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Aus: Ausgabe vom 04.03.2020, Seite 6 / Ausland
CPAC 2020

Hauptfeind »Sozialismus«

US-Präsident Trump feiert sich vor Ultrakonservativen in Maryland selbst. Innerparteiliche Gegner treffen sich in Washington
Von Jürgen Heiser
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Donald Trump küsst auf der »Conservative Political Action Conference« am Sonnabend die US-amerikanische Flagge

Es hat schon fast Tradition: Am Wochenende ließ sich US-Präsident Donald Trump von Ultrakonservativen in Maryland feiern. Der Staatschef war von der American Conservative Union (ACU) als Hauptredner zur »CPAC 2020«, der jährlich stattfindenden »Conservative Political Action Conference«, eingeladen.

Bereits am Eingang prangte die Kampfparole des Wahljahres 2020: »Amerika gegen Sozialismus«. Unter dem Motto versammelten sich an den letzten drei Februartagen rund 20.000 in- und ausländische Ultrakonservative, salonfähige Faschisten sowie die stets rührige US-Waffenlobby zum »Jamboree«, wie die New York Post schrieb – sonst ein Ausdruck für traditionelle Pfadfindergroßlager. Genau dieser Bezug hatte die Aktionskonferenzen 2016 und 2017 ausgezeichnet: Als keiner Trump als Präsidentschaftskandidaten auf dem Zettel hatte, ebnete ihm unter anderem die CPAC den Pfad ins Weiße Haus.

Und so betrat am vergangenen Sonnabend ein strahlender Trump wieder die Bühne der CPAC in einem Kongresszentrum Marylands vor den Toren der Hauptstadt Washington D. C. Nachdem ihm die treuen Parteisoldaten im US-Senat kürzlich den bestellten Freispruch im Amtsenthebungsverfahren geliefert hatten, ließ er sich gern dafür vom jubelnden Publikum als Sieger feiern. Genauso werde er den Präsidentenwahlkampf siegreich beenden, versprach er seinen begeisterten, auch jungen Fans und Eiferern des rechten Flügels seiner Anhängerschaft. Auch bei den Hauptsponsoren der CPAC – neben der ACU das Republican National Committee, zuständig für die Entwicklung und Koordinierung von Wahlkampfstrategien republikanischer Präsidentschaftskandidaten, und die Waffenlobbyisten von der National Rifle Association – sowie allen anderen Geldgebern, unter denen politisch der militärisch-industrielle Komplex und die außenpolitische Falken dominieren, stießen die Worte auf Freude.

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren beteiligten sich am vorigen Wochenende deutlich mehr ausländische Gäste als Sponsoren und Redner an der CPAC, so zum Beispiel Vertreter von Initiativen, die jeweils Ableger der CPAC in Südkorea, Japan und Australien gegründet haben. Stürmisch begrüßt wurde auch Eduardo Bolsonaro, der Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und Mitgründer der »CPAC Brasilien«.

Vor dieser illustren Gemeinde bezeichnete Trump den »Amtsenthebungsbetrug« als Teil der »sozialistischen Politik« der Demokraten. Die werde er stoppen, egal wen die Partei gegen ihn antreten lasse. Und dann schwadronierte der Präsident in bekannter Manier weiter über seine »großartigen Erfolge« auf den Gebieten Wirtschaftswachstum, Einwanderung, Stärkung der nationalen Sicherheit und der Unabhängigkeit der USA im Energiebereich. Nicht zu vergessen das Lob für seinen Vize Michael Pence, den er zum »Corona-Beauftragten« ernannt habe und der »alles im Griff hat«.

Doch es gab auch leichten Gegenwind, wie eine Umfrage der Washington Times unter 1.336 Konferenzteilnehmern zeigte. Zwar »bewundern 95 Prozent« ihren Präsidenten, 68 Prozent begrüßten den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und 95 Prozent den tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani. Gleichzeitig erklärte jedoch eine überwältigende Mehrheit, die Erhöhung der Militärausgaben und Steuersenkungen seien zwar in Ordnung, doch »es sei an der Zeit, zur Finanzdisziplin« und zu »einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren«, so das Blatt.

Grundsätzlicher in ihrer Kritik sind da »einige Dutzend namhafte Republikaner«, die sich laut ZDF-»Heute« parallel zur CPAC im Nationalen Presseclub von Washington D. C. versammelt hatten. Ihre Sprecher William Kristol und Evan McMullin erklärten im ZDF-Interview, der »Trumpismus« sei »eine Philosophie, die nur einem Mann dient«. Das sei keine »wirklich politische Ideologie« und kein Regierungskonzept. Es gehe nur darum, Trump »zu ermächtigen, ihn und seine Familie zu bereichern, wie bei jedem aufstrebenden, autoritären Regime in der Welt«. Deshalb müsse dem »prinzipienlosen Trumpismus ein prinzipientreuer Konservatismus« entgegengesetzt werden«, so McMullin. Republikanische Widersacher des Präsidenten seien laut ZDF so wütend auf ihre Partei, dass sie offen für die Wahl eines demokratischen Kandidaten werben würden – »solange dieser nicht Bernie Sanders heißt«.

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