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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 1 / Ausland
Syrien

EU-Staatschefs mischen sich ein

Ende der syrischen Militäroffensive in Provinz Idlib gefordert. Moskau soll Unterstützung einstellen
Von Karin Leukefeld
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Türkische Militärfahrzeuge an der syrisch-türkischen Grenze am Übergang Bab Al-Hawa in Idlib (9.2.2020)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den sofortigen Stopp der Militäroffensive der syrischen Armee in der Provinz Idlib gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten Berichten zufolge am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie schlugen demnach einen Vierergipfel vor, an dem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnehmen soll. Aus dem Kreml hieß es, der Vorschlag werde geprüft.

Erdogan erklärte, man versuche in Idlib entlang der syrisch-türkischen Grenze weitere Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Ankara hat seit Anfang Februar Tausende Soldaten, Militärfahrzeuge, Panzer, Waffen und Munition in die syrische Provinz gebracht. Offiziell heißt es, damit würden zwölf türkische Beobachtungsposten geschützt, von denen mittlerweile zehn von syrischen Truppen eingekreist sind.

Die Beobachtungsposten waren nach einem Deeskalationsabkommen der sogenannten Astana-Garantiemächte Russland, Iran und Türkei im September 2018 errichtet worden. Die Laufzeit der Vereinbarung betrug sechs Monate. Aufgabe der Türkei war, die Kampfverbände von Dschihadisten und »moderaten Islamisten« in Idlib zu trennen, sie zu entwaffnen und zu einer politischen Lösung zu bewegen.

Da dies nicht gelang und die Angriffe aus Idlib heraus eskalierten, begann die syrische Armee im Oktober 2019 eine Offensive. Russland und der Iran unterstützen die syrischen Streitkräfte. Um der Zivilbevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Kampfgebiete zu verlassen, wurden sogenannte humanitäre Korridore eingerichtet.

Von der EU, der Türkei und den USA wird dieser Sachverhalt ignoriert und Russland aufgefordert, die Unterstützung für Damaskus einzustellen. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Mittwoch erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja auf eine entsprechende Frage des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen, Russland werde »nicht aufhören (…), die legitime syrische Regierung zu unterstützen«. Sie kämpfe in »rechtmäßiger Weise gegen internationalen Terrorismus«.

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