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26.02.2020
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Ungarn: Stopp von Entschädigung für Gefangene
Budapest. Ungarn wird vorerst keine Entschädigungen an Gefangene mehr bezahlen, die diesen wegen unzureichender Haftbedingungen zustehen. Ein entsprechendes Gesetz billigten die Abgeordneten der extrem reaktionären Regierungspartei Fidesz am Dienstag im Budapester Parlament. Es tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und stoppt derartige Entschädigungszahlungen bis zum 15. Juni. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban arbeitet darauf hin, diese Entschädigungen grundsätzlich abzuschaffen. Viele Gefängnisse in Ungarn sind stark überfüllt. Klagen haben meist gute Aussichten auf Erfolg. (dpa/jW)
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