Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. März 2020, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 29.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Libyen

Die Tripolis-Regierung: »International anerkannt«?

Von Knut Mellenthin
RTS2YQJM.jpg
Der libysche Warlord Khalifa Haftar in Athen (17.1.2020)

Es ist allgemein üblich und auch nicht ganz ohne sachliche Berechtigung, die sogenannte Regierung der Nationalen Verständigung (»Government of National Accord«, GNA) in der libyschen Hauptstadt Tripolis als »international anerkannt« zu bezeichnen. In der Praxis verliert dieses routinemäßig mitgeschleppte Attribut aber immer mehr an Realität. Der Warlord Khalifa Haftar, der sein Hauptquartier in Bengasi im Osten des Landes hat, dessen Privatarmee aber schon fast in den Vororten von Tripolis steht und wahlweise den Hafen der Hauptstadt oder ihren kaum noch funktionsfähigen internationalen Flughafen mit Artillerie beschießt und mit Drohnen angreift, wird heute von den meisten internationalen Akteuren schon als gleichwertiger Partner behandelt. Andererseits findet die GNA in Tripolis, abgesehen von der Türkei und dem kleinen arabischen Fürstentum Katar, kaum noch praktische Unterstützung, die es schon zur Erhaltung seiner bloßen Existenz dringend nötig hätte.

Zunächst: Was bedeutet der Begriff »international anerkannt«? Er bezieht sich in der Hauptsache nicht auf die diplomatische Anerkennung der GNA durch alle oder mindestens fast alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Wesentlich ist vielmehr der Umstand, dass die Tripolis-Administration erstmals in der Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2015 und seither regelmäßig in allen darauf folgenden Entschließungen als »einzige legitime Regierung Libyens« bezeichnet wurde und wird. Das wurde und wird verbunden mit der Aufforderung an die gesamte Staatengemeinschaft, sie zu unterstützen.

Wie war es zur Resolution 2259 gekommen? Nach monatelangen Verhandlungen, die überwiegend im marokkanischen Badeort Skhirat geführt worden waren, wurde dort am 17. Dezember 2015 das sogenannte Libyan Political Agreement unterzeichnet, das einerseits die Bildung der GNA, aber andererseits auch das fortgesetzte Bemühen um die Schaffung einer Regierung auf breiterer Grundlage vorsah.

Zu dieser Zeit gab es seit bürgerkriegsartigen Kämpfen im Sommer 2014 zwei Machtzentren: das eine in Tripolis und das andere in den ostlibyschen Städten Beida und Tobruk als Standorte einer Gegenregierung und eines Parlaments. Beide Gremien waren an den Verhandlungen in Skhirat im Grunde ebenso wenig beteiligt gewesen wie General Haftar. Die Hoffnung der internationalen Vermittler, insbesondere der vier EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie der UNO bestand offenbar darin, dass sich der »Friedensprozess« durch die vorhergehende Einsetzung einer recht willkürlich zusammengestellten Regierung erleichtern lassen könnte.

Das war jedoch eine Fehlkalkulation. Zwar konnte die im marokkanischen Exil gebildete GNA am 30. März 2016 nach Libyen übersiedeln, wo sich die bisherigen Machtstrukturen zugunsten der neuen Arrangements auflösten. Aber zu ernsthaften Gesprächen mit Haftar und mit den ihn stützenden Institutionen in Beida und Tobruk kam es nicht. Das wäre auch schwer möglich gewesen, da der Warlord bis heute nicht nur seine Anerkennung als Oberkommandierender aller libyschen Streitkräfte, sondern auch die Entwaffnung und Zerschlagung aller westlibyschen Milizen fordert.

In der Zwischenzeit hat Haftar zunächst alle Gegner in Bengasi militärisch besiegt und dann Bündnisse mit örtlichen und Stammeskräften geschlossen, die es ihm schließlich ermöglichten, mit Tausenden libyschen und ausländischen Söldnern Anfang April 2019 zur Eroberung von Tripolis anzutreten. Zwar blieb diese Offensive schon nach kurzer Zeit durch den Widerstand von Haftars Gegnern stecken. Aber der Warlord ist längst ein anerkannter Hauptakteur geworden, der nicht nur in Moskau ein mit demonstrativem Respekt empfangener häufiger Staatsgast ist, sondern auch von den Regierungen Frankreichs und Italiens als ihresgleichen behandelt wird. Ebenso wird seit einigen Monaten die durch nichts legitimierte Gegenregierung in Beida unter ihrem Ministerpräsidenten Abdullah al-Thini allgemein hofiert. Besonders gut sind deren Beziehungen nach Griechenland, das damit der türkischen Kooperation mit der GNA Paroli zu bieten versucht. In russischen Medien ist es nicht mehr unüblich, Thinis Kabinett als »Übergangsregierung« zu bezeichnen.

Ähnliche:

  • Anlass für Aussetzung der Verhandlungen: Haftars Angriff auf den...
    22.02.2020

    Keine Waffenruhe in Libyen

    Kriegsparteien verhandeln wieder. Internationale Vorstöße zur Überwachung des Embargos bleiben ohne Folgen
  • Eigentlich nichts zu lachen: UN-Sondergesandte Stephanie William...
    17.02.2020

    Worte ohne Folgen

    Libyen: Teilnehmerstaaten von Berlin-Gipfel versichern sich erneut gemeinsamer Ziele. Waffenembargo für UNO »ein Witz«
  • 2011 flohen Hunderttausende aus Libyen nach Tunesien und wurden ...
    14.02.2020

    Mitten in der Wüste

    Tunesien plant Errichtung von Flüchtlingslager für bis zu 50.000 Menschen. EU dringt auf engere Kooperation

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt

*** Jetzt Probeabo bestellen: www.jungewelt.de/testen ***

Drei Wochen kostenlos: jetzt probelesen!