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Aus: Ausgabe vom 25.02.2020, Seite 8 / Medien
Medienzensur in der BRD

»Wir haben nicht gekämpft, um jetzt aufzugeben«

Verfassungsklage gegen das Verbot der Plattform »linksunten indymedia« angekündigt. Ein Gespräch mit Angela Furmaniak
Interview: Oliver Rast
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Die Betroffenen des Verbots von »linksunten indymedia« wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte jüngst im Prozess gegen die linksradikale Onlineplattform »linksunten indymedia« die Sicht des Bundesinnenministeriums bestätigt. Das Verbot nach dem Vereinsgesetz bleibt. Wie beurteilen Sie den Gerichtsbeschluss?

Natürlich haben wir dafür gekämpft, das Verfahren zu gewinnen. Anders als die Frage suggeriert, hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Plattform inhaltlich gerade nicht bestätigt. Vielmehr hat sich das Gericht mit den Verbotsgründen nach dem Vereinsgesetz überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern die Klage aus formalen Gründen abgewiesen.

Die Kläger waren demnach nicht klagebefugt.

Ja, aus Sicht des Gerichts. Die Kläger, denen die Verbotsverfügung ausgehändigt wurde und bei denen in ganz erheblichem Umfang bei Hausdurchsuchungen Gegenstände beschlagnahmt wurden, hätten lediglich gegen das Vereinsverbot klagen dürfen, um feststellen zu lassen, dass es gar keinen Verein gibt und sie deshalb gar nicht Mitglieder dieses Vereins sein konnten.

Kurios. Das heißt, nur der ja nicht existierende Verein selbst hätte rechtlich gegen das Vereinsverbot vorgehen können?

Richtig. Das Gericht hat grundsätzlich bestätigt, dass das Vereinsgesetz, nach welchem »Linksunten« verboten wurde, auch auf ein Presseorgan anwendbar ist. Das halte ich für sehr problematisch. Das Gericht hat indes keine Aussage dazu getroffen, in welchem Umfang im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung das Grundrecht der Pressefreiheit zu berücksichtigen ist – ob und gegebenenfalls wie die Regelungen des Telemedienrechts im Rahmen des Verbots eines journalistischen Mediums als Verein Anwendung finden. Entscheidende Fragen bleiben weiterhin offen.

Sie sprechen von der Einschränkung des Presserechts nach Artikel 5 Grundgesetz. Wie kommen Sie darauf? Das Portal »de.indymedia.org« hat doch längst die Informationslücke von »linksunten« geschlossen.

Tatsächlich hat »de.indymedia.org« mittlerweile viel von dem Profil von »linksunten.indymedia.org« übernommen. Aber dass das bis jetzt möglich ist, bedeutet ja nicht, dass »de.indymedia.org« nicht das nächste Ziel eines Verbotsverfahrens sein könnte. In den vergangenen Wochen wurden zunehmend Stimmen aus der Politik laut, die ein Verbot gefordert haben. Genau das ist das Problem des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Da keine inhaltliche Entscheidung über das Verbot getroffen wurde, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Bundesinnenministerium gegen weitere Onlinemedien vorgehen wird.

Wie haben sich Journalisten- und Berufsverbände zum »Linksunten«-Verbot verhalten?

Gleich nach dem Verbot im August 2017 hat die NGO »Reporter ohne Grenzen« die Verbotsverfügung sehr deutlich kritisiert. Ansonsten war die Empörung über die Verfügung zunächst nicht sehr groß. Im Verlauf des Verfahrens konnten wir aber öffentlich vermitteln, dass das Verbot zwar im Moment »nur« ein verhältnismäßig kleines und umstrittenes Medium betrifft, aber die Bedeutung weit über den Einzelfalls hinausgeht. Von vielen Medien wurde das Verbot mit den Mitteln des Vereinsgesetzes sehr kritisch gesehen und die Frage nach der Bedeutung der Pressefreiheit breit diskutiert. Das empfinde ich als Erfolg.

Sind Ihnen neue Ermittlungen seitens der Verfolgungsbehörden wegen des »Linksunten«-Komplexes bekanntgeworden?

Nein, bisher nicht. Allerdings will ich neue Ermittlungsverfahren nicht ausschließen.

Welche Überlegungen gibt es nun seitens der fünf betroffenen Kläger?

Wir haben nicht über zwei Jahre gekämpft, um jetzt aufzugeben. Der nächste Schritt ist, gegen das Urteil eine Verfassungsbeschwerde zu erheben. Dazu warten wir zunächst die schriftliche Urteilsbegründung ab. Allerdings ist uns bewusst, dass der Kampf um freie Medien nicht vorrangig juristisch zu gewinnen ist, sondern vielmehr eine breite politische Debatte notwendig ist.

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und vertrat im »Linksunten«-Prozess einige der Kläger

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