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07.03.2020
- → Ausland
Petition gegen Netanjahu vorerst abgewiesen
Tel Aviv. Das Höchste Gericht Israels hat eine Petition gegen eine mögliche Regierungsbildung durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als verfrüht zurückgewiesen. In dieser wird gefordert, dass der Regierungschef wegen der Korruptionsanklage gegen ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf. Die »Bewegung für Qualitätsregierung« werde die Petition erneut einreichen, wenn das amtliche Endergebnis der Wahl vom Montag feststehe, sagte deren Rechtsberater Tomer Naor am Freitag. Das Wahlkomitee will das Ergebnis am Dienstag Präsident Reuven Rivlin präsentieren. Aus der Wahl war Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. (dpa/jW)
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