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Aus: Ausgabe vom 26.02.2020, Seite 2 / Inland
In Kriegsgebiet vefrachtet

»Abgeschobene häufig Gewalt ausgesetzt«

Zwangsrückführungen nach Afghanistan: Brandenburgs Grüne vergessen in Regierung Vorsätze aus Oppositionszeiten. Gespräch mit Lotta Schwedler
Interview: Gitta Düperthal
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Abschiebehäftling in Polizeibegleitung auf dem Flug von Leipzig nach Kabul (Archivbild, Juli 2019)

War es abzusehen, dass Brandenburgs neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen auch nach Afghanistan abschiebt?

Monatlich gibt es Sammelabschiebungen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Kabul, wobei stets verschiedene Bundesländer gemeinsam agieren. Unter der letzten Landesregierung aus SPD und Linkspartei gab es jedoch keine Abschiebungen aus Brandenburg nach Afghanistan. Kurz nach Beginn der neuen Koalition fand jetzt am 13. Februar erstmals wieder eine Sammelabschiebung statt, bei der auch ein 20jähriger Mann aus Brandenburg betroffen war. Federführend bei dieser Abschiebung war zwar die Ausländerbehörde Cottbus, nicht die Zentrale Ausländerbehörde des Landes. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, wusste allerdings Bescheid. Die Landesregierung hätte diese Abschiebung in ein so gefährliches Land wie Afghanistan also verhindern können – hat dies aber nicht getan.

Was ist über den abgeschobenen Afghanen aus Brandenburg bekannt?

Der junge Mann war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereist und hatte zunächst in einer Einrichtung der Jugendhilfe gelebt. Seit Januar 2019 lebte er danach in einer Gemeinschaftsunterkunft in der brandenburgischen Stadt Forst. Unserer Kenntnis nach hat er keine Familie in Kabul. Was für Abgeschobene wie ihn ein großes Problem darstellt, denn sie sind auf finanzielle Unterstützung und Unterkunft dort angewiesen. Er sagte, dass er in Kabul auf der Straße leben müsse und kein Geld, zum Beispiel von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), erhalten habe. Bei der Abschiebung sei er zeitweilig gefesselt und geknebelt worden, berichtete er.

Wie ist zu erklären, dass eine Landesregierung unter Mitwirkung von Bündnis 90/Die Grünen eine so harte Linie fährt?

Als die Grünen in Brandenburg noch in der Opposition waren, haben sie sich klar gegen Abschiebungen in das Kriegsland ausgesprochen und einen Antrag auf landesweiten Abschiebestopp gestellt. Diesen hatte die damalige Landesregierung abgelehnt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg ist nun enttäuscht, dass die Grünen sich im Koalitionsvertrag einfach gar nicht dazu äußerten. Mit der Leitung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sind sie auch für die Belange der Flüchtlinge zuständig: Es gilt nun, auch als Regierungspartei weiter zu den eigenen Zielen zu stehen.

Wie ist die Situation aktuell in Afghanistan?

Afghanistan ist nicht sicher. Je gefährlicher das Land geworden ist, desto mehr Abschiebungen gab es. Im »Global Peace Index«, der die Gefährdungslage der Staaten bewertet, steht Afghanistan mittlerweile ganz oben auf der Liste – vor Syrien. Allein 2018 gab es 25.000 Tote, sie sind im Camp oder bei Angriffen gestorben. Kurz vor dem Abschiebeflug im Februar aus Deutschland nach Kabul hatte es dort wieder ein Attentat mit mehreren Toten gegeben. Die Abschiebepolitik der deutschen Bundesregierung hat keinen Bezug zur Realität. Einige Bundesländer betonen, nur Straftäter sollten abgeschoben werden. Schaut man sich aber die Fälle im einzelnen an, sind immer wieder auch andere Menschen betroffen.

Wie ist die Lage für Abgeschobene aus Deutschland in Afghanistan?

Wir wissen, dass nach Kabul Abgeschobene häufig Gewalt ausgesetzt sind. Flüchtlinge, die nach Afghanistan zurückkehren, werden oft als Verräter angesehen. Weil es ihnen dort schaden könnte, veröffentlichen wir so wenige Informationen wie möglich über sie. Die Taliban benutzen diese nämlich oft, um sie unter Druck zu setzen. Sie werden bedroht; man versucht sie zu erpressen; Familien geraten in Gefahr, wenn sie sie aufnehmen. Besonders gefährlich ist es für Afghanen, die in Deutschland zum Christentum konvertiert sind. Viele sind zudem in Afghanistan völlig mittellos und müssen dort sehr prekär leben.

Was können Sie als Flüchtlingsrat für sie tun?

Wir reden immer wieder mit Behörden und politisch Verantwortlichen. Wir fordern dazu auf, eingehend zu überprüfen, ob es Bleiberechtsmöglichkeiten und Abschiebehindernisse wie etwa körperliche und psychische Krankheiten gibt. Wir fordern ein Ende der Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan.

Lotta Schwedler ist Referentin des Flüchtlingsrates in Brandenburg

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