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Aus: Ausgabe vom 06.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Politisierung humanitärer Hilfe

Geld nur für Opposition

Einseitige humanitäre Hilfe für Syrien. Bundesregierung hält sich bedeckt zu »Projektpartnern«
Von Karin Leukefeld
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Finanziell hochgerüstet: Kämpfer der »Nationalen Befreiungsfront« in Sarakeb in der Provinz Idlib (27.2.2020)

Die Menschen, die an den Grenzen der Türkei zu Griechenland Einlass begehren, haben die Europäische Union in einen geschäftigen Gesprächsmodus versetzt. EU-Offizielle sind an die türkisch-griechische Grenze gereist und haben Athen Hilfe versprochen. In Ankara unterbreiteten sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neue Angebote. Am Mittwoch abend verhandelten die EU-Innenminister in Brüssel, und am Donnerstag trafen sich die EU-Außenminister in der kroatischen Hauptstadt Zagreb, um über die Lage in der syrischen Provinz Idlib und die Flüchtlingssituation an der EU-Außengrenze zu sprechen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Mittwoch abend mit, die deutsche Bundeskanzlerin sei »im Gespräch« mit den Präsidenten Russlands und der Türkei, um über »eine international überwachte Sicherheitszone in Syrien zur Erleichterung der humanitären Situation« zu verhandeln. Der Vorschlag stammt ursprünglich aus Ankara, und entsprechend ablehnend reagierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der das Ansinnen gegenüber dem Deutschlandfunk am Donnerstag zurückwies. Man müsse der Türkei klarmachen, dass »nach dem Krieg (…) kein Platz für andere Mächte in Syrien (ist), auch nicht für die Türkei«.

Europa könne und müsse mehr tun, »um auf ein Ende der Kämpfe und eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung hinzuwirken«, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem Abflug nach Zagreb. Berlin habe der UNO weitere 100 Millionen Euro angeboten, »um die Unterbringung und Versorgung der notleidenden Menschen in Idlib sicherzustellen«. Als Bedingung dafür nannte Maas Forderungen, die im UN-Sicherheitsrat zuletzt am Veto Russlands und Chinas gescheitert waren: »Was wir jetzt brauchen, ist eine sofortige Waffenruhe«, erklärte er. Moskau müsse »Druck auf das Assad-Regime ausüben«.

Seit Beginn des Krieges wird das humanitäre Engagement der Bundesregierung in Syrien mit politischen Zielen verknüpft. Einerseits sollen die Folgen der einseitig vom Europarat seit 2011 verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien abgefedert, andererseits soll der innersyrische Wiederaufbau verhindert werden. Zwar gab und gibt es Hilfe auch für Inlandsvertriebene in syrischen Lagern, vor allem aber für Flüchtlingslager in den Nachbarländern. In Gebieten unter Kontrolle oppositioneller Gruppen wurde und wird dagegen Wiederaufbau unterstützt.

Dies geht auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke zur »Finanzierung humanitärer Hilfe« in Syrien (BT-Nr. 19-16689) hervor. Allein für den 2013 von den »Freunden Syriens«, einer internationalen Kontaktgruppe, die seit dem »arabischen Frühling« auf einen Regimewechsel in Damaskus hinwirkt, gegründeten »Syria Recovery Trust Funds« (SRTF), zahlte die Bundesregierung mehr als 48 Millionen Euro ein. Nach eigenen Angaben agiert dieser ausschließlich in den von der Opposition kontrollierten Gebieten.

Die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel erklärte gegenüber jW, dass Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz in diesem Fonds innehabe und das Geld laut Bundesregierung für den Aufbau beschädigter Infrastruktur und Unterstützung der Zivilbevölkerung eingesetzt worden sei. Aus »Sicherheitsgründen« habe das Kabinett aber nicht mitgeteilt, »wer genau das Geld erhalten hat«. Die Projekte würden demnach von einem »unabhängigen Prüfer« einer »fortlaufenden Kontrolle und Überprüfung« unterzogen. Ob das Geld allerdings in die Hände von international gelisteten Terrorgruppen und islamistischen Milizen gelange, könne »die Bundesregierung nicht glaubhaft ausschließen«, so Hänsel. Grundsätzlich würden »keine Namen von finanziell vor Ort unterstützten Projektpartnern« genannt.

Gleichwohl wurde die durch den SRTF erfolgte Finanzierung von Gruppen in Idlib, wie Lokalräte, nicht mehr unterstützt. Zudem wurde die Finanzierung des Büros der »Syrischen Nationalen Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte« in Berlin gestoppt. Für das Jahr 2020 wurden demnach (noch) keine Mittel für den Fonds genehmigt.

Die Frage, ob der SRTF aktuell noch Projekte in der Provinz Idlib finanziere, wurde von der Bundesregierung verneint. Hänsel erklärte, der Fonds habe im Juli 2017 die Zahlungen wegen der fortschreitenden Kontrolle weiter Gebiete Idlibs durch den syrischen Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham weitgehend eingestellt. Bis dahin seien 11,65 Millionen Euro für Projekte in der Provinz eingesetzt worden.

Hintergrund: Bewaffnete Gruppen finanziert

Laut Informationen des Auswärtigen Amts (AA) vom 1. Februar 2016 finanziert der »Syria Recovery Trust Fund« (SRTF) seit 2013 »Projekte zur Versorgung der Menschen in Syrien mit grundlegender Infrastruktur«. Deutschland habe den Fonds »mitinitiiert«, gemeinsam mit den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgebaut und sei »zweitgrößter Geldgeber«. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwalte das Geld.

Die Hilfe »auf syrischem Staatsgebiet« sei »ein wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements seit Beginn des Bürgerkriegs 2012«, heißt es auf der AA-Internetseite. Mit der konkreten Hilfe auch während des Krieges solle »möglichst vielen Menschen die Flucht aus ihrer Heimatregion erspart bleiben«.

Was aus dieser Darstellung nicht hervorgeht ist, dass die »konkrete Hilfe« ausschließlich für Gebiete unter Kontrolle oppositioneller Gruppen erfolgt. Deutlicher ist da die Selbstdarstellung auf der SRTF-Webseite, wo es heißt: Die Bemühungen erfolgten in »Partnerschaft mit der Interimsregierung des SOC (Syrische Nationale Koalition für revolutionäre und oppositionelle Kräfte, jW), mit Lokalräten, lokalen Gemeindeorganisationen und Dienstanbietern. (….) SRTF unterstützt syrische Gemeinden in den von der Opposition kontrollierten Gebieten«.

Der quasi als Wiederaufbau- und Entwicklungsbank angelegte Fonds umfasst heute 250,45 Millionen Euro. Dem stehen Anträge aus den »von der Opposition kontrollierten Gebieten« in Höhe von 364,97 Millionen Euro gegenüber. Davon wurden 139,23 Millionen Euro bewilligt, 67,96 Millionen Euro warten noch auf Auszahlung.(kl)

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