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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 4 / Inland
Rechte in Behörden

Keine Einzelfälle

Rechte Beamte: Informationen über Faschisten im Staatsdienst häufen sich
Von Markus Bernhardt
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Wird garantiert nicht von Linken getragen: Wappen der hessischen Polizei

Dass es bei der Polizei und in der Bundeswehr ein großes Problem mit Rechtsaußengesinnung gibt, ist keine Überraschung. Auffällig ist jedoch, dass dieser Tage gleich in mehreren Bundesländern Erkenntnisse über Polizeibeamte bekannt werden, denen die Zugehörigkeit zum faschistischen Milieu oder sogar zur terroristischen Gruppierungen wie der in der letzten Woche von den Behörden ausgehobenen Terrorzelle »Der harte Kern« vorgeworfen wird.

Nachdem mit Thorsten W. aus Hamm bereits ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Untersuchungshaft sitzt, der der Unterstützung dieser mutmaßlichen terroristischen Vereinigung bezichtigt wird, veröffentlichte Spiegel online am Freitag neue Erkenntnisse über weitere Beamte, den einschlägige Aktivitäten vorgeworfen werden. So hatte die Polizei in Hamm bereits am Donnerstag in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht, dass »zwei weitere Prüffälle mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung im Polizeipräsidium Hamm bekannt« geworden seien. Diese Fälle stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen die neofaschistische Gruppierung »Der harte Kern«.

Wie die Hessische Niedersächsische Allgemeine am Montag berichtet hatte, soll Thorsten W. in der Vergangenheit durch mehrere eindeutige Posts auf seiner Facebook-Seite aufgefallen sein. »Man kann sich nur in Grund und Boden schämen, in was für einem Drecksland wir leben. Ich hoffe, es wachen mal endlich mehr Menschen hier im Land auf und erkennen, in was für einer linksradikalen Stasidiktatur wir leben, die wahre Demokratie mit Füßen tritt. Wenn dieses linke Gesindel seinen Willen nicht kriegt, werden sie unsachlich, beleidigend und gewalttätig über ihre dämlichen Schlägertruppen«, habe er dort etwa am 6. Februar dieses Jahres geschrieben.

Auch in Berlin wurde jüngst Erkenntnisse über einen ultrarechten Beamten publik. Nachdem im vergangenen Jahr 17 Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden waren, denen »eine rechtsgerichtete oder rechtsextremistische Gesinnung oder Motivation bei Tatbegehung« vorgeworfen worden war, steht besagter Beamter, der vor kurzem von der hessischen Polizei nach Berlin gewechselt war, unter Verdacht. Er soll Mitglied einer Chatgruppe gewesen sein, in der »Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte« ausgetauscht worden seien, weshalb die Behörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den Polizeibeamten ermittelt. Bereits am 7. Februar wurde die Wohnung des Beamten durchsucht, um Beweise zu sichern.

»Dieser ehemals hessische Polizist, der nach Berlin wechselte, ist einer von 16 Polizeibeamten, bei denen allein in den letzten 14 Tagen Hausdurchsuchungen stattfanden. Sie stehen alle im Zusammenhang mit der Aufklärung rechtsextremer Strukturen innerhalb der hessischen Polizei, die mit den Morddrohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin durch den sogenannten NSU 2.0 ihren Anfang nahm«, erläuterte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung. Es sei erschütternd, dass immer mehr Polizistinnen und Polizisten unter den Verdacht des Rechtsextremismus gerieten. Solche Leute hätten im Staatsdienst nichts zu suchen. Explizit bei der Polizei sei dies hochgefährlich und dürfe nicht weiter verharmlost werden. Dies seien keine »Einzelfälle« mehr, so Schaus weiter.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nun offenbar gegen Beamte vorgehen, die Teil der Neonaziszene sind. »Die Innenverwaltung hat ein Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen im öffentlichen Dienst erarbeitet«, gab die Pressestelle des Innensenators am Donnerstag via Twitter bekannt. Sogar der Bund deutscher Kriminalbeamter hatte kürzlich gefordert, wissenschaftliche Studien zu »extremistischen Einstellungen« bei der Polizei in Auftrag zu geben.

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