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Aus: Ausgabe vom 03.03.2020, Seite 1 / Titel
Griechenland Migration

Entrechtet in Europa

Regierung in Athen verweigert Annahme von Asylanträgen. Faschistische Schlägertrupps gegen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten
Von Hansgeorg Hermann
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Einsatzkräfte gegen Flüchtlinge am Rande des Camps Moria auf Lesbos am Montag

Die Entscheidung der rechtskonservativen griechischen Regierung, das Asylrecht für Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Nahost für einen Monat auszusetzen, hat auf den Inseln der Nördlichen Ägäis zu brutalen Übergriffen auf Migranten geführt. Antonis Vassalos, Sekretär der Oppositionspartei Syriza im kretischen Bezirk Chania, berichtete am Montag gegenüber junge Welt, dass die griechische faschistische Rechte inzwischen Schlägertrupps aus dem ganzen Land zusammenzieht, »angeblich um der Polizei und dem Militär auf Lesbos und am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros bei der gewaltsamen Abwehr der aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge zu helfen«. Vassalos forderte seine Partei auf, »Menschenketten zum Schutz der Familien« zu organisieren. Vassilis Ampelogiannis, Sekretär der Kommunistischen Partei (KKE) auf Lesbos, klagte, seine Insel werde »durch das schlimme Spiel der Großmächte – Deutschland inbegriffen – zerstört«.

Der griechische Sicherheitsrat (Kysea), den der seit Juli in Athen regierende rechte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kraft Amtes anführt, hatte am Sonntag abend beschlossen, den ankommenden Flüchtlingen nicht nur den Grenzübertritt zu verweigern, sondern ihnen »für die Dauer eines Monats« auch das Recht auf politisches Asyl abzusprechen. Die zuständigen Behörden dürfen seither keine entsprechenden Anträge mehr annehmen oder bearbeiten. Die linke Athener Tageszeitung I Avgi nannte den Beschluss am Montag »absolut illegal«, er verstoße »gegen alle internationalen Abkommen«. Mitsotakis bestätige mit seiner angeblich dem Schutz der griechischen Bevölkerung dienenden Maßnahme, »dass er sich in den Kreis nationalistischer Politiker wie Viktor Orban, Matteo Salvini und Marine Le Pen eingereiht hat«.

Der Befehl des Regierungschefs an seine vor Ort stationierten »Ordnungskräfte« macht die vor Krieg und Zerstörung fliehenden Menschen, »Männer, Frauen und Kinder«, nach Vassalos’ Ansicht »zu Rechtlosen, die schutzlos faschistischer Gewalt ausgesetzt werden«. Der Syriza-Politiker, der zum linken Flügel der unter dem früheren Regierungschef Alexis Tsipras weitgehend sozialdemokratisierten Partei gezählt wird, verlangte am Montag »unbedingt Schutzmaßnahmen für die Flüchtlingsfamilien« zu ergreifen. Menschenketten in den betroffenen Gebieten am Evros und auf den Inseln könnten zunächst helfen, zumindest die Angriffe der faschistischen Prügeltrupps auf die schutzsuchenden Menschen abzuwehren.

KKE-Sekretär Ampelogiannis verlangte eine Aufenthaltserlaubnis von wenigstens drei bis vier Tagen für die Flüchtlinge. Während dieser kurzen Zwischenphase könnten diese ihr eigentliches Reiseziel nennen und entsprechende Papiere ausfüllen. »Nicht wir sind in der Verantwortung«, sagte Ampelogiannis, »sondern Frankreich, Deutschland, England und andere Länder Europas, wo die Flüchtlinge ja hinwollen. Sie möchten doch gar nicht in Griechenland bleiben, werden aber von Zielländern abgewehrt, die wirtschaftlich und finanziell in einer deutlich besseren Situation sind als Griechenland.« Die 57.000 Einwohner zählende Insel Lesbos beherbergt nach seinen Angaben derzeit rund 23.000 Migranten.

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