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Aus: Ausgabe vom 24.02.2020, Seite 5 / Inland
Meitsteigerungssperre auf Probe

Berliner »Mietendeckel« in Kraft

Koalition aus SPD, Die Linke und Grünen zufrieden. Vermieterlobby verärgert
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Wandbild im Berliner Stadtteil Kreuzberg

Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege: Seit Sonntag gilt in der Hauptstadt ein »Mietendeckel«. Mit dem bundesweit bisher einmaligen Gesetz werden die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren. Die rot-rot-grüne Koalition will so den zuletzt starken Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt bremsen. In manchen Stadtteilen haben selbst Normalverdiener kaum noch Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Klar ist schon jetzt, dass das im Januar vom Abgeordnetenhaus beschlossene »Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung« gerichtlich überprüft wird. CDU und FDP haben Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt. Sie sehen ebenso wie Lobbyverbände einen zu schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum und gehen davon aus, dass für die Mietenpolitik der Bund zuständig ist und nicht die Länder. Angeblich würge der »Mietendeckel« Investitionen in den Wohnungsbau ab.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht in ihm ein Vorbild für ganz Deutschland. Falls der »vom Gericht bestätigt wird, dann wird er – da bin ich sicher – nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten zum Tragen kommen«, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Vor diesem Hintergrund schauten viele jetzt »mit großem Interesse und sehr genau« nach Berlin.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) unterstrich, dass die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen unverzichtbar sei, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. »Der Neubau wurde ganz bewusst vom Mietendeckel ausgenommen, denn die kommenden fünf Jahre sollen intensiv genutzt werden, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu verbessern«, so Lompscher.

Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass das Mietniveau in Berlin als Folge des Gesetzes mittelfristig sinkt. Zunächst verschaffe das Gesetz Mietern eine Atempause, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz dpa. Er hält es allerdings für denkbar, dass das Gesetz letztlich beim Bundesverfassungsgericht scheitert.

Die Berliner CDU forderte am Sonntag erneut schnellstmögliche Rechtsklarheit. »Je eher wir eine Entscheidung vor den Gerichten bekommen, desto besser für die Berliner«, teilte der Fraktionssprecher für Bauen und Wohnen, Christian Gräff, mit.

Das Gesetz ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Konkret werden die meisten Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren – an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. (dpa/jW)

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