv auf das Jahr 2015. Damals hätten die Bürger in Solidarität zusammengestanden, »als der Staat versagte«. »Was bitte darf sich nicht wiederholen?«, fragt er rhetorisch. Eine Frage, die sich auch an die Politiker von Friedrich Merz (CDU) bis Sahra Wagenknecht (Die Linke) richtet, die wiederholt vor einer Wiederholung des »Kon­trollverlustes« warnen, den es im Jahr 2015 angeblich gegeben hat. Wagenknecht lehnte am Freitag gegenüber dem Nachrichtensender Phoenix den Vorschlag der Grünen, sofort 5.000 Flüchtlinge, vor allem schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen, als »unehrlich« und »wohlfeil« ab. Eine Grenzöffnung verkrafte die Demokratie nicht und mache nur die AfD stärker. Eine Position, die an diesem Samstag in Hamburg wohl kein Demonstrant teilt.

Es gebe derzeit keine Flüchtlingskrise, sondern eine »gewaltige Krise der Solidarität«, sagt Dietlind Jo­chims, Flüchtlingspastorin der evangelischen Nordkirche. Leyla Kaja vom »Frauenrat Rojbin« bezeichnet den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als »personifizierte Fluchtursache«. Die humanitäre Katastrophale an der griechisch-türkischen Grenze sei eine Folge des »Flüchtlingsdeals« der EU mit der Türkei, der sofort aufzukündigen sei. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Fischmarkt verliest Jule von den »Omas gegen rechts Hamburg« einen offenen Brief der Gruppe. Die Seniorinnen schämten sich momentan »in Grund und Boden, Teil dieses Europas zu sein«, heißt es darin. Es sei unerträglich, dass man Menschen, darunter Familien mit Kleinkindern, an der griechisch-türkischen Grenze »wie Vieh« zusammentreibe und sie »notfalls verrecken lasse«. Der Neoliberalismus in Europa, dem Menschlichkeit völlig egal sei, müsse endlich »an die Kandare gelegt werden«.

Debatte

  • Beitrag von Martin L. aus L. ( 9. März 2020 um 11:52 Uhr)
    Anscheinend ist es in Hamburg niemandem aufgefallen, dass wir vor und nach 2015 und bis heute immer nur jene Flüchtlinge willkommen geheißen haben, die es ohne das Versagen auch weiter Teile der deutschen und europäischen Linken in der Frage Krieg und Frieden größtenteils gar nicht gegeben hätte. Mögen sich jene, die jetzt Flüchtlingsdeals mit Erdogan und Grenzregime von Türkei und EU für die größten Verbrechen halten, fragen, ob sie zuvor wirklich alle die »Regime-Change«- und Menschenrechtskriege als eigentliche Hauptverbrechen gebrandmarkt hatten. Wer lediglich meint, es reiche, sich in seiner Rolle als Flüchtlingshelfer von 2015 bestätigen zu können, hat von den eigentlichen Hausaufgaben wenig begriffen.

    Martin Leo, Lagos, Portugal

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