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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Hamburg vor der Wahl

Sachwalter des Bürgertums

Hamburg: SPD dürfte nach langer Zeit wieder eine Landtagswahl in der Bundesrepublik gewinnen. Hype um Grüne offenbar vorbei. Linke stagniert
Von Kristian Stemmler
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War nicht billig: Peter Tschentscher unterwegs auf einer Rolltreppe in der Elbphilharmonie (12.2.2020)

Auf den letzten Metern des Wahlkampfs wurde Hamburgs SPD noch von ihrer Vergangenheit eingeholt. Der Skandal um die tief in die »Cum-Ex«-Affäre verwickelte Warburg-Bank demonstrierte einmal mehr, dass die Sozialdemokraten eben nicht, wie sie auf ihren Wahlplakaten unverdrossen behaupten, »die ganze Stadt im Blick« haben. Während die Finanzbehörde der Bank 2016 rund 47 Millionen Euro hinterherwarf, spart der »rot-grüne« Senat im Zeichen der Schuldenbremse gnadenlos an der Infrastruktur, müssen Sozialeinrichtungen vom Bürgertreff bis zur Drogenberatungsstelle mit Kürzungen klarkommen. Es gehört zu den Rätseln der Hamburger Politik, dass die SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag dennoch, wenn die Umfragen nicht ganz falsch liegen, einen Sieg einfahren dürfte: Sie könnte trotz Verlusten wieder in die Nähe der 40-Prozent-Marke kommen.

Vom hanseatischen Bürgertum wird der Erste Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher, die Personifizierung des Klischees vom farblosen Beamten, offenbar als zuverlässiger Sachwalter seiner Interessen wahrgenommen. Dazu passt, dass in Hamburg die soziale Spaltung deutlicher sichtbar ist als in anderen Metropolen. In einer der reichsten Städte Europas leben mehr als 45.000 Millionäre, während rund 260.000 Menschen von Transferleistungen abhängig sind. Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Oberschicht und gehobene Mittelschicht konzentrieren sich in den Elbvororten und in den Walddörfern im Norden Hamburgs. In Stadtteilen wie Billstedt, Jenfeld oder Wilhelmsburg leben überwiegend Menschen mit kleinem Einkommen und Hartz-IV-Bezieher; das Straßenbild dort wird von Ein-Euro-Läden und Billigfriseuren beherrscht.

Im Wahlkampf hat nur die Linkspartei unermüdlich auf diese krassen Wohlstandsunterschiede hingewiesen – und auf die einschlägige Arbeit ihrer Bürgerschaftsfraktion in der Opposition. Belohnt wird sie dafür wohl nicht: Bis zum Januar winkte in den Umfragen noch ein zweistelliges Ergebnis, jetzt liegt sie exakt bei den 8,5 Prozent, die sie 2015 eingefahren hat. Das dürfte nicht zuletzt an der flächendeckenden medialen Fokussierung auf das »Duell« zwischen Tschentscher und seiner Herausforderin, der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), liegen.

Dabei ist der anfängliche Hype um die grüne Frontfrau längst in sich zusammengefallen. Niemand spricht mehr davon, dass Fegebank die erste Frau an der Spitze des Senats werden könnte. Der Umfragevorsprung der Sozialdemokraten auf die Grünen ist nun auf etwa 15 Prozentpunkte angewachsen; die Grünen liegen bei 25 Prozent – Tendenz eher fallend. Die Großdemo von »Fridays for Future« am Freitag, für die Greta Thunberg nach Hamburg kam, könnte (und sollte wohl auch) den Grünen noch ein oder zwei Prozentpunkte bringen. Mehr dürfte nicht drin sein.

An der Elbe sieht einen Tag vor der Neuwahl der Bürgerschaft mithin alles nach einer nochmaligen »rot-grünen« Mehrheit aus. In den Berliner Parteizentralen wird man dennoch am Sonntag gespannt nach Hamburg schauen. Die Bürgerschaftswahl ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr – es sei denn, in Thüringen wird wieder gewählt. Vor allem bei der CDU und der FDP dürfte genau analysiert werden, wie sich das Fiasko in Erfurt und die Führungskrise in der Union auswirken. Hamburgs CDU ist in den jüngsten Umfragen auf einen historisch schlechten Wert von zwölf Prozent gefallen; die FDP liegt bei fünf Prozent und muss um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Von Interesse wird auch sein, wie die AfD, der im Moment magere sechs Prozent prognostiziert werden, abschneidet.

Aller Voraussicht nach wird die SPD also nach langer Zeit wieder eine Landtagswahl für sich entscheiden. Besonders groß dürfte die Freude beim rechten Flügel der Partei sein, der in der Hamburger SPD traditionell das Sagen und den Wahlkampf »bewusst gegen die neue Bundesspitze der Partei ausgerichtet« hat, wie der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch (Die Linke) im Januar gegenüber jW konstatierte. Den beiden Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurde frühzeitig signalisiert, dass sie im Wahlkampf an der Elbe nicht erwünscht sind.

Im weichen Sessel

»Peter, wo sind die Penunzen?« rief Fabio De Masi am Montag bei einer ungewöhnlichen Demonstration auf dem Hamburger Gänsemarkt ins Mikro. Denn die fand direkt vor der Finanzbehörde statt, und der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken und Finanzexperte meinte natürlich Peter Tschentscher, den Ersten Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl. De Masi fragte nach dem Verbleib der 47 Millionen Euro, die die Warburg-Bank mit »Cum-Ex«-Geschäften ergaunerte und hätte zurückzahlen müssen – die Stadt ließ die Forderung 2016 verjähren, Tschentscher war damals Finanzsenator.

In der BRD würde einer kleinen Kassiererin gekündigt, weil sie einen Pfandbon veruntreut habe, »aber die Banker sitzen weiter in ihren weichen Ledersesseln«, kritisierte De Masi. Er forderte ebenso wie Norbert Hackbusch von der Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen danach. Hackbusch sprach mit Blick auf die »Cum-Ex«-Affäre von »organisierter Kriminalität«.

Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor der Wahl wusste die SPD natürlich zu verhindern. Tschentscher reagierte auf Fragen nach dem Warburg-Skandal beim TV-Duell mit der Grünen Katharina Fegebank am Dienstag im NDR stereotyp. Er sei sicher, dass Hamburgs Steuerbehörden streng nach Recht und Gesetz verfahren seien, zu Details könne er wegen des Steuergeheimnisses nichts sagen. Die Nähe der Hamburger SPD zum großen Geld scheint den Wähler ohnehin nicht sehr zu interessieren: Zur Demo auf dem Gänsemarkt kamen gerade einmal 100 Menschen. (kst)

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