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Aus: Ausgabe vom 07.03.2020, Seite 4 / Inland
Lenin in Gelsenkirchen

Streit um Lenin-Denkmal beigelegt

Gericht entscheidet über Posse der Gelsenkirchener Lokalpolitik
Von Markus Bernhardt
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Demnächst in Gelsenkirchen: Lenin-Statue

Eine Posse der besonderen Art sorgt dieser Tage im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen für Aufregung. In einer übergroßen Koalition hatten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der sozialdemokratische Oberbürgermeister Frank Baranowski zu unterbinden versucht, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) eine Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor dem Sitz ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen errichtet. Das Gebäude, ein 1930 errichtetes ehemaliges Sparkassengebäude, und auch das Grundstück sind im Besitz der MLPD.

Ganz offensichtlich auf Druck der etablierten Parteien hatte das Bauamt der Ruhrgebietsstadt versucht, die Aufstellung der etwa zwei Meter hohen Plastik zu verhindern. Die Stadt Gelsenkirchen untersagte die Arbeiten zur Errichtung der Statue und begründete das damit, dass die dafür erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nicht vorläge. Zuvor hatte sich eine Reihe von Lokalpolitikern mit bemerkenswertem antikommunistischen Furor an Lenin abgearbeitet. »Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie«, hieß es in einer von der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West einstimmig verabschiedeten Erklärung.

Am Donnerstag entschied das von der MLPD angerufene Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilbeschluss allerdings, »eine durch die Statue verursachte Herabsetzung des Denkmalwertes des Gebäudes liege mit Blick auf deren vergleichsweise moderate Größe und den Abstand von mehr als 10 Metern zum Baudenkmal nicht vor«. »Die von der Stadt angeführten Gesichtspunkte zur Person und historischen Rolle Lenins und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hat das Gericht als denkmalschutzrechtlich unbeachtlich befunden«, heißt es in der vom Gericht verbreiteten Erklärung.

Die MLPD frohlockte nach dem Urteilsspruch. Beim Widerstand gegen die Errichtung des Denkmals gehe es »weniger um eine Statue, als vielmehr um die Sorge, dass Lenin und das kommunistische Freiheitsideal einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Menschen friedlich und in Einklang mit der Natur leben können, wieder neues Ansehen gewinnen«, sagte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner in einer ersten Reaktion auf das ergangene Urteil. Am 14. März, ein paar Wochen vor dem 150. Geburtstag Lenins, will die Partei die Statue feierlich enthüllen. Dazu hat die MLPD auch Oberbürgermeister Baranowski eingeladen, damit dieser »die neue Attraktion der Stadt begrüßen« kann.

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