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Aus: Ausgabe vom 28.02.2020, Seite 1 / Inland

Kommunale Schulden: Linke stützt Scholz-Pläne

Berlin. Die Partei Die Linke hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für das Vorhaben zugesagt, die sogenannte Schuldenbremse zeitweilig auszusetzen, um hoffnungslos überschuldeten Kommunen zu helfen. »Die Linke wird eine Grundgesetzänderung unterstützen, welche die Investitionsbremsen in den Kommunen löst«, sagte ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Fabio De Masi, am Donnerstag in Berlin. De Masi rief Scholz auf, sich bei dem Vorhaben nicht vom Widerstand der CDU bremsen zu lassen: »Der Finanzminister braucht nicht jeden Hinterbänkler in der Union, um den Investitionsstau in Deutschland zu beenden«. Scholz will nach einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit die »Schuldenbremse« vorübergehend aussetzen, um überschuldete Kommunen zu entlasten. Demnach sieht er vor, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Gemeinden übernimmt. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. (AFP/jW)