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Aus: Ausgabe vom 27.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Polizeikooperation Chile-BRD

Mit Hilfe Berlins

Trotz Menschenrechtsverletzungen kooperieren deutsche Polizeibehörden mit den chilenischen »Carabineros«
Von Tobias Reinhardt und Ricardo Amigo, Santiago de Chile
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Von deutschen Polizisten u. a. in »Kommunikation mit den Bürgern« unterwiesen: chilenische »Carabineros« (Santiago, 10.12.2019)

Seit dem 18. Oktober 2019 kommt es in Chile regelmäßig zu Massendemonstrationen. Die teils gewaltsamen Proteste entzündeten sich an einer Fahrpreiserhöhung der U-Bahn-Tickets in der Hauptstadt Santiago, weiteten sich jedoch bald zu einem Aufstand gegen die soziale Ungleichheit in dem südamerikanischen Land aus.

Statt politische Auswege aus der Krise zu suchen, setzt die Regierung vor allem auf die Kontrolle der »öffentlichen Ordnung« durch die für Gewalttätigkeit bekannten, paramilitärischen »Carabineros«, der chilenischen Polizei. Drastische Menschenrechtsverletzungen sind die Folge. Allein das unabhängige Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) dokumentierte Fälle von 3.765 Verwundeten, darunter über 2.000 mit Schuss- und fast 450 mit Augenverletzungen. Dazu kommen 520 Fälle von Folter durch Polizeibeamte und fast 200 Fälle von sexualisierter Gewalt. Auch internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben in eigens verfassten Berichten auf die Missstände hingewiesen.

Angesichts dessen versprach das chilenische Innenministerium, mittelfristig eine Polizeireform durchzuführen, sowie eine zügige Verbesserung der Einsatztaktiken. Zu diesem Zweck wurden Polizeibehörden verschiedener europäischer Länder angefragt, um die chilenische Polizei bei der Aus- und Fortbildung zu unterstützen. Während beispielsweise Frankreich die Kooperation verweigerte, gaben die Bundesregierung und die Regierung Spaniens der Bitte aus Santiago statt.

Im Dezember 2019 reisten Delegationen aus beiden Ländern nach Chile und trafen dort laut Lokalpresse zu Gesprächen mit Innenminister Gonzalo Blumel und der Polizeileitung um General Mario Rozas zusammen. Wie Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, bei einer Fragestunde im Bundestag bekräftigte, ging es bei diesem Gespräch »um Möglichkeiten der Beratung mit Blick auf Deeskalation, Wahrung der Menschenrechte, Kommunikation und Bürgerfreundlichkeit«. Hierbei verfolge die Bundesregierung das Ziel, »die zwingende Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu garantieren.«

Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen reiste jedoch Mitte Februar eine zweite deutsche Polizeidelegation, in der auch die Polizei Berlin vertreten war, nach Chile. Neben einem Erfahrungsaustausch unterwies sie laut der Tageszeitung El Mercurio an zwei Tagen ihre chilenischen Kollegen in der »Kontrolle der öffentlichen Ordnung« und der Kommunikation mit den Bürgern. Außerdem sei es um die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der »Carabineros« gegangen.

Obwohl bei den Projekten zur Polizeikooperation die Bundesregierung federführend ist (siehe Hintergrund), teilte die Berliner Innenverwaltung dem Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) auf Anfrage mit, dass derzeit ein Kooperationsprojekt zwischen der chilenischen und der Berliner Polizei geprüft werde. Schrader sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, möchte das Thema jedoch auch in der »rot-rot-grünen« Berliner Regierungskoalition ansprechen. »Eine Zusammenarbeit mit der chilenischen Polizei kann es nur geben, wenn die massive Polizeigewalt dort beendet wird«, so Schrader gegenüber jW.

Hintergrund: Internationale Polizeikooperation

Internationale Kooperationen deutscher Polizeibehörden sind nichts Ungewöhnliches. Laut Bundesinnenministerium sind derzeit weltweit 188 deutsche Polizeibeamte zur »Stabilisierung von Krisenstaaten« im Einsatz.

Anders als bei der Bundeswehr bedürfen Auslandseinsätze der Polizeibehörden keiner parlamentarischen Zustimmung, sondern erfolgen auf Beschluss der Bundesregierung. Bei Entsendung von Beamten der Länderpolizeien muss außerdem die Innenministerkonferenz zustimmen. Trotzdem sind sie mit Bundeswehreinsätzen vergleichbar und eng verflochten.

Weiterhin stellen internationale Polizeimissionen einen wichtigen Baustein in der »neuen weltpolitischen Verantwortung« Deutschlands dar, die von der »großen Koalition« propagiert wird. Außenpolitische Bedeutung erlangen die Auslandseinsätze deutscher Polizeibeamter auch in der Verhinderung von Migration. So beteiligt sich die deutsche Polizei auf EU-Ebene bei der »Sicherung der EU-Außengrenzen« im Rahmen von »Frontex«. Darüber hinaus sollen in den Ländern der Subsahara Polizeimissionen dazu beitragen, die Migranten aufzuhalten, schon bevor sie das Mittelmeer erreichen.

Häufig werden Polizeimissionen trotz der Missachtung von Menschenrechten durch die Kooperationspartner weitergeführt. So werden beispielsweise seit Februar 2009 von deutschen Beamten saudische Grenzschützer ausgebildet.(ra/tr)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Hartmut Dudde dabei? »Im Dezember 2019 reisten Delegationen aus beiden Ländern [DE, ES, d.Verf.] nach Chile und trafen dort laut Lokalpresse zu Gesprächen mit Innenminister Gonzalo Blumel und der Polizeileitung um General...

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