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Aus: Ausgabe vom 28.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Bolivien

Aufstieg einer Heuchlerin

Wahlkampf in Bolivien: »Übergangspräsidentin« Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des »Machismus«
Von Björn Brunner und Araceli Gómez, La Paz
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Umgeben von Männern: Boliviens »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez (M.) auf einer Pressekonferenz in La Paz (30.12.2019)

Der Aufstieg von Jeanine Áñez, die sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober vergangenen Jahres ohne Abstimmung im Parlament selbst zur »Übergangspräsidentin« Boliviens erklärte, war kein Zufall. Er wurde am Abend des 10. November 2019 in einem Hinterzimmer der »Universidad Católica Boliviana San Pablo« in La Paz während einer skurrilen Zusammenkunft beschlossen. Der zu dem Zeitpunkt amtierende Präsident Evo Morales von der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt verkündet und La Paz bereits verlassen, nachdem seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet war. Unter den bei der Zusammenkunft Anwesenden befand sich eine Vielzahl ehemaliger politischer Eliten aus der Zeit vor Morales, unter ihnen die Expräsidenten Carlos Mesa und Jorge »Tuto« Quiroga sowie Luis Camacho, seines Zeichens ultrarechter und fundamentalistisch-religiöser Unternehmer aus Santa Cruz und Kopf des Putsches.

An diesem Abend ging es darum, sich auf einen »Übergangspräsidenten« zu einigen, der Neuwahlen vorbereiten und jegliches Aufbegehren gegen den Putsch niederschlagen konnte. Dafür kam insbesondere die bis dahin unbekannte Vizesenatspräsidentin Áñez in Frage. In der Folge gab sie den Streitkräften den Befehl, »Ordnung« im Land zu schaffen und erließ ein Dekret, welches das Militär von jeglicher Verantwortung für die brutale Gewalt befreite. Das führte schließlich zu den Massakern in Sacaba und Senkata sowie den Morden in Ovejuyo, bei denen mehr als 30 Personen getötet und Hunderte verletzt und inhaftiert wurden.

Trotz anderslautender Gerüchte erklärte die De-facto-Präsidentin immer wieder öffentlich, keine Ambitionen auf das Präsidentenamt zu hegen. Ihre Gönner lobten sie als starke Frau, die endlich für Recht und Ordnung sorge, während sich die Kontrahenten im rechten Lager für den Wahlkampf warm liefen. Am 24. Januar kündigte Áñez jedoch an, als Kandidatin an den Wahlen am 3. Mai teilnehmen zu wollen – sehr zum Missfallen ihrer Nebenbuhler. Mesa erklärte, es handle sich bei ihrer Kandidatur um eine »falsche Entscheidung«. Die »absolute Neutralität« einer Übergangsregierung bis zu Neuwahlen sei »zwingend erforderlich«, da sonst die »Glaubwürdigkeit des Übergangs gestört« und der »Behauptung der MAS, es habe in Bolivien einen Putsch gegeben«, Vorschub geleistet werde. Auch Klerikalfaschist Camacho griff Áñez’ Entscheidung als »unmoralisch« an und warnte vor der Zerstreuung der rechten Kräfte.

Als Antwort auf die Kritik an ihrer Kandidatur inszeniert sich Áñez nun als Opfer des »Machismus«. Ihr Kabinett, das in erster Linie von Arturo Murillo, Jerjes Justiniano und Víctor Hugo Cárdenas gebildet wurde, zeichnet jedoch ein anderes Bild. Murillo, Innenminister sowie enger Vertrauter von Áñez, hatte Frauen 2017 bei einer Diskussion zu Schwangerschaftsabbrüchen nahegelegt, sich vor einer »Tötung ihres Ungeborenen« lieber selbst umzubringen. Bildungsminister Cárdenas macht seinerseits keinen Hehl daraus, dass er die »neue Geschlechterideologie«, wozu er auch Feminismus sowie Homosexualität zählt, als Hauptfeinde ansieht. Justiniano, ehemaliger Ministerpräsident unter Áñez, musste zurücktreten, nachdem Unstimmigkeiten im Fall »La Manada« ans Licht gekommen waren. Dabei vertrat er als Anwalt eine Gruppe Jugendlicher, die verdächtigt wird, 2018 eine 18jährige in Santa Cruz vergewaltigt zu haben. Bereits während der 14jährigen Regierungszeit der MAS war Áñez als vehemente Gegnerin jeglicher fortschrittlicher Gesetzgebungen zu Geschlechteridentität oder Abtreibung aufgetreten. Zudem machte sie immer wieder mit rassistischen Kommentaren auf sich aufmerksam, so zum Beispiel, als sie die Kultur der Aymara-Indigenen als »satanisch« bezeichnete.

Trotz der Zerwürfnisse der putschistischen Rechten sieht es laut aktuellen Umfragen nicht so aus, als könne die MAS bei den kommenden Wahlen bereits in der ersten Abstimmungsrunde gewinnen. Die am 16. Februar veröffentlichen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts »Ciesmori« sehen das Kandidatenduo der Linkspartei, Luis Arce und David Choquehuanca, mit 31,6 Prozentpunkten in der Wählergunst vorn. Auf dem zweiten Platz steht Mesa mit 17,1 Prozent, dicht gefolgt von Áñez mit 16,5 Prozent. Sollte die erste Runde ein solches Ergebnis hervorbringen, ist ein Zusammentun der rechten Kandidaten für die nötige Stichwahl wahrscheinlich. Die weit abgeschlagenen Camacho (9,6 Prozent) und Quiroga (1,6 Prozent) kündigten bereits an, ihre Kandidaturen gegebenenfalls zurückziehen zu wollen.

Hintergrund: Frauenbewegung in Bolivien

Zwar lässt sich der Kampf der Frauen um Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Emanzipation von patriarchalen Strukturen in Bolivien bis zum Ende der Kolonialzeit nachzeichnen. Trotzdem gilt die Schriftstellerin Adela Zamudio (1854–1928) als Begründerin des bolivianischen Feminismus.

Nach ihrem Tod begannen Frauen in den 1930er Jahren sich in der Gewerkschaft »Sindicato de Culinarias« zu organisieren. Der Kampf der von weiblichen Hausangestellten gegründeten Organisation war die Inspiration für die Gründung mehrerer Frauengewerkschaften, die der »Federación Obrera Femenina« (FOF) angehörten. Diese anarchistische Organisation forderte das Recht auf Bildung, den Achtstundentag, die Gleichberechtigung der indigenen Bevölkerung sowie das Recht auf freie Liebe.

Jahre später erklärte die Minenarbeiterin Domitila Chungara (1937–2012), dass die Gleichberechtigung von Frauen nur im Sozialismus erreicht werden könne. Angetrieben von den unmenschlichen Arbeitsbedingungen in und um Boliviens Minen organisierte Chungara Hausfrauenkomitees. Diese marxistische Tradition ist bis heute wichtiger Bestandteil des bolivianischen Feminismus.

Seit den 70er Jahren arbeiten immer mehr westliche NGO in Bolivien, die einen »Feminismus« propagieren, der die Frauenbewegung zu einer Handlangerin eines deregulierten Kapitalismus degradiert und Karrierismus und weibliches Unternehmertum in den Vordergrund stellt. Die nach dem Putsch im November 2019 de facto regierende Jeanine Áñez kann als Vertreterin eines solchen neoliberalen »Feminismus« angesehen werden, wobei sie auch rassistische und religiös-fundamentalistische Positionen bedient.

1980 wurde die »Nationale Konföderation indigener Bäuerinnen Boliviens – Bartolina Sisa« gegründet. Fortan spielte sie eine wichtige Rolle im Kampf indigener Frauen um gleiche Rechte. Seit Morales’ erster Amtszeit ab 2006 sind die »Bartolinas« Teil der Sammelpartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS).

In den 90er Jahren entstand mit dem Kollektiv »Mujeres Creando« eine Art autonomer, anarchistischer Feminismus, der unter der Aktivistin María Galindo den Kampf um sexuelle Vielfalt einbezog und die Beziehung zwischen Feminismus, Urbanismus und indigenen Frauen prägte. Dem Begriff der »Dekolonisierung« fügte »Mujeres Creando« den der »Depatriarchalisierung« hinzu, ohne die eine Beseitigung der Überreste kolonialer Politik nicht möglich sei. Das Aufkommen einer indigenen Mittelschicht in den Städten besonders unter Aymara-Indigenen, die von der Umverteilungspolitik der MAS profitierten, wird dabei aufgegriffen. (bb/ag)

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