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Aus: Ausgabe vom 02.03.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

»Mit dem Schlagstock«

Frankreichs Regierung verabschiedet »Rentenreform« per Dekret und unterbindet Straßenprotest. Kritik aus Opposition
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Französische Polizei geht gegen Proteste der »Gelbwesten« vor (Nizza, 23.3.2019)

Empörung in der Bevölkerung, Wut bei den Abgeordneten der parlamentarischen Opposition: Die französische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur »Reform« des Rentensystems am Sonnabend nachmittag per Dekret und ohne Votum der Nationalversammlung verabschiedet. Staatschef Emmanuel Macron und sein Ministerpräsident Édouard Philippe nutzten die dem dienstfreien Wochenende geschuldete Abwesenheit der meisten Deputierten, um den Verfassungsartikel 49 Absatz 3, der diese Maßnahme einmal pro Wahlperiode des Parlaments erlaubt, in der Nationalversammlung zu verkünden.

Auf Betreiben Macrons beschloss der Ministerrat am selben Tag, öffentliche Versammlungen von mehr als 5.000 Menschen für die kommenden Wochen zu verbieten – angeblich, um die rasch fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus im Land einzudämmen. Neuerliche Straßenproteste gegen die Rentenpolitik könnten damit unterbunden werden.

Der Ministerrat und sein Vorsitzender Philippe waren am Sonnabend vormittag auf Einladung Macrons zusammengekommen. Angekündigt hatte er zunächst lediglich eine Sondersitzung zur vom Coronavirus weltweit ausgelösten Gesundheitskrise. Im Amtssitz des Präsidenten, dem Élysée-Palast, sollten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung diskutiert und beschlossen werden. »Ganz nebenbei«, wie Oppositionelle dann am Abend zornig kommentierten, hätten die versammelten Regierungsverantwortlichen ihren Premier Philippe auf Wunsch des Staatschefs ermächtigt, das Parlament über die Anwendung des Artikels 49 Absatz 3 zu informieren. Dort verloren sich gegen 17.30 Uhr rund 60 Abgeordnete der Präsidentenpartei »La République en Marche« (LREM) und ein Dutzend Vertreter der Opposition. »Ein Hieb mit dem Schlagstock« gegen die insgesamt 577 Deputierte zählende Nationalversammlung, kommentierte David Habib, der sozialdemokratische Vizepräsident der Kammer, »und ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie«.

Linke und rechtskonservative Opposition reichten am Sonntag in aller Eile je einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Philippe ein, über die das Plenum spätestens am kommenden Mittwoch abstimmen muss. Eine rein symbolische Aktion, die sicher an der absoluten LREM-Mehrheit scheitern wird.

Völlig verloren ist der Kampf gegen die von rund zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnte »Reform« damit nicht. Der formellen Verabschiedung des Rentengesetzes muss nun die parlamentarische Debatte über das lediglich fünf Artikel umfassende Ausführungsgesetz folgen – französisch »­­loi ­organique«, das die Finanzierung und Umsetzung der »Reform« zu regeln hat. Jean-Luc Mélenchon, Führer der linken Oppositionellen von »La France insoumise« (LFI) und Kommunisten (PCF), versprach am Samstag abend im Fernsehkanal BFM TV, man werde nichts unversucht lassen, um Macrons Gesetz doch noch zu kippen.

LFI und PCF hatten die »Reform«, deren Kern die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum Alter von mindestens 64 Jahren sowie ein in diesem Sinne jeweils »bestrafendes« oder »belohnendes« Punktesystem ist, mit rund 41.000 Änderungsanträgen torpediert. Ein Grund für den rechtskonservativen Premier Philippe, »diese Nichtdebatte« und die seiner Meinung nach »gezielte Obstruktion gegen das Gesetz« mit Hilfe des berüchtigten Verfassungsartikels zu beenden.

Für Mélenchon ist das ein Missbrauch der Verfassung: »Der Artikel 49 Absatz 3 wurde geschaffen, um einer Regierung mit schwacher oder unsicherer parlamentarischer Mehrheit Entscheidungshilfe zu geben – ein Grundsatz, der bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen absolut nicht gegeben ist.«

Da die Regierung laut Verfassung den Artikel nur für den »ordinären« Gesetzesentwurf anwenden kann, nicht aber für den »organischen«, sprich verwaltungstechnischen Teil, wollen sich Opposition und Gewerkschaften in den kommenden Tagen vor allem auf die dort zu regelnde Finanzierung der »Reform« stürzen. Vermutlich aber ohne die Möglichkeit, Protest und Widerstand wie bisher auch auf die Straßen des Landes bringen zu können.

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