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Aus: Ausgabe vom 06.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Politisierung humanitärer Hilfe

»Projektpartner agieren intransparent«

Bundesregierung kofinanziert Fonds, der Regime-Change-Politik in Syrien fördert. Ein Gespräch mit Heike Hänsel
Von Karin Leukefeld
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Von der Türkei behauptet, von Russland zurückgewiesen: Einheiten der »gemäßigten Opposition« sollen die strategisch wichtige Stadt Sarakeb eingenommen haben (27.2.2020)

In Ihrer kleinen Anfrage vom 21. Januar zur Finanzierung humanitärer Hilfe in Syrien bezeichnen Sie den »Syria Recovery Trust Funds«, kurz SRTF, als »zentrales Instrument der Regime-Change-Politik der Bundesregierung in Syrien«. Warum?

Der SRTF wurde von dem Regime-Change-Klub »Freunde Syriens« gegründet, der zum Ziel hatte, die Regierung von Baschar Al-Assad zu stürzen. Er dient nach eigenen Angaben »als gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismus zur zivilen Unterstützung der Nationalen Koalition«. Mit staatlichen Geldern wurden ausschließlich in oppositionellen Gebieten Syriens Hilfsprojekte finanziert, zu Beginn des Krieges vor allem in von der »Freien Syrischen Armee« kontrollierten Regionen, um die Gegner Assads durch zivile Infrastruktur zu stärken und die Akzeptanz zu erhöhen. Für die Umsetzung der Maßnahmen wurde eine »Management Unit« eingerichtet, die im türkischen Gaziantep angesiedelt ist.

Es gibt verschiedene Instrumente der humanitären Hilfe für Syrien. Den SRTF, Nothilfe, sogenannte »Filling the void«-Maßnahmen, d. h. ja so viel wie »Lücken schließen«, – was ist der Unterschied? Was wird vom SRT-Fonds finanziert, was von der Bundesregierung?

Die Bundesregierung stellt über die großen Organisationen der Vereinten Nationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk, kurz UNHCR, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, und das Welternährungsprogramm, WFP, Gelder für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Zudem werden auch internationale NGO, wie kirchliche Organisationen finanziert. Mit dem SRTF wird auf sogenannte »Filling the void«-Maßnahmen fokussiert, so wurden unter anderem »Stabilisierungsmaßnahmen« in den vom »Islamischen Staat« befreiten Gebieten in Nordostsyrien finanziert. In den Provinzen Rakka und Deir Al-Sor floss Geld in Projekte zur Nahrungsmittelsicherheit, Sicherung von Existenzgrundlagen und Trümmerräumung.

Welche Ministerien finanzieren solche Projekte in Syrien?

Die humanitäre Hilfe wird vom Auswärtigen Amt koordiniert, die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet den SRTF. Das Bundesministerium für Entwicklung hat in »Oppositionsgebieten« Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, sowie deutscher Nichtregierungsorganisationen gefördert.

Durch den SRT-Fonds wurden auch Projekte in der Provinz Idlib finanziert. Ist das noch immer so?

Seit Einrichtung des Fonds erhielt Idlib bis 2017 Hilfsgelder in Höhe von über elf Millionen Euro allein aus Deutschland. Dann wurden die Zahlungen aufgrund der fortschreitenden Kontrolle weiter Gebiete Idlibs durch die der gelisteten Terrororganisation Al-Qaida nahestehende Gruppierung Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, eingestellt. Die Bezeichnung »Rebellenhochburg« Idlib ist dementsprechend irreführend. Selbst die Bundesregierung gesteht ein, dass Idlib von einer gefährlichen Terrorzelle dominiert wird.

Welche Forderung hat die Partei Die Linke hinsichtlich der Hilfe für Syrien und zum SRT-Fonds?

Aufgrund des Regime-Change-Charakters und der Intransparenz der Projektpartner haben wir schon zu Beginn gefordert, dass die Bundesregierung dieses Instrument nicht finanzieren soll. Die politische Ausrichtung humanitärer Hilfe widerspricht zudem internationalen Standards. Statt dieses Fonds haben wir gefordert, dass die Bundesregierung humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen, die ganz Syrien versorgen, unterstützt und sich am Wiederaufbau Syriens beteiligt sowie die Sanktionen gegen Damaskus beendet, damit sich die Versorgung nachhaltig verbessert und sich das Land wirtschaftlich wieder entwickeln kann.

Heike Hänsel ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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