Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. April 2020, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 7 / Ausland
Österreich

Verloren im Zukunftslabor

Österreich: SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner will Mitglieder über Parteispitze abstimmen lassen
Von Christian Kaserer, Wien
Gremiensitzung_der_S_64363551.jpg
Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz in Wien (14.2.2020)

Die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie, Joy Pamela Rendi-Wagner, beweist einmal mehr ihr Händchen für ungünstige Zeitpunkte: Mitten in den Vorbereitungen für den Gemeinderats- und Landtagswahlkampf der Wiener SPÖ – immerhin stärkste Landesorganisation der Partei – verkündet Rendi-Wagner, eine Mitgliederbefragung über ihren Verbleib an der Parteispitze durchführen zu wollen. Eine solche Befragung käme einer Urabstimmung über den Vorsitz gleich und wäre die erste ihrer Art in der Geschichte der Partei.

Zwischen 4. März und 2. April sollen die insgesamt etwa 160.000 Mitglieder nicht nur über die Parteiführung abstimmen, sondern überdies »15 inhaltliche Fragen rund um Fairness, Arbeit und Sicherheit« beantworten. So solle die Partei zugleich auch inhaltlich an den Überzeugungen der Mitglieder ausgerichtet werden. Die Ergebnisse der Auswertung durch ein externes Unternehmen sollen kurz vor dem 1. Mai, den die SPÖ traditionell in Wien begeht, vorliegen.

Beobachter sehen in diesem mit den Länderorganisationen offenbar nicht abgestimmten Schritt ein Zeichen für den immer wieder konstatierten Realitätsverlust der Bundespartei. Die SPÖ-Chefin gilt seit mehreren Monaten als angeschlagen. Ein positiver Ausgang der Mitgliederbefragung würde ihre Position stärken, kaum jemand geht allerdings von einem solchen Ergebnis aus. Die Stimmung bei den Sozialdemokraten kann aktuell bestenfalls als gedrückt beschrieben werden.

Rendi-Wagner übernahm 2018 die Parteiführung, nachdem ihr Vorgänger Christian Kern völlig überraschend das Handtuch geworfen hatte. Die SPÖ hatte unter seiner Führung die Nationalratswahlen Ende 2017 verloren und musste in die Opposition gehen. Während der kurzen Kanzlerschaft Kerns war Rendi-Wagner Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, nach seinem Abgang wurde sie von ihm als Nachfolgerin in Stellung gebracht. Seither fiel sie vor allem durch ihr Schweigen auf, und das, obwohl die SPÖ im Parlament die größte Oppositionsfraktion stellt.

Die mangelnde Kritik am neoliberalen und rassistischen Kurs unter Sebastian Kurz schlägt sich auch in entsprechenden Wahlergebnissen nieder. So fuhr die SPÖ bei der Nationalratswahl 2019 ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit etwas über 21 Prozent ein – das bedeutet einen Verlust von fünf Prozentpunkten.

Dabei hätte die Ausgangslage kaum besser sein können. Die FPÖ steckte beispielsweise mitten im »Ibiza-Skandal«. Rendi-Wagner blieb allerdings bei ihrem Kurs, und anstatt eine umfassende Debatte über die Lage der Sozialdemokratie anzustoßen, verkündete sie, interne Arbeitsgruppen, sogenannte Zukunftslabore, sollten die Partei fit machen für neue Themen, wie etwa den Klimawandel. Kritik am System und Politik für die arbeitenden Menschen hatten in den Laboren aber offenbar keinen Platz.

Wahlkämpfe gewinnt die SPÖ nur noch auf lokaler Ebene und dabei vor allem durch ostentative Abgrenzung von der Bundespartei, wie etwa die Landtagswahlen im Burgenland Ende Januar zeigten. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil machte klar, was er von der Vorsitzenden hält und wo er steht: Gesellschaftspolitisch konservativ mit einer ablehnenden Haltung gegenüber Migration, ansonsten fordert er kostenlose Kindergärten, Mindestlohn und die Anstellung pflegender Angehöriger beim Land. Doskozil konnte damit etwa 50 Prozent Stimmenanteil und die absolute Mehrheit gewinnen. Das hat Rendi-Wagners Position zusätzlich ins Wanken gebracht, gilt doch insbesondere Doskozil als ein möglicher Nachfolger.

Ähnliche:

  • ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz will von der österreichischen Justiz ...
    17.02.2020

    Kurz will Kontrolle

    Österreich: ÖVP-Kanzler moniert angeblich fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Grüne folgen
  • Stephanie Krisper (Neos, l.) und Jan Krainer (SPÖ) auf einer Pre...
    04.02.2020

    Vertuschung angezeigt

    Österreich: Neue Regierung stutzt »Ibiza-Ausschuss« zusammen. Opposition klagt vor Verfassungsgericht

Regio:

Mehr aus: Ausland