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Aus: Ausgabe vom 26.02.2020, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Von Jörg Kronauer
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Friedensbaum vor Kriegsanstalt. Vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik wird am 19.10.2017 eine Linde gepflanzt

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) ist laut Eigendarstellung »die zentrale Weiterbildungseinrichtung des Bundes für ressortübergreifende Sicherheitspolitik«. Gegründet im Jahr 1992, als die frisch vergrößerte Bundesrepublik ihre ersten Schritte hin zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr tat, soll sie wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche deutsche Weltpolitik schaffen: Sie soll Fach- und Führungspersonal aller involvierten Institutionen und Organisationen zusammenführen, einheitlich fortbilden und miteinander vernetzen. Von der Formierung einer »Strategic community« ist zuweilen die Rede, einer außen- und militärpolitischen Elite, über die andere Mächte – vor allem, aber nicht nur imperialistische – längst verfügen, die sich in Deutschland aber aus historischen Gründen erst so langsam im gewünschten Umfang herausbildet. Da die Baks zum Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums zählt, stammt ihr Personal zu einem Gutteil aus der Bundeswehr.

Ein zentrales Tätigkeitsfeld der Baks ist die Durchführung von Seminaren. Dazu versammelt sie Spitzenbeamte unterschiedlicher Ministerien und Institutionen aus Bund und Ländern sowie Führungskräfte aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus sogenannten gesellschaftlichen Organisationen, Kirchen oder Gewerkschaften zum Beispiel. Zuweilen werden auch Journalisten eingebunden. Die Seminare sind entweder speziellen Themen wie der Digitalisierung gewidmet, oder sie zielen auf die Crème de la Crème: Das dreimonatige »Kernseminar« und das dreiwöchige »Führungskräfteseminar« richten sich – beinhaltend Studienreisen zu »Entscheidungszentren« in der EU, in den USA und anderswo sowie Hintergrundgespräche mit Spitzenvertretern des Kanzleramts und verschiedener Ministerien – an 25 respektive 15 handverlesene Führungsfunktionäre.

Darüber hinaus führt die Baks regelmäßig Fachveranstaltungen durch, die vor allem der Wissensvermittlung und dem Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern dienen. Militärs nehmen ebenso an ihnen teil wie Entwicklungspolitiker, Manager oder Professoren. Sie organisiert einen »Strategischen Dialog Staat und Wirtschaft«, einen »Militärattachélehrgang« sowie einmal pro Jahr das »Deutsche Forum Sicherheitspolitik«, auf dem führende Experten und einflussreiche Politiker medienöffentlich Themen wie etwa »die möglichen Konturen einer zukünftigen Weltordnung und Deutschlands Verantwortung in dieser« (Herbst 2019) diskutieren. Alles in allem finden in den Räumlichkeiten der Baks, die seit 2004 in der Schlossanlage Schönhausen im Osten Berlins residiert, jedes Jahr mehr als 70 Veranstaltungen statt. Die Zahl der Teilnehmer beläuft sich insgesamt auf bis zu 5.000.

Seit einigen Jahren widmet sich die Baks auch dem »öffentlichen Diskurs«. Sie hat »Bürgerdialoge« initiiert, um zumindest ansatzweise direkt in die Öffentlichkeit hineinzuwirken; sie ist zum selben Zweck auf Social-Media-Kanälen präsent, und sie hält »Studierendenkonferenzen« ab, bei denen der interessierte Nachwuchs unter geschulter Anleitung Weltpolitik spielen darf – ein geschickter Zug, um die Fühler in die Hochschulen auszustrecken, sich dort vorsichtig ein Umfeld zu schaffen und damit die Strategic community immer weiter auszudehnen. Dabei ist klar: Politisch geführt wird die Baks von einem Kuratorium unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin, in dem sämtliche Ministerien, die den Bundessicherheitsrat stellen, versammelt sind. Der »öffentliche Diskurs« der Baks läuft also letztlich auf nichts anderes hinaus als auf Außen- und Militärpolitik spezialisierte Regierungspropaganda.

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