Gegründet 1947 Freitag, 3. April 2020, Nr. 80
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 28.02.2020, Seite 4 / Inland
Kampf um Gemeinnützigkeit

Scholz unter Druck

ATTAC will weiter um Gemeinnützigkeit kämpfen. Finanzamt Ludwigsburg entzieht Kulturzentrum Status wegen Ausschluss von Neonazis
Von Markus Bernhardt
Attac_Aktivisten_bes_64497348.jpg
Protestaktion von ATTAC in der Paulskirche in Frankfurt am Main (15.9.2018)

Immer mehr Vereine, die ein mindestens vages gesellschaftskritisches Selbstverständnis haben, fürchten um ihre Gemeinnützigkeit. Im zweiten Rechtsgang hatte das hessische Finanzgericht am Mittwoch in Kassel dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC erneut die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Erinnerung: Bereits im November 2016 hatte dasselbe Gericht der Klage von ATTAC gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit in erster Instanz in vollem Umfang stattgegeben.

Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums beantragte das Frankfurter Finanzamt jedoch Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) in München. Der BFH hob das Urteil im Februar 2019 auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurück an die erste Instanz. In seiner am Mittwoch ergangenen neuerlichen Entscheidung musste das Finanzgericht nun die vom BFH aufgestellten Kriterien beachten und kam daher zu dem Schluss, die Gemeinnützigkeit von ATTAC zu verneinen und die Klage abzuweisen.

Die dem Trägerverein zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen dienten zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck, begründeten die Richter ihren Urteilsspruch. »Im Rahmen einer vom Gericht vorgenommenen Gesamtschau ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger bei einzelnen durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorrangig konkrete politische Forderungen aufgestellt habe, die gemessen am Maßstab des BFH-Urteils von den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecken nicht erfasst seien«, gab das Gericht am Mittwoch bekannt.

ATTAC will sich von diesem Urteil jedoch keineswegs abschrecken lassen, sondern den Rechtsweg weiter beschreiten und als nächsten Schritt Revision beim BFH beantragen. Die Organisation zeigte sogar Verständnis für den Urteilsspruch der Kasseler Richter: »Die engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs ließen den Richtern in Kassel keinen Spielraum.«

Nun gerät vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) immer mehr unter Druck. Der hatte bereits im September letzten Jahres angekündigt, in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Gemeinnützigkeit vorzulegen. Auch im Nachgang an die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbands der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN–BdA) durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften Ende des vergangenen Jahres hatten verschiedene SPD-Politiker Rechtssicherheit gefordert und sich mit den betroffenen Nichtregierungsorganisationen solidarisiert.

Im Nachgang an das am Mittwoch ergangene Urteil gegen ATTAC forderte Dirk Friedrichs, ebenfalls im Vorstand des Trägervereins der Globalisierungskritiker, dass die »Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft« nicht weiter beschnitten werden dürften. »Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringend auf, schnellstmöglich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, sich politisch zu äußern.«

Auch die Onlineaktionsplattform »Campact«, der ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war (jW berichtete), forderte den Bundesfinanzminister in dieser Woche einmal mehr auf, »umgehend einen tragfähigen Vorschlag zur Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts« vorzulegen, »der einen stringenten Katalog an gemeinnützigen Zwecken enthält und sicherstellt, dass gemeinnützige Zwecke auch durch gesellschaftspolitisches Engagement verfolgt werden dürfen«.

Dass eine einheitlich gültige Gesetzgebung in Sachen Gemeinnützigkeit unumgänglich ist, wird auch anhand der Begründung des Finanzamts Ludwigsburg deutlich, das, wie dieser Tage bekannt wurde, dem Kulturzentrum »Demoz« die Gemeinnützigkeit mit der Begründung aberkannt hat, dass das soziokulturelle Zentrum »Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen« hervorgetreten sind, die Teilnahme an Veranstaltungen verweigere. »Die politische Willensbildung« werde somit »nicht in geistiger Offenheit« geführt. Vielmehr würde versucht, die »öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassung zu beeinflussen«.

Ähnliche:

Regio:

Jetzt drei Wochen gratis im Probeabo!