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Aus: Ausgabe vom 28.02.2020, Seite 7 / Ausland
Tunesien

Bereits angezählt

Tunesiens Parlament bestätigt Premierminister Fakhfakh im Amt. Koalition und Wirtschaftslage instabil
Von Sofian Philip Naceur
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Tunesiens Premierminister Elyes Fakhfakh spricht am Mittwoch im Parlament

Fast fünf Monate nach der Parlamentswahl hat Tunesien eine neue Regierung. In der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Donnerstag bestätigte das Parlament in Tunis nach einer 15stündigen Marathonsitzung mit 129 von 217 möglichen Stimmen Premierminister Elyes Fakhfakh und dessen Kabinett im Amt. Wäre Fakhfakh bei dem mit Spannung erwarteten Votum durchgefallen, hätte Staatspräsident Kais Saied das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen müssen. Schon im Januar war ein erster designierter Premier krachend bei dem Versuch gescheitert, sich eine Mehrheit in der im Oktober neu gewählten und äußerst fragmentierten Kammer zu sichern.

Das seither andauernde Machtvakuum im Land kann mit Fakhfakhs Wahl jedoch nur bedingt gefüllt werden. Zwar erhielt der 48jährige frühere Finanzminister eine überraschend komfortable Mehrheit im Parlament, seine Regierung sitzt jedoch keineswegs so fest im Sattel, wie es das Ergebnis der Vertrauensabstimmung vermuten lässt. Die zusammengewürfelte Koalition gilt bereits jetzt als angezählt. Neben der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei, der wirtschaftsliberalen Tahya Tounes und der sozialdemokratischen Attayar sitzt auch die nationalistisch-sozialistische Volksbewegung mit am Kabinettstisch. Dieses Koalitionskonstrukt ist alles andere als stabil und dürfte die Handlungsfähigkeit der Regierung spürbar untergraben.

Ein erster in Kürze bevorstehender Test ist die Suche nach neuen Kapitalquellen, denn das Land braucht dringend frische Kredite. Ein milliardenschweres Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) läuft im Frühjahr aus, neue Verhandlungen stehen unmittelbar bevor. Die an derlei Kredite geknüpften Bedingungen des IWF wie der Verkauf von Staatseigentum werden die Koalition jedoch unweigerlich vor eine Zerreißprobe stellen. Während die stramm auf neoliberale Politik setzende Tahya Tounes die Privatisierung staatlicher Firmen vorantreiben will, lehnt die Volksbewegung solche strikt ab.

Fakhfakh stellte dennoch ein ambitioniertes Regierungsprogramm vor. Er wolle gegen Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgehen, die Unabhängigkeit der Justiz stärken und das Gesundheits- und Bildungssystem reformieren. Das Handelsdefizit und die Inflation sollen bekämpft und das Investitionsklima verbessert werden. Ob diese im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderungen das Papier wert sind, auf dem sie stehen, darf jedoch bezweifelt werden.

Auch wahltaktisch motivierte Kalkulationen könnten für Fakhfakh zum Stolperstein werden und früher oder später Neuwahlen nötig machen. So hatte Ennahda beharrlich darauf gedrängt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die im bürgerlichen Lager verankerte Partei Qalb Tounes des Medienmoguls Nabil Karoui ins Kabinett zu integrieren. Qalb Tounes hatte bei der Wahl im Oktober aus dem Stand heraus 38 Sitze gewonnen und stellt damit nach Ennahda die zweitgrößte Parlamentsfraktion. Karoui lehnte eine Regierungsbeteiligung allerdings strikt ab und will sich offenbar von der Oppositionsbank heraus eine gute Ausgangslage für mögliche Neuwahlen verschaffen – eine Rechnung, die aufgehen könnte. Denn jüngste Wahlumfragen führt seine Partei an.

Von Neuwahlen profitieren würde auch die antiislamistische Freie Destour-Partei Abir Moussis, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln könnte. Moussis politische Vergangenheit – sie war stellvertretende Generalsekretärin der Partei des 2011 gestürzten tunesischen Staatsoberhaupts Zine El Abidine Ben Ali – schadet ihr inzwischen kaum noch. Im Gegenteil: Mit ihrer Kritik am parlamentarischen System, das ihrer Meinung nach für die Lähmung des Staates verantwortlich ist, und ihren Rufen nach einer Rückkehr zu einem Präsidialsystem sowie einem starken Staat dringt sie in neue Wählerschichten vor. Ihr politischer Aufstieg könnte die Rückkehr zu einem autokratischeren Tunesien begünstigen.

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