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Aus: Ausgabe vom 03.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Strategiekonferenz in Kassel

Ab in die Mitte

Kassel: Linkspartei diskutiert Strategie. Teilweise heftige Kritik an Kurs auf Regierungsbeteiligung im Bund
Von Nico Popp
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Was sagt die Parteibasis? Podium im Karl-Liebknecht-Haus (Berlin, 21.7.2017)

Am Sonntag, die Strategiekonferenz der Partei Die Linke in Kassel war fast vorbei, fragte Koparteichef Bernd Riexinger die noch anwesenden Teilnehmer etwas überraschend, wie es denn kam, dass die italienische KP, die einmal 1,5 Millionen Mitglieder gehabt und 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten habe, »sang- und klanglos« unterging und in eine »opportunistische, rechtssozialdemokratische Partei überführt« werden konnte. Riexinger nannte ein paar Ursachen – und riet seiner Partei von einem »Anpassungsprozess in die Mitte« ab. Und er betonte, dass Politik nicht allein im Parlament gemacht werde: »Gesellschaft verändert sich durch die Klassenkämpfe unserer Zeit und durch die Verbindung dieser verschiedenen Kämpfe.« Die Linke könne diese Kämpfe und Auseinandersetzungen zusammenführen. Gelinge das, dann sei das Konzept einer »linken Bewegungspartei« keine Chimäre mehr.

Etwa drei Stunden zuvor hatte der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow an einer Podiumsdiskussion mit der Koparteivorsitzenden Katja Kipping und Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali teilgenommen. Von den »Klassenkämpfen unserer Zeit« war dabei keine Rede. Ramelow, der die Gelegenheit nutzte, um zu verkünden, dass er auch bei der – mutmaßlich – 2021 stattfindenden nächsten Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten werde, lobte »unsere Unternehmer«, die bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten sehr geholfen hätten. Da habe er selbstverständlich nicht erst gefragt: »Zahlt ihr den Tarifvertrag? Und seid ihr für einen Betriebsrat?« Unternehmer, wusste er zu berichten, hätten »bei uns« als »gesellschaftliche Kraft« das »höchste Ansehen«.

Kipping malte aus, was man mit der »Amtsmacht« in einer Regierung alles anstellen könnte. Es reiche nicht aus, nur »Haltelinien« zu definieren: Man müsse auch positive Ziele formulieren. Und sei man einmal in der Bundesregierung, dann sei Horst Seehofer ja auch nicht mehr Innenminister. Auf die Bremse trat nur Mohamed Ali. Jedenfalls ein wenig. Auch sie sei grundsätzlich offen für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Aber lediglich dann, wenn nicht nur das Hartz-IV-Sanktionsregime (wie von Kipping gefordert) falle, sondern das ganze Gesetz. Die Linke dürfe ihre Identität »nicht aufgeben«.

Hier die Bezugnahme auf eine kommunistische Partei und die Warnung vor »Anpassungsprozessen«, dort Staatsmann Ramelow und eine Parteichefin, die keinen Zweifel daran ließ, dass sie auf die Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung hinarbeitet: In Kassel standen am Wochenende viele Positionen unvermittelt (und vielleicht unvermittelbar) nebeneinander.

In konzentrierter Form und auf offener Bühne angesprochen – und nicht nur nebeneinandergestellt – wurden diese Widersprüche in der Diskussion nach dem Auftaktplenum am Samstag. Hier war zu hören, dass die Hauptaufgabe der Partei die Opposition gegen die Bundesregierung sei. Zu der gehöre nicht nur die CDU – die übrigens kein Bündnispartner gegen rechts sei –, sondern auch die SPD. Die Partei, hieß es, dürfe nicht länger ein »parlamentsfixierter Abgeordnetenbetrieb« sein. Zu hören war auch, dass das herbeigeredete gemeinsame »linke Lager« mit SPD und Grünen eine Fiktion sei. Die Partei solle sich doch um den »Aufbau von Gegenmacht« kümmern – und nicht um den »Aufbau von Illusionen«.

Schwer einzuschätzen ist, welches Gewicht diese Stimmen in der Partei noch haben. Zumindest hat Kassel einmal mehr gezeigt, dass sie sich auf Konferenzen, bei denen die Parteispitze Regie führt, nicht durchsetzen können.

Hintergrund: Viele Fragen offen

Etwa 300 Diskussionsbeiträge von Gliederungen, Basisorganisationen und Einzelpersonen gingen im Vorfeld der Strategiekonferenz in Kassel beim Parteivorstand ein. In vielen davon wurde der Zustand der Partei als krisenhaft beschrieben. »Die Linke ist in der Krise, und dieser Satz ist eine Verharmlosung der Situation unserer Partei«, heißt es etwa im Beitrag der sogenannten Emanzipatorischen Linken. Der Kreisverband Lüneburg kritisierte die Regierungspraxis der Partei im Osten: »Zu klein waren die Erfolge gegen die Agenda 2010, zu groß der Widerspruch zwischen den Erwartungen und der realen Regierungspraxis in einigen ostdeutschen Landesregierungen. Dieses Kapitel ist innerhalb der Partei weitgehend unaufgearbeitet und verdient unbedingt eine sorgfältige Betrachtung.« Ein Ortsverband aus Berlin-Pankow plädierte vor diesem Hintergrund für eine Neuausrichtung der Partei: »Nach den Wahlniederlagen zur Europawahl, zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg müssen Lehren gezogen werden und muss die Ausrichtung der Partei Die Linke neu bestimmt werden.« Bei der Konferenz in Kassel war allerdings weder die Auswertung der Wahlergebnisse des Jahres 2019 noch eine politische Bilanz der Arbeit in den Landesregierungen Thema. Vorgesehen ist dennoch, dass die Ergebnisse der Konferenz in den Leitantrag des Bundesparteitages im Juni in Erfurt, bei dem auch die Neuwahl der Parteispitze ansteht, einfließen. (np)

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